Die Pipeline, der Protest und der Präsident - Ein sibirisches Lehrstück über das System Putin

Jens Siegert ist Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

Auszug

1. September 2006
Von Jens Siegert.
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Von Jens Siegert

Die Route der geplanten Erdölpipeline aus Ostsibirien an die Küste des Pazifischen Ozeans wird verlegt. Sie wird nicht in unmittelbarer am Nordufer des Baikalsees vorbeilaufen. Dies verkündete der russische Präsident Vladimir Putin im April 2006. Die telegen inszenierte Entscheidung wurde sowohl in Russland als auch im Ausland als ein außergewöhnliches Ereignis aufgenommen. Im immer dichter und stacheliger werdenden autoritativen Gestrüpp des politischen Regimes schien sich unerwartet eine Lücke aufzutun und sich eine Trendwende anzukündigen: Zuvor hatte Präsident Putin langsam aber stetig wahrgemacht, was er direkt nach seinem Amtsantritt 1999 angekündigt hatte: Er hat die „Machtvertikale“ gestärkt und Schritt für Schritt Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger abgebaut. Davon profitiert eine kleine Machtelite rund um den Präsidenten. Lilija Ševcova, gegenwärtig vielleicht die scharfsinnigste Beobachterin der russischen Innenpolitik, nennt Russland einen autoritären Staat und fürchtet, die Eigendynamik des Systems Putin mache das Abgleiten „Russlands in einen Gesellschaftszerfall oder eine Diktatur“ sehr wahrscheinlich. Andere charakterisieren das Putinsche Regime als einen „autoritativen Korporatismus“, in dem wenige Machtgruppen innerhalb der Elite um politischen Einfluss und materielle Ressourcen konkurrieren.

Doch der Eindruck einer Trendwende täuscht. Es gibt zwar tatsächlich eine Lücke im Gestrüpp. Sie hat sich aber nicht plötzlich und unerwartet aufgetan. Schon die Proteste gegen die Sozialreformen Anfang 2005 oder die Proteste gegen die Verschärfung der NGO-Gesetzgebung Ende des gleichen Jahres haben gezeigt, daß die russische Staatsführung durch massive Proteste im Inland und auch aus dem Ausland sehr wohl zu beeinflussen ist. In beiden Fällen hat sie Rückzieher gemacht und wesentliche Teile ihrer Vorhaben nicht realisiert. Das heißt aber nicht, daß sich die grundsätzliche Tendenz zu immer autoritäreren Strukturen, die Aushöhlung und Abschaffung von rechtlich abgesicherten und tatsächlich auch funktionierenden Beteiligungsformen abgeschwächt hätte. Es bedeutet lediglich, daß es (immer) noch demokratische Einwirkungsmöglichkeiten gibt.

Das System Putin ist bislang elastisch genug, um auf politische Herausforderungen und Krisen, die seine Stabilität und damit die Macht der herrschenden Gruppe in Frage stellen könnten, ausgleichend zu reagieren. Die herrschende Elite unterliegt in den meisten Fällen noch nicht der Versuchung, unpopuläre Entscheidungen mit Gewalt durchzusetzen. Die Machtelite duldet bisher also durchaus bisweilen die öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit – solange sie dies nicht als unmittelbare Bedrohung ihrer Macht ansieht. Dies war etwa in der causa Chodorkowski der Fall gewesen.

Im speziellen Fall der Baikalpipeline gibt es eine längere Vorgeschichte, die in der nicht direkt beteiligten Öffentlichkeit außerhalb der Baikal-Region – Moskau und der europäische Teil Russlands eingeschlossen – kaum zur Kenntnis genommen worden ist. Putin ist nicht wie ein deus ex machina auf der politischen Bühne aufgetaucht, um im entscheidenden Moment die verfahrene Situation zu retten. Seine Administration war schon lange vorher an der Sache beteiligt. Wie in anderen Fällen moderierte Putin auch diesmal eher zwischen unterschiedlichen Interessen in der Machtelite, trat eher als Schiedsrichter, denn als Machthaber auf, der alles bestimmt und überall die Fäden zieht.

Dies zeigt sich, wenn man die Geschichte des Pipeline-Projekts von der Planung über den Protest gegen die Trassenführung bis zur öffentlich inszenierten Entscheidung Putins verfolgt, die gleichzeitig eine Erniedrigung seiner Untergebenen und eine Selbsterhöhung des Präsidenten war.

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