Von Klaus Linsenmeier

Fragt man Amerikaner,  was sie von den europäischen Wahlen erwarten, dann reagieren auch politisch Informierte mit einer kaum verschleierten Ratlosigkeit: Zu komplex sind die politischen Prozesse und die Institutionen der Europäischen Union. Zu frisch ist noch die Erinnerung an das Auseinanderbrechen der Koalition in Prag inmitten der tschechischen Ratspräsidentschaft. Und zu schwer vermittelbar dessen Konsequenzen jenseits des Atlantiks.

Aber: Die mit der neuen Regierung den Ton angebende Elite geht von dem Grundsatz aus, dass sich internationale Zusammenarbeit für die Vereinigten Staaten letztlich auszahlt. Die Integration Amerikas in internationale Prozesse und Institutionen durchzieht deshalb viele Politikbereiche. Daraus ergeben sich auch eine Reihe von Erwartungen an die Europäer und eine lebhafte Debatte darüber, ob und inwieweit die EU diese erfüllen kann oder will.

Europa – an der Grenze der militärischen Leistungsfähigkeit

Als erstes dreht sich die Diskussion um die NATO, die wohl wichtigste transatlantische Institution, und um die Bereitschaft der Europäer, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Anders als zur Zeit der Regierung Bush werden die bislang durchgeführten Einsätze der Deutschen und der Europäer durchaus wahrgenommen und gewürdigt. Die Amerikaner stellen sich jedoch bereits darauf ein, das eigene Engagement im Irak zu verringern und sich stärker auf Afghanistan zu konzentrieren. Nachdem inzwischen auch Kanada das Ende des Truppeneinsatzes dort bekannt gegeben hat, dürfte der Krieg der NATO in absehbarer Zeit ein rein amerikanischer sein. Steht der Kampf gegen den Terror für Amerika noch immer weit oben auf der Prioritätenliste, so wird doch zur Kenntnis genommen, dass Europa andere regionale Prioritäten setzt und gleichfalls an die Grenzen seiner militärischen Leistungsfähigkeit gekommen ist.

In der Frage der Prioritäten liegt der politische Kern des Problems: Es geht um Rolle und damit um die Zukunft des Bündnisses, das als ein transatlantisches Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Amerika, das weit globalere Interessen verfolgt als die europäischen Staaten, argumentiert für eine regionale Erweiterung. Als Kandidaten werden immer wieder Australien, Japan und Israel genannt. Die Europäer werden für sich klären müssen, ob sie sich mit der Rolle „gelegentlicher Helfer“ abfinden wollen oder ihre eigenen Interessen formulieren und sich dann aber auch die entsprechenden Kapazitäten zulegen wollen.

Dass auch Amerika militärisch haushalten muss, hat kürzlich Verteidigungsminister Gates eindrucksvoll demonstriert: Mit der Begründung „Wir werden nur militärische Systeme anschaffen, die wir für wirkliche Gefahren benötigen“ hat er die Entwicklung einer neuen Generation von Kampfflugzeugen gestrichen. Folgerichtig hat der letzte NATO-Gipfel ein neues Konzept für das Bündnis in Auftrag gegeben. Notwendig bleibt weiterhin eine transatlantische Diskussion über die Zukunft des Bündnisses, gerade vor dem Hintergrund veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Neue Chance für die nukleare Abrüstung?

