Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen


Der Präsident Juschtschenko wirft Tymoschenko die Vorbereitung von Wahlfälschungen vor. Auch andere Gerüchte über Wahlfälschungen werden verbreitet.
Dieses Foto, entstanden bei den letzten Parlamentswahlen, steht unter einer Creative Commons-Lizenz.

14. Januar 2010
Von Dr. Kyryl Savin

Von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein
HBS-Länderbüro Kiew

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl  in der Ukraine ist Gleichgültigkeit das bestimmende Gefühl unter den Wählern. Der Wahlkampf verlief bislang undramatisch und wenig überraschend - ohne Höhen, aber mit einigen Tiefen wie dem Kindesmissbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“, der zu Lasten von Tymoschenko gestartet wurde. Alles scheint sich seit dem Jahreswechsel mit einer Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko arrangiert zu haben.

Selbst anfänglich hoch gehandelte Kandidaten wie Jazenjuk sprechen in ihren Auftritten indirekt schon nur noch von dieser Stichwahl. Scheinbar ist auch die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern in Richtung eines nicht mehr zu verhindernden Sieges von Janukowytsch umgeschlagen, was mit Gleichmut hingenommen wird.

Der amtierende Präsident und gleichzeitige Kandidat Juschtschenko widmete seine letzte große Pressekonferenz, die Jahresabschlusskonferenz für 2009 am Dienstag (12. Januar), ausschließlich der Kritik an Julia Tymoschenko. Er warf ihr unter anderem den Ausverkauf der Ukraine an Russland und die Vorbereitung von Wahlfälschungen vor. Dabei ließ er sich von kritischen Journalisten aus der Fassung bringen, die nachfragten, wieso er offensichtlich seine administrativen Ressourcen für seinen Wahlkampf nutzt. Dies hat ihm im Übrigen bereits eine Verwarnung der Zentralen Wahlkommission eingebracht. Nach der Pressekonferenz äußerten Vertreter des Blocks Julia Tymoschenko die Vermutung, dass Juschtschenko offen zur Unterstützung Janukowytschs übergegangen ist, nur um Tymoschenko zu verhindern.

Wiktor Janukowytsch trat hingegen am 11. Januar live im landesweiten Sender ICTV von Oligarch Wiktor Pintschuk, dem Schwiegersohn von Ex-Präsident Kutschma, in der halbstündigen Wahlsendung „Kraschtschyj Kandidat“ (Der beste Kandidat) bereits als der neue „König“ der Ukraine auf. Jovial beantwortete er Fragen, scherzte und hinterließ trotz trivialer Antworten einen souveränen Eindruck und konnte sich offensichtlich vor dem Publikum im Studio sogar Fehler erlauben. Gleichwohl ist er bislang auf die am Wochenende und am Anfang der Woche vorgebrachte Forderung Tymoschenkos, sich in einem TV-Duell zu stellen, nicht eingegangen. Denn seine Berater und er wissen sehr genau, dass Janukowytsch Tymoschenko rhetorisch nicht gewachsen ist, wie sich im November 2008 bei der Talkshow „SchusterLive“ zeigte. Zwei Tage vor dem ersten Wahlgang wird es daher nur zu einem parallelen Showdown von Janukowytsch beim größten Sender „Inter“ und Tymoschenko im oben erwähnten Programm von „ICTV“ kommen.

Julia Tymoschenko fürchtet zu verlieren

Julia Tymoschenko und ihre Berater sind durch den offensichtlichen Vorsprung von Janukowytsch inzwischen nervös geworden. Am 12. Januar wurde eine Unterstützungserklärung für Tymoschenko von acht Parteien öffentlich präsentiert, in der mit allen Mitteln versucht wird, aus der Wahl wieder eine Schicksalswahl für die Ukraine zu machen - eine Entscheidung zwischen Ost und West, Russland und der EU/NATO. Pathetisch wurde dabei an die nationaldemokratischen Kräfte appelliert, doch zur Wahl zu gehen, und eine Wahlenthaltung fast mit Verrat an der Ukraine gleichgesetzt. Interessanterweise gehören zu den Unterstützern ehemalige Mitstreiter Präsident Juschtschenkos wie Innenminister Jurij Luzenko, Ex-Außenminister Boris Tarasjuk, Jurij Karmasin und Mykola Katerintschuk, die noch de-jure Mitglieder der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada sind, doch de-facto bereits seit Längerem auf Seiten Tymoschenkos stehen.

Darüber hinaus widmete Julia Tymoschenko die Regierungssitzung am 13. Januar dem Vorwurf, an Janukowytschs Partei der Regionen, sich mit der Vorbereitung von Wahlfälschungen zu beschäftigen. Dabei verwies sie insbesondere auf die Möglichkeiten der Abstimmung zu Hause, die so genannte „Wanderurne“, und die der Registrierung von Wählern im Wahlbüro. Dabei behauptete sie, dass im ostukrainischen Gebiet Donezk bereits 11 Prozent der Wahlberechtigten für die Abstimmung zu Hause angemeldet wurden.

Dabei muss jedoch angemerkt werden, dass ihre Fraktion beim Beschluss der letzten Fassung des Wahlgesetzes am 1. Juli 2009 fast einstimmig gemeinsam mit der Partei der Regionen, dem Block Lytwyn und einigen Vertretern der Pro-Juschtschenko-Fraktion für die Annahme stimmte und die Interpretation dieser Fassung durch die Zentrale Wahlkommission – in der Vertreter des Blockes Julia Timoschenko vorhanden sind – schuf diese Möglichkeit erst.

