Europa fragt: „Wer sind wir?“ Migrationspolitik im 21. Jahrhundert

Michael Werz, Foto: © John C. Ensslin

28. Mai 2009
Von Dr. Michael Werz
Von Dr. Michael Werz

Die Europäische Union gilt gemeinhin als fortschrittliche Kraft der Migrationspolitik. Im Dickicht der belgischen Hauptstadt lassen sich vernünftige Prozeduren leichter formulieren, die auf den Minenfeldern nationaler Einwanderungsdebatten nicht durchsetzbar sind. Hinzu kommt, dass nationale Restriktionen nicht selten von europäischen Gerichten korrigiert oder gemildert werden.

Diese Konstellation ist zwar pragmatisch und hat das ein oder andere positive Ergebnis gebracht, allerdings ist solch eine Situation auf Dauer inakzeptabel. Viele zentrale migrationspolitische Prinzipien der EU – von der Schaffung eines „Europas des Asyl“ bis hin zur „Erhöhung der Attraktivität Europas“ für hochqualifizierte Einwanderer – fänden angesichts der aktuellen Stimmungslage in keinem Mitgliedsland eine belastbare Mehrheit. Und anders als in der englischsprachigen Welt kann man auch die Politiker an den Fingern einer Hand abzählen, die eine fortschrittliche und zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik offensiv vertreten.

Das Problem europäischer Einwanderungspolitik ist ein doppeltes: Kein Regierungschef eines Mitgliedslandes würde eine Wiederwahl überstehen, wenn er (oder sie) sich dem Vorwurf aussetzt, die Entscheidungen zur Einwanderungspolitik aus der Hand zu geben. Nicht ohne Grund wurde das Subsidiaritätsprinzip in der Nationalitätsdeklaration des Maastrichter Vertrags erneut festgeschrieben. Die Konsequenzen dieser nationalen Verengung sind offenkundig. Die immer wieder verwendete Leerformel vom nationalen Interesse an Migrationsfragen und die Ineinssetzung mit Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung machen es unmöglich, das Thema angemessen zu diskutieren. Sicherheitshysterie und Leitkulturrhetorik haben eines gemein: Sie verstellen den Blick darauf, dass Migration und kultureller Pluralismus die zentralen Zukunftsthemen moderner westlicher Gesellschaften sind ― und dass sich an diesen Fragen vielleicht die Zukunft der Union entscheiden wird.

Dennoch leisten sich die meisten europäischen Gesellschaften eine unzeitgemäße Illusion ethnischer Konformität; man nimmt die Freiheiten der EU-Bürgerschaft in Anspruch und ignoriert die Kollateralschäden für Einwanderer aus Drittstaaten, die je nach nationalem Recht innerhalb Europas ungleich behandelt werden.

Die Lösung dieses Problems ist ebenso einfach wie umstritten: die umfassende Akzeptanz doppelter Staatsangehörigkeiten. Sie wurde mit dem europäischen Übereinkommen zur Staatsangehörigkeit von 1997 ermöglicht und wäre nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung biografischer Realitäten im 21. Jahrhunderts.

Europas gesellschaftspolitische Ingenieursfantasien

Europaweite Harmonisierungsbestrebungen sind schwierig, sie neigen dazu, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und stellen Kontrollmechanismen in den Vordergrund. Wichtig wäre, dass politische Gruppen und Persönlichkeiten in den Einzelstaaten die Initiative ergreifen und dies mit den aufgeklärten Eigeninteressen der jeweiligen Gesellschaft begründen. Es geht nicht um Gesten des Großmuts gegenüber Einwanderern aus Entwicklungsländern, sondern um eine breite politische Debatte darüber, wie Gesellschaften der Zukunft aussehen sollen.

