Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine


Rechnet sich noch immer Chancen auf die ukrainische Präsidentschaft aus: Julia Tymoschenko. Hier bei einem Besuch des Europäischen Parlamentes 2008. Foto: Europäisches Parlament / Pietro Naj-Oleari. Dieses Foto steht unter einer Creative Commons Lizenz.

6. Januar 2010
von Dr. Kyryl Savin

Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht. Zumal die Zeit bis zum 11. Januar wegen der orthodoxen Weihnachten sowieso eine Art „tote Zeit“  in der Ukraine ist. Auch die geplanten TV-Duelle zwischen den Präsidentschaftskandidaten werden eher Unterhaltungsshows als Entscheidungshilfen für die Bürger_innen sein. Mehrere Top-Kandidat_innen, unter ihnen Janukowytsch, Tymoschenko, Jazenjuk, Juschtschenko und Lytwyn,  haben bereits auf die Teilnahme an öffentlichen Debatten verzichtet.


Klare Umfrageergebnisse

Sieht man sich die letzten Umfragen (siehe unten) an, dann steht schon beinahe fest, dass eine zweite Wahlrunde am 07.02. notwendig sein wird und dass Janukowytsch und Tymoschenko in die Stichwahl gehen werden. Tymoschenko kämpft zurzeit hauptsächlich darum, den Abstand zum „Tabellenführer“ Janukowytsch so weit wie möglich zu verringern und im Idealfall auf unter 10% an ihn heranzukommen, was allerdings schwierig werden dürfte. Die Hauptstrategie Tymoschenkos dafür besteht darin, ihre zahlreichen, potenziellen und frustrierten Wähler_innen im Westen der Ukraine zu mobilisieren, die bis jetzt nicht wählen gehen wollen.


Umfragewerte (Mittelwert aller Umfragen von Dezember 2009)

  • Janukowytsch 31,5%
  • Tymoschenko 21,1%
  • Tihipko 7,0%
  • Jazenjuk 6,5%
  • Juschtschenko 4,3%
  • Symonenko 3,4%
  • Lytwyn 2,9%
  • Gegen alle 8,9%
  • Unentschieden 15,4%

Tymoschenko muss auf Wahlbeteiligung setzen

Janukowytschs Wählerschaft in der Ost- und Südostukraine ist motiviert genug und relativ stabil, daher zeigt der Oppositionsführer nur seine Präsenz im Medienraum und kritisiert Tymoschenko absichtlich nicht persönlich (seine vernichtende Kritik geht an die Adresse der namenlosen „Orangenen Führer“). Janukowytsch und sein Team bemühen sich im Moment sehr, sein Image im Ausland (v.a. allem in Europa und den USA) mit Hilfe von teuren PR-Agenturen zu verbessern - was ihnen offensichtlich ziemlich gut gelingt.

Der eigentliche Kampf zwischen den zwei Herausforderern wird erst nach dem 17.01. beginnen. Julia Tymoschenko wird weiterhin gezwungen sein, sich um eine Steigerung der Wahlbeteiligung in der West- und Zentralukraine zu bemühen. Eine solche Wählermobilisierung wird schwierig.  Viele orangene Wähler und Wählerinnen sind frustriert und apathisch geworden. Tymoschenko wählen ist für sie keine Lösung und der zweite Wahlgang wird für sie zur Wahl zwischen Pest und Cholera. Janukowytsch hingegen hat auch in der Stichwahl nichts zu befürchten. Umfragen zeigen, dass er in der zweiten Runde mit 46%, gegenüber 38% bei Tymoschenko, in Führung liegt. Beide haben also durchaus Chancen die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.


Wie positioniert sich Noch-Präsident Juschtschenko in einer Stichwahl?

Sehr interessant wird sein, wie sich der heutige Präsident Juschtschenko zwischen dem 17.01. und dem 07.02. positionieren wird. Er hat insgesamt vier Optionen: Werbung für Tymoschenko, Werbung für Janukowytsch, keine öffentlichen Aussagen, eine Aufforderung gegen alle abzustimmen bzw. die Stichwahl zu boykottieren. Momentan ist es überhaupt nicht vorstellbar, dass sich Juschtschenko für Tymoschenko aussprechen wird, denn die beiden trauen sich nicht mehr über den Weg. Zudem vergeht kaum ein Tag, an dem sie sich nicht öffentlich beleidigen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Juschtschenko es wagen wird, offen für Janukowytsch zu werben. Auch eine neutrale wahlpolitische Position des Präsidenten zwischen den Wahlgängen scheint ziemlich unwahrscheinlich zu sein. Mehrere Experten sind der Meinung, dass Juschtschenko seine und insgesamt die orangenen WählerInnen eher zum Wahlboykott aufrufen wird. Ein solches Verhalten des Präsidenten wird allerdings Janukowytsch nützen.

Juschtschenko selbst wird zum Ende der Wahlkampfzeit immer aktiver. Sein Traumziel wäre es, mit ca. 6% bis 8% zum Tabellendritten heranzuwachsen, was im Moment eher unrealistisch ist. Juschtschenko nach soll das Präsidialsekretariat (Präsidialamt) geheime Verhandlungen mit den orangenen Kandidaten Kostenko, Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok führen, damit diese nächste Woche ihre Kandidaturen zugunsten eines „gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte“ zurückziehen. Dieser gemeinsame Kandidat sollte dann natürlich Präsident Juschtschenko selbst sein. Jazenjuk, Hryzenko und Tjahnybok haben diese Meldung bereits öffentlich dementiert. Es ist wirklich nicht vorstellbar, unter welchen Bedingungen Jazenjuk (zur Zeit 6,5%) seine Kandidatur zugunsten Juschtschenkos (4,3%) zurückziehen sollte.


Der Kampf um Platz 3

Um den dritten Platz kämpfen zurzeit zwei Kandidaten: der ehemalige Politiker und erfolgreiche Geschäftsmann Tihipko und der ehemalige Parlamentspräsident und Außenminister Jazenjuk. Beide liegen mit Umfragewerten im Bereich zwischen 6,0% und 7,0% gleichauf. Im Unterschied zum Wahlkampfbeginn, als Jazenjuk über 10% der Stimmen hatte und kurz hinter Tymoschenko stand, stürzt er mittlerweile dramatisch ab. Tihipko, der dutzende Millionen von US-Dollar in seinen Wahlkampf investiert und bis heute keine großen Fehler gemacht hat, stieg dagegen in den letzten Wochen in der Wählergunst auf und wird offensichtlich am 17.01. auf dem dritten Platz landen.
Der Parlamentspräsident Lytwyn, der rechtsradikale Tjahnybok sowie der Kommunistenführer Symonenko und andere marginale KandidatInnen - insgesamt werden 18 KandidatInnen zur Wahl stehen -  bemühen sich über 3% zu kommen, um attraktiv für politische Investitionen bei den nächsten Parlamentswahlen zu bleiben. Die Sperrklausel für Parteien bei der Parlamentswahl in der Ukraine beträgt 3%.

Bei allen Zahlenspielen ist zu beachten, dass weit über 20% der Wähler_innen immer noch unentschlossen sind. Diese Zahlen lassen Tymoschenko hoffen. Sie hat schon mehrmals bewiesen, dass sie auch Unmögliches möglich machen kann.

Dr. Kyryl Savin ist Büroleiter des Auslandsbüros Kiew. Er wird unterstützt von Mathias Lischke (Praktikant) und Andreas Stein (Praktikant).

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.