Der Block Tymoschenko ging zwar Anfang Januar gerichtlich dagegen vor, verlor jedoch erstinstanzlich und die entscheidende Instanz, das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine, ist aufgrund der unklaren Neubesetzung der Position des Obersten Verwaltungsrichters anfechtbar. Derzeit erheben zwei Personen (der bis 22. Dezember bevollmächtigte Olexandr Pazenjuk und der neu ernannte Mykola Syrosch) Anspruch auf den Vorsitz, die von unterschiedlichen Instanzen legitimiert wurden. Eine Entscheidung steht hier noch aus. Die Situation ist derart ins Absurde geraten, dass sich Olexandr Pazenjuk durch den Besitz des Amtssiegels als legitimer Vorsitzender Richter betrachtet. Zudem wurde bereits im Dezember beim Obersten Verwaltungsgericht über eine chronische Unterfinanzierung geklagt. Daher wurde vom Block Tymoschenko publikumswirksam eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada für Mittwoch (13. Januar) einberufen, mit dem Ziel einer kurzfristigen Änderung der strittigen Punkte, was jedoch aufgrund der Blockadehaltung der Partei Regionen ohne Erfolg endete.

Kommt es doch ganz anders?

Im Zuge dessen kursiert momentan eine neue Theorie des Fortgangs nach Wahl. Wenn Julia Tymoschenko am Sonntag mit einem Rückstand über 10 Prozent gegenüber Janukowytsch in den zweiten Wahlgang gelangen würde, so soll der Theorie nach in Betracht gezogen werden, dass Tymoschenko ihre Kandidatur zurückzieht. In diesem Falle, so die Spekulationen, würde der Drittplatzierte im 1. Wahlgang automatisch nachrücken und dann gegen Wiktor Janukowytsch antreten. Dieser Drittplatzierte wird den Umfragewerten entsprechend höchstwahrscheinlich Serhij Tihipko werden. Julia Tymoschenko, die diesen Schritt nur gehen würde, um nicht verlieren zu müssen, könnte so  Tihipko offen unterstützen oder sich „neutral“ verhalten.

In diesem Szenario würden Serhij Tihipko gute Chancen eingeräumt werden, gegen Wiktor Janukowytsch zu gewinnen, denn sie haben beide ein ähnliches Profil – das des Machers und des Wirtschaftskompetenten. Zudem hat Tihipko den Vorteil, relativ frisch und unverbraucht gegenüber Janukowytsch zu wirken. Tymoschenko würde bei einem Wahlsieg Tihipkos weiter als Ministerpräsidentin arbeiten. Eine stabile Regierung der Ukraine unter einem Duo Tymoschenko/Tihipko wäre somit vorstellbar. Janukowytsch würde sich dann einem Rückzug Tymoschenkos und einem Gegner Tihipko fügen, da er in jeder Hinsicht darauf achten muss, dass er legitim gewinnt. Unklar bliebe in diesem Szenario die rechtliche Lage, da im Wahlgesetz zur Präsidentschaftswahl der Rückzug eines der Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht vorgesehen ist und nur auf Basis dieser Gesetzeslücke spekuliert diese Theorie.

Wahlfälschungen sind möglich

Betont wird die Wahlfälschungsgefahr auch in dem Anfang Januar veröffentlichten dritten Zwischenberichts der OSZE-Wahlbeobachtungsmission. Dieser spricht neben den bereits erwähnten Punkte und auch die Tatsache an, dass die Finanzierung der Wahlen zwei Monate später als notwendig erfolgte. Weiterhin wird angemerkt, dass Kandidaten, die öffentliche Ämter innehaben – womit vor allem Tymoschenko, Juschtschenko und Lytwyn gemeint sind - die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Ressourcen für ihren Wahlkampf nutzen. Beispielsweise überträgt der Erste Staatliche Fernsehsender Arbeitsbesuche von Juschtschenko in den Regionen live und ohne zusätzliche Kosten, was Juschtschenko bereits die besagte Verwarnung der Zentralen Wahlkommission brachte. Die Beobachter der OSZE stellten ebenfalls fest, dass in den fünf beobachteten landesweiten Sendern bestimmte Kandidaten bevorzugt wurden. Dabei gab die Leitung der Sender gegenüber den Beobachtern zu verstehen, dass von den Besitzern der Sender Druck auf sie ausgeübt wird.

Vorher hatte der Wählerausschuss der Ukraine bereits Ende November 2009 vor Wahlfälschungen in Höhe von 3 bis 5 Prozent aufgrund der Ausnutzung der Unzulänglichkeiten der Wahlgesetzgebung gewarnt, doch hielt er gleichzeitig primitive Formen der Wahlfälschung (Verwüstung von Wahllokalen, Umschreiben von Protokollen) für sehr unwahrscheinlich. Die über westliche Agenturen kolportierte Nachricht, dass es zu massiven Stimmenkäufen kommen könnte, dürfte sich eher als unpraktikabel erweisen, da zum einen die Kontrolle zu schwer ist und zum anderen ein relevanter Stimmenanteil von etwa 100.000 Stimmen viel zu teuer ist.

Zwar zeigen die bisherigen Erfahrungen in der Ukraine, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten kommen wird, unklar ist jedoch, wie stark die oben aufgezeigten Möglichkeiten von allen Seiten genutzt werden und wie stark sich das auf das Wahlergebnis auswirken kann. Sollten die Umfrageergebnisse mit etwa 10 Prozent Vorsprung für Janukowytsch in der ersten und in der zweiten Runde der tatsächlichen Stimmung entsprechen, wären Abweichungen sowohl Pro-Janukowytsch als auch Kontra-Janukowytsch für das Wahlergebnis wohl nicht entscheidend. Sollte der Abstand in einer möglichen Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko geringer ausfallen, könnten Manipulationen wahlentscheidend sein. Dann wäre auch anzunehmen, dass beide Seiten auf Nummer sicher gehen wollen.

Dossier

Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie

Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.