Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Centrum für Europäische Politik (CEP) der Stiftung Ordnungspolitik hatten vier Fachleute zu einer Podiumsdiskussion eingeladen: Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bald Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Lüder Gerken, Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik/CEP, Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Daniela Schwarzer, Expertin zum Thema EU-Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Asmussens Fünf-Punkte-Plan
Wohin treibt diese Krise? Mit welchen Strategien und mit welchen Institutionen können wir eine Stabilisierung erreichen? Das war die Frage, die Fücks zunächst an Asmussen richtete. Der sagte, man habe es gegenwärtig nicht mit einer Eurokrise zu tun, sondern mit einer Krise der Staatsschulden in einigen Euro-Staaten. Der Euro sei stabil und seine Rolle als Reservewährung stehe nicht infrage. Die hohe Verschuldung einiger Staaten sei das Ergebnis ihrer jahrelangen falschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Es habe zur intergouvernementalen Reaktion auf die Krise keine Alternative gegeben, da der Lissabon-Vertrag nicht kurzfristig zu ändern ist. Aber eine Dauerlösung könne dies nicht sein.
Er nannte fünf Punkte, wie die Krise abgewehrt werden könne: Man habe Griechenland helfen müssen, seinen Schuldenstand auf einen tragfähigen Wert zu reduzieren: 120 Prozent des BIP bis 2020 – was einen Schuldenschnitt von 50 Prozent bedeutet. Zweitens brauche es glaubwürdige Politikantworten in den von Ansteckung bedrohten Ländern, so in Italien und Spanien. Diese Länder müssten selbst für die Wiedergewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Sodann brauche es zwei „Brandschutzmauern“, einmal um die Banken, was mit einer Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht werde, dann durch den EFSF. Die Bundesregierung poche darauf, dass dieser nicht zu einer Bank werden dürfe. Fünftens brauche man mittelfristig Klarheit, wo man hinwolle. Die Währungsunion werde sich zu einer fiskal- und wirtschaftspolitischen Union entwickeln müssen, deren demokratische Legitimation durch ein gestärktes Europäisches Parlament gewährleistet werde. Dazu müsse auch der Lissaboner Vertrag geändert werden – das brauche Zeit, aber man benötige eine bessere Governance.
Zweifel an den Abwehrdämmen
Daniela Schwarzer sagte, sie stimme den von Asmussen genannten Zielen zu, halte aber die von ihm genannten Mittel für nicht ausreichend. Man werde wohl noch einige der bisherigen roten Linien überschreiten müssen. Dies gelte für Griechenland, wo ein ungeordneter Bankrott weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne, auch wenn niemand dies wolle. Viele der derzeitigen Debatten über eine Euro-Zone ohne Griechenland seien ein „Spiel mit dem Feuer“. Eine Änderung des Lissabon-Vertrags auf nur minimalistische Weise löse weder die Ursachen der Schuldenkrise noch schaffe es Vertrauen. Man müsse den ursprünglich einmal gültigen Haushalts- und Verschuldungsregeln in der Eurozone wieder Geltung verschaffen.
Auf dem Weg dorthin werde sich die Krise noch einmal verschärfen, denn die Anleihenmärkte seien auch durch den Beschluss zur Hebelung des EFSF nicht zur Ruhe gekommen. Man werde doch womöglich darüber reden müssen, ihm Zugriff auf Gelder der EZB zu gewähren. Ziel müsse die politische Union in Europa sein, mit einer stärkeren Abstimmung der Haushaltspolitik und neuen Regierungsbefugnissen in der Eurozone – sei es durch mehr Befugnisse der Kommission, eine Art europäischen Finanzminister oder eine Wirtschaftsregierung, die sich aus dem Europäischen Rat heraus bildet. Das politische Risiko dabei sei eine zu starke Aushöhlung der nationalen demokratischen Befugnisse. Wichtig sei eine frühzeitige und klare Ansage, was das Ziel sei. Nur so sei in Zeiten weiterhin schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit eine weitere EU-Integration zu vermitteln.
Von einer ganz anderen Richtung her argumentierte Lüder Gerken. Er sprach von einem „Nirvana-Ansatz“, wenn man eine wirtschaftspolitische Union fordere, sie sei mit 27 EU-Mitgliedern wohl kaum möglich. Die aktuelle Krise sei im übrigen nicht ein Problem der Staatsverschuldung, sondern der Verschuldung der Volkswirtschaften und der zu niedrigen Wettbewerbsfähigkeit in den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas. Daher seien die bisher unternommenen Rettungsmaßnahmen ein Fass ohne Boden und zum Scheitern verurteilt.
Schlechte Krisenkommunikation
Gerhard Schick sah „nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankschuldenkrise“. Die Banken seien unterkapitalisiert gewesen, was man schon längst hätte beheben müssen. Dann würde die andauernde globale Finanzkrise nicht verhindern, die nötigen Strukturanpassungen in der Euro-Zone vorzunehmen. Er ist überzeugt, dass erst mit der Einführung europäischer Anleihen („Eurobonds“) die Krise bewältigt werden könne. Sie habe sich unnötigerweise verschärft, weil richtige Vorschläge von der Bundesregierung stets ein Jahr zu spät umgesetzt worden seien.
Besonders kritisierte Schick die Kommunikation in der Krise. Europäische Lösungen seien jetzt „auch deshalb schwierig, weil ein Jahr lang die Menschen gegeneinander aufgebracht wurden“. Deutschland habe in Europa dramatisch an Beliebtheit verloren. Schließlich stelle sich wie in jeder Krise die Frage, wer eigentlich die Kosten zu tragen habe. Dies nicht nur angesichts von 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder der Auswanderungswelle in Griechenland, Lettland oder Irland, sondern auch in Deutschland: Die Grünen halten daher eine Vermögensabgabe für Millionäre für angemessen.
