Die Präsidentschaftswahl 2009 in der Ukraine

Die Präsidentschaftswahl 2009 in der Ukraine

Die Präsidentschaftswahl 2009 in der Ukraine

Angela Merkel im Gespräch mit Yulia Tymoshenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009. Foto: Kai Mörk. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

Überhasteter Auftakt - böses Ende?

9. April 2009
Von Dr. Kyryl Savin
Von Dr. Kyryl Savin

Mit seiner Rede an die Nation vom 31. März 2009 hat der ukrainische Präsident Juschtschenko den Kampf um die Präsidentschaft de facto eingeläutet. Ab sofort wird die Wahl das wichtigste Thema in der Ukraine sein. Die Bekämpfung der Krise tritt dagegen in den Hintergrund - hierum wird sich vor allem Premierministerin Tymoschenko kümmern müssen, deren Umfragewerte zuletzt gesunken sind. Wie unter Kutschma geht es zu Ende der Amtszeit von Juschtschenko darum, die Verfassung zu ändern. Sowohl die Partei der Regionen (PdR) als auch der Block Julia Tymoschenko (BJuT) arbeiten angeblich an Entwürfen für eine Änderung der Verfassung.

Juschtschenkos Rede war über 45 Minuten lang - und langweilig. Der Präsident gab einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre und schlug eine Reform der Verfassung vor. Der Entwurf für diese Reform ist bereits dem Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, vorgelegt und der Venedig-Kommission des Europarats zur Begutachtung geschickt worden. Die wichtigste Neuerung: Die Ukraine soll ein Zweikammerparlament, die „Nationale Versammlung“, erhalten, bestehend aus Senat und Abgeordnetenkammer. Weiter ist vorgesehen, dass alle ehemaligen Präsidenten der Ukraine Senatoren auf Lebenszeit werden sollen. Ziel des Entwurfs ist es, präsidiale Demokratie und Oligarchie in der Ukraine zu stärken.

Ex-Präsident = Senator auf Lebenszeit ?

Juschtschenkos Entwurf für eine neue Verfassung kam für die meisten überraschend. Die Ukraine war mit der Wirtschaftskrise, mit Kleinkämpfen im Parlament und dem Skandal um die Wahlen in Ternopyl (1) beschäftigt. Allgemein ging man davon aus, dass der Wahlkampf erst im Sommer beginnen werde. Die meisten Abgeordneten und Beobachter halten Juschtschenkos Reformvorschlag für einen Witz. Der Präsident hat in den letzten Jahren rapide an Popularität verloren. Zurzeit kommt er bei Umfragen nur noch auf Zustimmungswerte von 2,5 Prozent und hat keine Chance, wiedergewählt zu werden. Wie kann er da ernsthaft vorschlagen, dass seine Vollmachten und Befugnisse erweitert werden sollen?

Noch „witziger“ wird die Geschichte, wenn man Kutschmas Reformpläne von 2000 und 2003 mit den aktuellen von Juschtschenko vergleicht: Ein Zweikammerparlament, die Abschaffung der parlamentarischen Immunität und offene Wahllisten finden sich in den Entwürfen beider Präsidenten. Wie seinerzeit Kutschma hat Juschtschenko merkwürdigerweise kurz vor Ende seiner Amtszeit entdeckt, dass es notwendig sei, die Verfassung zu ändern.

Reformeifer zum Ende der Amtszeit

Juschtschenkos Vorschlag ist unausgereift - und chancenlos. Im Parlament wird keine Kraft, außer Balohas (2) Partei Einheitliches Zentrum (EZ), eine solche Reform unterstützen. Warum aber dann der Vorstoß? Zum einen will Juschtschenko damit wohl seine Gegner unter Zugzwang setzen. Zum anderen zielt er auf einen Kuhhandel mit Janukowytsch und Tymoschenko. Juschtschenko signalisiert, dass er zum Rückzug bereits ist - vorausgesetzt, er erhält gewisse Garantien, beispielsweise einen Posten im Senat auf Lebenszeit. Im Gegenzug bekäme der neue Präsident bzw. die neue Präsidentin größere Vollmachten. Weder die PdR noch der BJuT sind aktuell dazu bereit, sich auf einen solchen Deal einzulassen, wissen sie doch, dass hinter Juschtschenko der „schlauer Fuchs“ Baloha steht - und der spielt sein eigenes Spiel.

Die Frage ist: Welches Spiel könnte das sein? Baloha hat für die Reform der Verfassung bereits massiv in den Medien geworben und dafür auch den Präsidenten eingespannt. Geplant sind öffentliche Anhörungen und „Gutachten“ nationaler und internationaler Institute. Gekrönt werden soll dieser Prozess, geht es nach Baloha, mit einem Referendum.