Ein weiteres sicherheitspolitisches Anliegen von hoher Priorität ist die nukleare Abrüstung. Der amerikanischen Regierung ist bewusst, dass die Begrenzung nuklearer Aufrüstung nicht ohne deutliche Abrüstungsanstrengungen zweier Staaten zu haben ist, die über mehr als 90 Prozent des nuklearen Waffenarsenals verfügen: Russland und die Vereinigten Staaten. Für beide Staaten hat die strategische Bedeutung nuklearer Rüstung nach dem Ende des kalten Krieges erheblich abgenommen. Auch wenn aus verschiedenen Gründen davon auszugehen ist, dass eine globale Nulllösung zwar wünschenswert, aber kaum zu erreichen sein wird, so stehen die Chancen für ein neues Abrüstungsabkommen nicht schlecht. Deutschland hat zwar keine Verfügungsgewalt über die im Land stationierten Atomwaffen. Im Rahmen der Diskussion um die Rolle taktischer Atomwaffen wird es aber auch um den Abzug dieser Waffen aus der Bundesrepublik gehen müssen. Hierzu sollte  sich die deutsche Politik bald positionieren müssen.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten in der Frage der Rüstungsbegrenzung ist ein Argument, warum die neue Regierung Russlands nicht mehr mit der Geringschätzung behandelt wird wie dies die Vorgänger gerne getan haben. Hieraus ergeben sich besonders für die deutsche Politik mit ihren engen Beziehungen zu Russland eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten. Vor allem bedarf es der Überwindung überkommener Schablonen wie der Einteilung der Politik in „Russlandversteher“ und solche, die dem Land jegliches Veränderungspotenzial absprechen und sich vor der Abhängigkeit des Westens von russischen Energielieferungen fürchten. Russland ist von den Einkünften aus dem Erdöl-  und Gaslieferungen ebenso abhängig wie der Westen von der Energiezufuhr. Ohne sich Illusionen über eine demokratischere Zukunft Russlands zu machen, kann Deutschland - kann Europa - eine Reihe von Kooperationsangeboten über die strategische Partnerschaft hinaus machen. Dabei muss eine Linie allerdings unmissverständlich gezogen werden: Es darf kein Rollback der demokratischen Entwicklung in Osteuropa geben. Die europäische Union muss ihre strategischen Interessen in Osteuropa und gegenüber Russland präzisieren. Ein solches Konzept kann nur ein gesamteuropäisches sein, die Bundesrepublik hat jedoch alle Voraussetzungen, eine Führungsfunktion zu übernehmen.

Die gemeinsamen Probleme wachsen

Auch wenn die transatlantischen Beziehungen häufig über Sicherheitsfragen definiert werden, so darf nicht übersehen werden, dass gerade im Bereich der Wirtschaft- und Wissenschaftskooperation eine immer engere und umfangreichere Zusammenarbeit besteht. Ein Politikfeld, das wohl zu den vielversprechendsten in Bezug auf die künftige Zusammenarbeit gehört, ist die Umweltpolitik. Präsident Obama hat diesem Bereich gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der jüngsten Stimuluspakete eine hohe Priorität eingeräumt. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise werden mit Bezug auf die Depression der dreißiger Jahre als New Deal kommuniziert. Die Verbindung dieser Maßnahmen mit einer ökologischen Erneuerung der Wirtschaft lässt langsam die Umrisse eines Green New Deals aufscheinen. Vielen Amerikanern ist klar, dass es einen erheblichen Reformbedarf in der Wirtschaft gibt, nicht nur im Finanzsektor, sondern auch in der verarbeitenden Industrie. Ein deutliches Zeichen dafür ist der Rücktritt des Präsidenten des weltgrößten Automobilkonzerns General Motors, der unmissverständlich vom weißen Haus initiiert worden ist.

Aufgrund der klimapolitisch verlorenen Jahre der Busch-Ära wird es die neue Regierung schwer haben, die mit der Klimakonferenz von Kopenhagen verbundenen Reduktionsziele in Gesetzesform zu verabschieden. Die Europäer sollten zwar Druck für verbindliche Reduktionsziele machen, gleichzeitig aber nicht die Gegeninteressen in den Vereinigten Staaten unterschätzen: Das amerikanische Interesse an europäischen und besonders auch deutschen Erfahrungen ist erheblich. So muss das marode und weitgehend zersplitterte Stromnetz erneuert werden, gesetzliche Regelungen wie das deutsche Einspeisegesetz gelten hier als vorbildlich.