Auch Schwarzer bemängelte die politische Krisenbewältigung. Polen, das seit Juli die Ratspräsidentschaft inne hat, aber noch kein Euro-Staat sei, wurde an den Rettungsdebatten nicht beteiligt. Am Ende würden sich neue Kandidaten für den Euro gut überlegen, ob ihnen der Preis für den Einstieg in die Euro-Zone nicht doch zu hoch sei. Unter anderem müssten sie sich in den ESM einkaufen, außerdem würden gerade die Staaten in Mittel- und Osteuropa, die erst vor zwei Jahrzehnten ihre Souveränität zurückgewonnen hatten, diese nun ungern wieder nach Brüssel delegieren.
Südeuropa muss wettbewerbsfähig werden
Wie kann es funktionieren, die Volkswirtschaften in der Eurozone stärker anzugleichen? Wie kann es Italien bei einem Zinssatz von sieben Prozent gelingen, seine Schulden weiterhin zu refinanzieren? Was passiert eigentlich, falls es nicht gelingt? Das waren die Fragen für die zweite Runde. Asmussen wollte nichts hören von einem „Plan B“. „Die Hauptarbeit liegt darin, dass der Plan A funktioniert“, also die Beschlüsse der Euro-Staaten von Ende Oktober umzusetzen. Der Wechsel vom EFSF zum ESM Mitte 2013 werde dies erleichtern, und wenn er noch früher komme, umso besser. Die Bundesregierung lehne bislang Eurobonds ab, sagte Asmussen, – wobei da diverse Modelle diskutiert würden –, denn sie verringerten die Anreize für die Schuldenstaaten, sich zu sanieren. Auch Schwarzer hielt sie allein nicht für sinnvoll, aber als Teil eines Pakets schon. Es gebe auch Konzepte, zumindest einen Sockel der Schulden gemeinschaftlich durch die EU zu garantieren, was aber offen lasse, ob der jeweilige Restbetrag dann noch zu refinanzieren sei. Ein Land dürfe auf jeden Fall nur dann Zugang zu den mit Eurobonds geschaffenen Mitteln bekommen, wenn es Auflagen erfülle. Das ermögliche eine viel bessere Disziplinierung als die bestehenden Mechanismen.
Asmussen betonte, Griechenland müsse für sich eine sinnvolle Rolle in der Eurozone definieren. Schwarzer rechnete vor: Griechenland brauche wie Portugal für zehn bis 20 Jahre 5 Prozent seines BIPs vom Rest der EU, um auf die Beine zu kommen. Das sei leistbar, denn es koste die EU-Staaten nur 0,1 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Dazu brauche es aber den politischen Willen und einen Plan, wie dieses Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren sei. Schließlich müsse man Unternehmen finden, die sich in Griechenland ansiedeln. Falls dies nicht gelinge, werde Griechenland weiter hinter den EU-Durchschnitt zurückfallen. Gerken fügte hinzu, schon die Zahl der erteilten Patente, die in Deutschland 2008 etwa 25-mal höher gewesen sei als in Griechenland, Portugal oder Italien, mache den Abstand im Bereich der Innovationsfreudigkeit deutlich. Schick hielt ein europäisches Investitionsprogramm für erforderlich, das eine klar definierte Innovationsrichtung – nämlich die ökologische Erneuerung, den Green New Deal – habe.
Gesucht: ein glaubwürdiges Bankrottszenario
In der abschließenden Publikumsrunde wurde sichtbar, welche Zweifel über das bisherige Vorgehen der Bundesregierung und der europäischen Akteure weiter bestehen. Doch sagte Asmussen, der Plan A, den er geschildert habe, könne erfolgreich sein, wenn alle fünf genannten Punkte umgesetzt werden. Er widersprach auch der Ansicht, dass Artikel 136 des Lissabon-Vertrags der EU durchaus Eingriffsmöglichkeiten in die Politik von europäischen Krisenstaaten ermögliche. Er reiche nicht aus. Es wurde kritisiert, dass Bundeskanzlerin Merkel nie nach Griechenland gereist sei, um die Krisenpolitik der EU vor Ort in einer Rede zu erklären. Mehrfach wurde betont, dass die Exportstärke Deutschlands und die damit erzeugten Ungleichgewichte Teil des Problems seien. Gerken hielt wenig von der These, dass durch Lohnsteigerungen die Binnennachfrage in Deutschland angekurbelt werden könne, denn man riskiere, dass der bisherige Abbau der Arbeitslosigkeit gestoppt würde. Und mehrere Zuhörer/innen bezweifelten, dass die Schuldenkrise beigelegt werden könne, ohne dass die EZB die dass die Schuldenkrise beigelegt werden könne, ohne dass die EZB die Lizenz zum Gelddrucken bekomme.
Schwarzer zweifelte weiterhin am Erfolg des Plan A. Man werde nicht umhin kommen, ein glaubwürdiges Bankrottszenario für Staaten zu entwickeln. Falls die Krise weiter eskaliere, reiche es nicht mehr aus, dass die EZB wie schon jetzt Staatsanleihen aufkaufe. Man werde an eine Grenze stoßen, und dann helfe nicht mehr der EFSF, sondern nur „ein unlimitiertes Garantieversprechen an die Euro-Staaten, die man in der Euro-Zone halten will“. Zeitgleich dazu müsse ein umfassender Fahrplan für ein Reformpaket der Euro-Zone vorgelegt werden, das auch Investitionen, Wiederaufbau und eine politische Neustrukturierung der EU einschließe.