Dieses Szenario ist mehr Wunschdenken als Realität. Mit Umfragewerten von nur mehr 2,5 Prozent wird sich Juschtschenko nicht gegen große Parteien wie die PdR und der BJuT durchzusetzen können.

Kampf zwischen Präsidialsekretariat und Parlament

Noch Ende März 2009 hatte das Präsidialsekretariat den 17. Januar 2010 als Termin für die Präsidentschaftswahl vorgesehen. Allerdings plante Baloha bereits davor im Oktober oder November 2009 vorgezogene Parlamentswahlen durchführen zu lassen. Gerüchten zufolge lag ein Erlass über die Auflösung des Parlaments bereits auf dem Schreibtisch des Präsidenten zur Unterschrift. Begründet werden sollte die Maßnahme damit, dass es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit gebe.

Um diese Pläne zu durchkreuzen, verabschiedete am 1. April 2009 das Parlament mit 401 Stimmen eine Verordnung, der zu Folge ein neuer Präsident bereits am 25. Oktober 2009 gewählt werden soll - drei Monate früher, als ursprünglich vorgesehen. Möglich wurde dies, da Tymoschenko die Vorsitzenden aller Fraktionen davon überzeugen konnte, dass andernfalls die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten drohe.

Kuhhandel zwischen Präsident und Opposition

Das Präsidialsekretariat war empört und drohte, die Verordnung des Parlaments durch Klage beim Verfassungsgericht außer Kraft setzen zu lassen. Eine Klage jedoch hat der Präsident  bis heute nicht eingereicht. Am 3. April 2009 erklärte Juschtschenko, er könne sich vorstellen, vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zuzustimmen - vorausgesetzt, ein neues Wahlgesetz, das offene Wahllisten vorsieht, werde verabschiedet und ein Referendum über seinen Verfassungsentwurf fände gleichzeitig mit den Wahlen statt. Für dieses teilweise Einlenken gibt es Gründe: Juschtschenko hofft, dass Tymoschenko als Premierministerin zurücktreten wird, dass der BJuT im neuen Parlament deutlich weniger Sitze bekommt als jetzt - und dass er selbst einen Sitz im Parlament ergattert und dann Immunität genießt. Die PdR ist mit dieser Entwicklung sehr einverstanden. Sie sieht den Wahlen hoffungsvoll entgegen - sie wird sie vermutlich gewinnen. Der BJuT hingegen reagierte auf Juschtschenkos Vorstoß negativ. Tymoschenko sieht keinen Grund, das Parlament aufzulösen und droht mit einer Blockade.

Baloha seinerseits hat aus der Not eine Tugend gemacht und, zumindest für den Moment, in der PdR einen Verbündeten im Kampf gegen Tymoschenko gefunden. Das Präsidialsekretariat, dem Baloha vorsteht, ist zu einem Vehikel für Balohas politische Zukunft geworden.

Stehauffrau Tymoschenko

Bis Oktober 2009 kann sich noch viel ändern. Tymoschenko bereitet zurzeit eine Gegenoffensive vor. Wie diese aussehen wird, ist noch nicht klar, aber bislang hat Tymoschenko noch immer einen Ausweg gefunden, gleich wie verfahren die Situation. Leicht wird es für Tymoschenko nicht werden - ihre Zustimmungswerte fallen von Tag zu Tag, aktuell liegen sie bei etwa 15 Prozent (Janukowytsch kommt auf 17 bis 20 Prozent). Höhere Staatsbeamten und Oligarchen spüren Tymoschenkos Schwäche und setzen bereits mehr oder weniger offen auf die PdR und Janukowytsch.

Bedrohlich ist, dass sich die Ukraine langsam aber sicher zurückbewegt zu den demokratischen Standards von vor 2004. Die Wahl in Ternopyl hat dies gezeigt. Die Malaise der Demokratie in der Ukraine ermutigt Wahlfälscher, und diese Manipulationen sind bislang ohne Folge geblieben. Gründe für den Rückfall in die schlechten alten Zeiten unter Kutschma sind einerseits Politikverdrossenheit, und andererseits sind die Parteien heute nicht mehr dazu bereit oder in der Lage, Wahlen so genau wie noch 2004 zu kontrollieren.

Zu erwarten ist, dass der Wahlkampf in der Ukraine hart und wenig fair verlaufen wird - und dass die Wahlen hinter bereits erreichte demokratische Standards zurückfallen.


Dr. Kyryl Savin leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Anmerkungen
(1) Am 15. März 2009 fand eine skandalöse Neuwahl im Oblast von Ternopyl (Westukraine) statt, die mit großem Abstand die rechtsradikale Partei „Svoboda“ (Freiheit) gewann. Es kam dabei zu Wahlfälschungen und anderen Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis erheblich beeinflusst haben.
(2) Viktor Baloha ist Leiter des Präsidialsekretariats.

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben