Studie und Expert/innenkommission zur Zukunft der Europäischen Union

Studie und Expert/innenkommission zur Zukunft der Europäischen Union

Studie und Expert/innenkommission zur Zukunft der Europäischen Union

5. Oktober 2011

 Solidarität und Stärke: Zur Zukunft der Europäischen Union

Vor einem Jahr hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Zukunftskommission mit rund 50 namhaften Expertinnen und Experten einberufen. Ihr Auftrag war es, Konzepte und Handlungsvorschläge zu zentralen Feldern europäischer Politik zu entwickeln, die eine neue Dynamik der Zusammenarbeit befördern können. Dazu wurden fünf Fachkommissionen zu folgenden Themen gebildet: Europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, Europäische Außen- und Sicherheitspolitik/Krisenmanagement, Europäische Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik, Europäische Klima- und Energiepolitik sowie Europäische Agrarpolitik.

Die europäische Schuldenkrise hat die Frage nach der europäischen Solidarität neu aufgeworfen. Der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der Europäischen Union stehen auf dem Prüfstand. Einerseits hat die Schuldenkrise die Notwendigkeit verstärkter Koordination und Integration aufgezeigt. Zugleich schwindet der öffentliche Rückhalt für eine erweiterte Haftungs- und Solidargemeinschaft.

Dabei hängen Solidarität und Stärke der EU eng zusammen: Ohne inneren Zusammenhalt gibt es keine äußere Handlungsfähigkeit. Europa muss die Tauglichkeit des liberalen Rechtsstaats, der sozialen Marktwirtschaft und der supranationalen Integration zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit unter Beweis stellen und damit für sein Modell werben.
 
Gerade in Zeiten wachsender Integrationsmüdigkeit brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Wie weit soll und kann Solidarität in Europa gehen? Welche verbindlichen Regeln braucht eine Gemeinschaft, die im Krisenfall füreinander einsteht? Welche politischen Weichenstellungen müssen jetzt vorgenommen werden, um die EU wieder nach vorn zu bringen?

Die Ergebnisse der Arbeit der Kommission und ihre Vorschläge zu Zukunftsprojekten werden in einer Studie veröffentlicht und am 19./20. Oktober 2011 auf der EU Quo Vadis Konferenz in der Heinrich-Böll-Stiftung zur Diskussion gestellt.

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Studie zur Stärkung der Europäischen Demokratie
Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren, sondern muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung, das sie ermöglicht, messen lassen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte deshalb parallel zur Expert/innenkommission eine Studie in Auftrag gegeben, die ausloten sollte, wie der politische Prozess in der EU demokratischer, bürgernäher und partizipativer gestaltet werden kann. Die Studie wurde von Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß verfasst. Um relevante Akteure in die Erstellung der Studie einzubeziehen, war ein Redaktionsbeirat einberufen worden, der mit den Autoren diskutierte.
 
Die Europäische Union konnte lange auf die mehr oder weniger stillschweigende Zustimmung der europäischen Nationen und ihrer Bürgerinnen und Bürger bauen. Das hat im Kern mit dem Versprechen einer europäischen Friedensunion zu tun, die das blutige Kapitel innereuropäischer Kriege beendet. Auch die Verbürgung von Demokratie, persönlicher Freizügigkeit und ökonomischem Wohlstand trug zur Akzeptanz der Europäischen Union bei. Heute ist eine weitere Integration als ein „von oben“ verordnetes Projekt der politischen Eliten nicht mehr möglich. Die Überschuldung etlicher Mitgliedsstaaten hat die gesamte EU in eine tiefe Krise gestürzt, in der die Vorteile der Währungsunion für viele nicht mehr erkennbar sind, während ihre Risiken in den Vordergrund treten. Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU zu münden.

Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung gibt Empfehlungen für Reformen, die die europäische Demokratie „lebendiger“ machen sollen. Sie orientiert sich dabei an folgenden Leitfragen: Wie lassen sich Transparenz von Entscheidungen der EU und die Beteiligungschancen der Bürgerinnen und Bürger verbessern? Wie kann die Herausbildung einer europäischen politischen Öffentlichkeit befördert werden? Lässt sich das Modell der parlamentarischen Demokratie auf die EU anwenden oder sollte von einem eigenen Status der EU ausgegangen werden?

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in der Studie zur Stärkung der Europäischen Demokratie erarbeitet wurden, werden genauso wie diejenigen der Expert/innenkommission auf der EU Quo Vadis Konferenz 2011 öffentlich zur Diskussion gestellt.

Dossier

Zur Zukunft der EU

Die Schuldenkrise droht in eine Legitimitätskrise der EU zu münden. Die Antwort darauf muss heute vor allem in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die in der Studie "Solidarität und Stärke" erarbeitet wurden, werden im Dossier genauso wie diejenigen der Expert/innenkommission, vorgestellt.

Dieses Projekt wird durch die Europäische Union gefördert.

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