Angesichts der Wirtschaftskrise ist Amerika vor allem an „grünen Jobs“ interessiert, die als Folge der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland geschaffen werden konnten. Die neue Regierung setzt stärker auf ordnungspolitische Maßnahmen als ihre Vorgänger. Gerade hat Präsident Obama die nationale Umweltbehörde EPA aufgefordert, den einzelnen Bundesstaaten die Etablierung eigener Umweltstandards zu ermöglichen. Kalifornien mit seiner recht fortschrittlichen Gesetzgebung wird künftig eine zentrale Rolle spielen: Wenn in der weltweit stärksten Wirtschaftsregion neue Umweltstandards gesetzt werden, dann übt das einen enormen Druck auf die Produzenten aus. Ein Erfahrungsaustausch über das Wechselspiel von Ordnungspolitik und der Dynamik der Marktkräfte stößt bei der neuen Regierung auf erhebliches Interesse.

Internationale Strukturen und Institutionen erneuern

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat neben der akut notwendigen Krisenintervention eine Reihe grundsätzlicher Fragen aufgeworfen. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass die bestehenden, überwiegend in der Nachkriegszeit entstandenen internationalen Governance-Strukturen kaum mehr geeignet sind, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Notwendig ist die Einbeziehung insbesondere der aufstrebenden Länder in Strukturen wie die G8 oder die Neuverteilung der Anteile innerhalb des Weltwährungsfonds (IWF),  nachdem Volumen und Aufgabenfeld des Fonds eine erhebliche Aufwertung erfahren. Die Europäer sind gefragt, sich an der konzeptionellen Neuorientierung zu beteiligen nicht nur, weil auch europäische Länder verstärkt auf die Stützung durch den Fonds angewiesen sind. In der Frage der Anteile reicht es nicht aus, nur auf das amerikanische Übergewicht zu schauen. Mit einem Drittel der Stimmrechte hält Europa mehr Anteile, als dem Gewicht der Länder tatsächlich entspricht. Eine Aufwertung der aufstrebenden Ökonomien wird auch auf Kosten der europäischen Anteile erfolgen müssen. 

Die Neujustierung der Ungleichgewichte wird zwar gerade im Hinblick auf die amerikanische Verschuldung und das Zahlungsbilanzdefizit gegenüber China von vielen gefordert. Das damit sich abzeichnende Ende der amerikanische Rolle des „Consumers of last resort“ - also einer globalen Konjunkturlokomotive - wird aber auch Europa und allen voran den deutschen Exportweltmeistern Einiges abverlangen. 

Die Liste der Themen, über die es eine neue transatlantische Verständigung geben muss, ließe sich leicht verlängern. Dies gilt regional vor allem für den Nahen Osten aber auch für Asien. Präsident Obama hat auf seinen internationalen Reisen immer wieder betont, dass er bereit ist zuzuhören. Das ist mehr als eine höfliche Floskel. Mit der neuen Regierung bietet sich vor allem eine neue Atmosphäre der Kooperation, eine Chance, die die Europäer nutzen sollten. Das bedeutet nicht, dass viele Interessen der Amerikaner nach wie vor anders gelagert bleiben als die der Europäer, sicherheitspolitisch, regionalpolitisch wie in vielen anderen Fragen. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren unter anderem in Bezug auf Lateinamerika und Asien eher verstärken und wird auch die transatlantischen Beziehungen nicht unberührt lassen.

Dies mögen viele beklagen. Sinnvoller scheint es, nach gemeinsamen und Identität stiftenden transatlantischen Projekten und politischen Themen Ausschau zu halten. Die neue Elite sieht die Errungenschaften und Probleme der Union erheblich differenzierter als dies die Politiker um George W. Bush taten. Auch stehen Obama und sein Umfeld dem ordnungspolitischen Denken der Europäer erheblich näher als die meisten seiner Vorgänger. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit europäischer Politik und ihrer Institutionen läge deshalb nicht nur im europäischen, sondern auch im Interesse der transatlantischen Zusammenarbeit.

Klaus Linsenmeier ist Leiter des Washingtoner Büro der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dossier

Europawahl: Demokratie in Zeiten der Krise

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.

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