Übersetzung: Jens Siegert
Der Kampf gegen den Terrorismus muss im vollen Wortsinn eine Sache der gesamten Nation werden. Und deshalb ist die aktive Mitwirkung aller Institute des politischen Systems, der gesamten russischen Gesellschaft so wichtig.
In diesen tragischen Tagen sehen wir alle den Mut und die Entschiedenheit unseres Volkes im Widerstand gegen den Terror. Die Menschen zeigen nicht nur, wie sie zusammenstehen, sondern auch absolutes Verständnis der gegebenen Situation. Sie zeigen ein hohes Niveau bürgerlicher und persönlicher Verantwortung. Das bedeutet viel und ist selbstverständlich viel wert. Heute haben wir die Verpflichtung mit unserem praktischen Wirken Initiativen von Bürgern und ihr Streben gegen den Terror zu kämpfen zu unterstützen. Einer dieser Mechanismen, die einen wirklichen Dialog und eine Zusammenarbeit von Gesellschaft und Staat im Kampf mit dem Terror ermöglichen, müssen nationenweite Parteien werden. Im Interesse das politische System des Landes zu stärken, halte ich die Einführung eines Verhältniswahlsystems zur Staatsduma für notwendig. In nächster Zeit werde ich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Behandlung ins Parlament einbringen.
Ich möchte ebenso unterstreichen: Wenn wir auf die Hilfe der Gesellschaft im Kampf mit den Terroristen rechnen, dann müssen die Menschen sicher sein, dass ihre Meinung gehört wird. In diesem Zusammenhang halte ich die Bildung einer gesellschaftlichen Kammer als Plattform für einen breiten Dialog für eine durchdachte Idee. In dieser Kammer könnten zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt und gründlich diskutiert werden. Zudem sollte, nicht weniger wichtig, eine solche Kammer ein Ort für gesellschaftliche Bewertung derjenigen staatlichen Entscheidungen und vor allem Gesetzesvorhaben sein, die in der Perspektive die Entwicklung des ganzen Landes betreffen, die Bedeutung für die ganze Nation haben.
Faktisch ist von der Kontrolle der Arbeit des Staatsapparates durch die Bürger die Rede. Das schließt die Polizei- und Justizorgane ebenso ein wie die Sicherheitsdienste, was heute, meiner Ansicht nach, außerordentlich wichtig ist.
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Ich glaube, dass extremistische Organisationen, die religiöse, nationalistische und beliebige andere Phraseologien decken und im Grunde Gärtner des Terrors sind, verboten werden müssen. Und ihre Führer und Aktivisten müssen in Übereinstimmung mit dem Gesetz verfolgt werden.