Moderne Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitspolitik aktiviert kulturelle Kompetenzen und pluralistisches Selbstverständnis – unabdingbare Qualifikationen für die Weltgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dass daraus auch Standortvorteile auf dem internationalen Arbeitsmarkt resultieren - so wie in Australien, Neuseeland und Kanada zu beobachten - ist ein Nebeneffekt. Um diese Diskussion anzustoßen, bedarf es kraftvoller politischer Initiativen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Sprache der Einwanderungsdebatte ist so rückständig wie die weit verbreiteten Ressentiments gegen Fremde. Nur selten ist eine klare Unterscheidung von Einwanderungskontrolle inklusive Visumsprozeduren, Asylgesetzgebung, illegaler Migration sowie integrationspolitischen Versuchen und den bescheidenen Versuchen der Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu erkennen. Der amerikanische Gemeinplatz, dass Vielfalt und Heterogenität einer Gesellschaft stärkt und dynamisiert, ist in Europa weitgehend unbekannt. Zu oft werden die Antworten auf gegenwärtige und zukünftige Fragen in der Vergangenheit gesucht.

Auch der im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl spricht noch die Sprache des letzten Jahrhunderts. Die verhandelten Punkte sind allesamt politisch vertretbar und doch spiegeln sie gesellschaftspolitische Ingenieursfantasien, die an die zwanziger Jahre erinnern, als die Illusion allgegenwärtig war, man könne Gesellschaften planen und bauen wie Brücken und Hochhäuser. Im EU-Pakt ist die Rede von Quoten nach Bedarf, Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, Akzeptanz- und Absorptionsgrenzen, von Rechten und Pflichten. Dabei ist die Welt spätestens seit 1990 nicht mehr planbar.

Weltabgewandtheit oder Ignoranz?

Aber nicht einmal die Einsicht, dass etwa die deutsche Gesellschaft bis 2040 knapp ein Drittel der aktiven Arbeitsbevölkerung verlieren wird, löst die kreative Todesstarre. Solche Weltabgewandtheit grenzt an Ignoranz: In den vergangenen zwanzig Jahren haben Auslandsstudenten, kosmopolitane Wissensvermittler und internationale Wanderarbeiter in Banken und Anwaltskanzleien das Bild vollkommen verändert. Doch die politische Sprache in der Migrationsdebatte ist oft noch geprägt vom Gastarbeiterpaternalismus der sechziger Jahre. Auch wenn Arbeitsmigranten in absoluten Zahlen nach wie vor das größte Kontingent stellen, kommt es darauf an, die neuen Mobilitätsformen zu erkennen und ihre Bedeutung für die Zukunft alternder und rohstoffarmer Gesellschaften zu verstehen. Doch das alte Europa liebt die Introspektion. Statt der Frage „Wohin wollen wir?“, fragen sich die Europäer allzu oft, „Wer sind wir?“; statt zu erkunden, „Wo liegen die Chancen?“, wird eher gefragt „Wer ist schuld?“

Dabei sind die Lösungen recht simpel: doppelte Staatsangehörigkeit, barrierefreie Einwanderung von Hochqualifizierten, die systematische Verschränkung von Einwanderungs-, Bildungs- und Entwicklungshilfepolitik. Sind diese Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten erfüllt, könnte die Union eine koordinierende Rolle übernehmen und aufgeklärte europäische Interessen nach außen vertreten. Doch das Dilemma von Nationalem und Europäischem gehört unauflöslich zur Union hinzu. Die widerstreitenden Dynamiken der Migrationspolitik können nur innerhalb dieses Spannungsfelds aufgelöst werden. Damit käme Europa seiner Gründungsgeschichte recht nahe. Die Männer der ersten Stunde, der Rheinländer Konrad Adenauer, der Elsässer Robert Schuman und der Trentiner Alcide de Gasperi waren alle in europäischen Grenzregionen aufgewachsen. Für sie war die europäische Einigung gleichbedeutend mit einer Lebensversicherung für Minderheiten. Insofern ist der Blick zurück in die fünfziger Jahre für die bevorstehende Wahl von Interesse, denn wer von kulturellem Pluralismus nicht reden will, soll auch von Europa schweigen.

Dr. Michael Werz ist Adjunct Professor am BMW Center for German and European Studies an der Universität von Georgetown in Washington DC und Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States.

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