Die neue Spaltung Europas

Die neue Spaltung Europas

Die neue Spaltung Europas

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung 

2. Februar 2011
Von Ralf Fücks

Zu Beginn des neuen Jahres steht die Europäische Union vor den Trümmern ihrer Osteuropapolitik. In Weißrussland trat Präsident Lukaschenko seine vierte Amtsperiode an, während die Verhaftungswelle gegen die Opposition rollte, unabhängige Zeitungen geschlossen und die OSZE aus dem Land geworfen wurde. In Moskau wurde der Putin-Widersacher Michail Chodorkowski in einem Schauprozess zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auch in der Ukraine nutzt Präsident Janukowitsch die Justiz, um seine Machtstellung zu festigen und die Opposition zu enthaupten. Diese Ereignisse sind nicht zufällig. Sie sind Teil einer Entwicklung, die Europa erneut in ein demokratisches und ein autoritär verfasstes Lager zu spalten droht. Ethno-nationalistische Spannungen in Russland, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien verstärken die Tendenz zu autoritären Führern und einer Politik der harten Hand. Die Erwartung, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Raum der Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok entsteht, hat sich als Illusion entpuppt. Zwar werden die demokratischen Fassaden aufrechterhalten, aber dahinter breiten sich autoritäre Machtstrukturen, Bürokratismus und Korruption aus. Das gilt selbst für ehemalige Vorreiter des demokratischen Aufbruchs wie Georgien und die Ukraine.

Für die politische Großwetterlage in Osteuropa spielt Moskau eine zentrale Rolle. Wladimir Putin, der neue starke Mann Russlands, trat mit dem Versprechen an, den Staatszerfall zu beenden und den nationalen Stolz wiederherzustellen. In seiner Werteskala stehen Stabilität und Großmachtstatus Russlands weit über der Demokratie. Auch im Westen gibt es allzu viele, die sich vom neuen Glanz Moskaus blenden lassen. Über den vorherrschenden „Rechtsnihilismus“ (Präsident Medwedew) , die Zentralisierung der Macht in den Händen weniger, die notorische Korruption, die Kontrolle der Massenmedien, die Verwandlung des Parlaments in ein Anhängsel der Regierung, die Manipulation der Wahlen, die systematische Umverteilung von Vermögen zugunsten staatlicher Machtgruppen, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sieht man hinweg oder erklärt sie zu bedauerlichen Kinderkrankheiten auf dem langwierigen Weg zur Demokratie. Tatsächlich handelt es sich bei alledem nicht um vereinzelte „Missstände“. Das Putin’sche System der„gelenkten Demokratie“ ist keine Annäherungsform, sondern ein Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Russland ist heute ein autoritär gelenkter Staat, in dem die Grenzen zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, zwischen Sicherheitsorganen und kriminellen Aktivitäten verschwimmen.

Ein solcher Staat ist nicht wirklich stark. Er lebt von den Überschüssen, die Russlands Rohstoffreichtum abwirft. Gemessen an zentralen Parametern wie Produktivität, Innovationsfähigkeit, Bildungsniveau, fällt das Land immer weiter zurück. Präsident Medwedew spricht von einer „primitiven Rohstoffwirtschaft“. Es mag sein, dass er zu denen gehört, die verstanden haben, dass ihr Land ohne tiefgreifende Modernisierung zum Niedergang verurteilt ist. Auch mögen seine Appelle für mehr Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft ernst gemeint sein. Bisher aber bleiben sie gänzlich folgenlos. Auch der Reformrhetoriker Medwedew stützt sich auf eine Allianz aus Sicherheitsorganen und Staatsbürokratie, die sich am status quo bereichert. Solange die Öl- und Gasmilliarden weiter fließen, werden sie sich kaum auf Reformen einlassen, die ihre Pfründe gefährden.

Der beharrliche Versuch, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder unter russischen Einfluss zu bringen, hat einen ökonomischen Interessenskern. Es geht um die Festigung des Öl- und Gasmonopols und die Extraprofite, die daraus fließen. Dazu gehört die Kontrolle über die Energiemärkte der Nachbarstaaten und die Pipelinenetze der Transitländer. Das Auftreten unabhängiger Lieferanten (Turkmenistan, Aserbeidschan) soll ebenso verhindert werden wie der Bau konkurrierender Leitungsnetze nach Westeuropa, siehe den erbitterten Widerstand gegen das „Nabucco“-Projekt.

Die EU steht dieser Entwicklung bisher hilflos gegenüber. Im russisch-georgischen Konflikt hat sie sich mit der Amputation Georgiens arrangiert, obwohl die Errichtung russischer Stützpunkte in den Sezessionsgebieten gegen die Waffenstillstands­vereinbarung verstößt, auf die Sarkozy so stolz war. Gegenüber der Ukraine ist keine Strategie erkennbar, die relevanten Einfluss auf die innere Entwicklung und äußere Orientierung des Landes nehmen könnte. Im Fall Weißrussland ist die Dialogpolitik mit dem Regime auf Grund gelaufen. Gegenüber Russland fehlt der angestrebten „Modernisierungs­partnerschaft“ das rechtsstaatliche und demokratische Fundament. Auch energiepolitisch lässt sich die EU von Russland spielend leicht auseinanderdividieren: nationale Egoismen und bilaterale Geschäfte verhindern eine gemeinsame europäische Interessenpolitik. Wenn in Moskau eher herablassend über die EU als politischer Akteur gesprochen wird, ist das nicht nur Hochmut einer Möchtegern-Großmacht.

Wenn die EU ein strategischer Akteur in Osteuropa sein will, muss sie eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für alle Staaten entwickeln, die dem demokratischen Europa angehören wollen. Für Russland braucht es ein Konzept politischer und ökonomischer Verflechtung, das einer Mitgliedschaft nahe kommt. Gleichzeitig muss klar sein, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht ohne demokratische Reformen möglich ist. Auch die ökonomische Modernisierung wird ohne Rechtssicherheit, politische Freiheit und unabhängiges Unternehmertum scheitern. Die in außenpolitischen Zirkeln gängige Theorie, dass eine engere ökonomische Verflechtung mit Russland quasi von selbst zu mehr Demokratie führe, hat sich als falsch erwiesen. Deshalb sind unsere wichtigsten Partner im Osten Europas die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Sie müssen wir nach Kräften unterstützen. Dazu gehört auch Reisefreiheit für die Bürger unserer Nachbarstaaten. Das heutige Visaregime fördert die Spaltung Europas. Umgekehrt sollte es Einreiseverbot für alle geben, die sich an Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Machenschaften beteiligt haben. Auf keinen Fall dürfen wir uns mit einer erneuten Teilung Europas in ein demokratisches und ein autoritäres Lager arrangieren. Gorbatschows Vermächtnis bleibt aktuell: die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einer demokratischen Hausordnung.

Dieser Artikel erschien am 1.2.2011 in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, S.2

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

Neuen Kommentar schreiben