Zur Zukunft des Verfassungsvertrages: Positionen und Vorschläge der Grünen und anderer europäischer Akteure

Die Europäische Union braucht dringend neuen Schwung. Der mit so vielen Hoffnungen befrachtete – vielleicht überfrachtete – Europäische Verfassungsvertrag ist nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande blockiert. Gleichzeitig schwappt die «Erweiterungsmüdigkeit», die sich schon seit der großen Beitrittsrunde von 2004 in den Mitgliedstaaten breitmacht, in die Parlamente und Regierungen über. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten. In dieser kritischen Phase wird deutlich, dass es nach wie vor keinen tragfähigen Konsens zwischen den europäischen Staaten und Völkern gibt, wohin die Reise mit der EU gehen soll: Wie soll die künftige Gewichtsverteilung zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten aussehen? Wo sollen künftig die Außengrenzen der EU verlaufen? Wie kann die politische, soziale, kulturelle Vielfalt Europas mit gemeinsamer Handlungsfähigkeit in Einklang gebracht werden? Und wie verhindern wir, dass mit der Übertragung weiterer Kompetenzen an «Brüssel» auch die demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verschwinden?