Die jüngsten Verhaftungen im Kontext des Ergenekon-Verfahrens

Die jüngsten Verhaftungen im Kontext des Ergenekon-Verfahrens

Die jüngsten Verhaftungen im Kontext des Ergenekon-Verfahrens

Ein Wahlkampfbus der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) während der türkischen Parlamentswahl im Jahr 2007
Foto: Travel Aficionado, Lizenz: Creative Commons BY-NC 2.0, Original: Flickr.com

21. März 2011
Ulrike Dufner
Kritik aus Europa unerwünscht

Es würde nicht verwundern, wenn sich manche Autoren in der Türkei bald dazu hinreißen ließen, hinter der Kritik aus dem Europaparlament u.a. zu der Verhaftung von Ahmet Sik und Nedim Sener, den internationalen Arm von Ergenekon entdeckt zu haben "wissen". Denn wir alle wissen ja, dass es eine Organisation wie Gladio gibt...

Ebenfalls nicht verwundern würde, wenn manche Autoren hinter dieser Kritik letztlich eine Verschwörung Israels erkennen und uns dieses glauben machen wollen. Und natürlich bietet sich die in zahlreichen Ländern Europas oder den USA weit verbreitete Islamophobie geradezu an, die Kritik an den Verhaftungen und den Repressionen gegen die Pressefreiheit in der Türkei auch in diesen Kontext zu setzen. Und was ist einfacher als mit ein paar Zitaten von tatsächlich "islamophoben" Autoren aus dem europäischen oder US-amerikanischen Ausland gleich noch entsprechende "Beweise" für die eigene Behauptung mitzuliefern.
Bisher – auch das ein beliebtes Muster in der Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen aus dem Ausland – begnügen sich manche Autoren damit, Europa mal wieder der Unkenntnis zu bezichtigen. Die nie verstandene Türkei, die doch gar so komplex ist und deren (Un-)tiefen Außenstehende einfach nicht begreifen können. Europa ist einfach zu naiv, um die wahren Zusammenhänge zu erkennen.

Kritik in der Türkei unerwünscht

Die Kritiker in Europa oder den USA können jedoch beruhigt sein. Ähnliche Totschlagargumente werden in der Türkei gegenwärtig gegen all diejenigen vorgetragen, die sich um die Pressefreiheit ernsthafte Sorgen machen. Gerade die Verhaftung von Ahmet Sik und Nedim Sener hat für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. Selten haben sich derart viele Journalist_innen solidarisiert und mit Protestaktionen auf deren Seite gestellt wie in diesem Fall. In äußerst scharfer Weise sind diese wiederum einer medialen Gegenkampagne ausgesetzt.

Manch Wissenschaftler und Intellektueller wie Etyen Mahcupyan entblößt sich nicht, mit erhobenem Zeigefinger zu kühlem Nachdenken aufzufordern und dabei jede wissenschaftliche Seriösität über Bord werfend Behauptungen als Fakten darzustellen. Er fragt sich auch, ob sich diejenigen Journalisten, die für die Freilassung von Sik und Sener eintreten und als Journalisten ihre Solidarität bekunden, sich überhaupt bewusst seien, dass sie nicht letztlich das gleiche tun wie die Polizisten, denen sie vorgeworfen haben aus beruflicher Solidarität die Aufklärung des Mordes von Hrant Dink zu behindern. Mit anderen Worten, wer die Verhaftung von Ahmet Sik und Nedim Sener öffentlich kritisiert und in den Kontext der Pressefreiheit rückt, behindert die Aufklärung von Ergenekon. Wissenschaftler und Intellektuelle wie Ahmet Insel kritisieren diese Haltung nicht zu Unrecht als Versuch der Gesinnungsjustiz und -polizei.

Warum hat die Auseinandersetzung derart an Schärfe gewonnen? Zwei Faktoren sind hier ausschlaggebend: die Bedeutung des Ergenekon-Verfahrens für die Türkei und der Wahlkampf.

Das Ergenekon-Verfahren

Das Ergenekon-Verfahren hat einen zentralen Stellenwert in der Aufdeckung krimineller Verbindungen des "tiefen Staates", der als ein zentrales Hindernis der Demokratisierung in der Türkei eingeschätzt wird. So argumentiert beispielsweise Orhan Miroglu: Ohne das Ergenekon-Verfahren ist der gegenwärtige historische Fortschritt in der Türkei nicht denkbar. Nur darüber seien die Demokratisierung und der Friede in der Gesellschaft realisierbar. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden Putschpläne des Militärs aufgedeckt, die sich u.a. gegen die Regierung der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) richteten. In den Plänen wurden dabei für bestimmte Medien, Hochschulen, zivilgesellschaftliche Organisationen etc. eine jeweils spezifische Rolle in der Nachputschzeit vorgesehen. Das bedeutet, mit dem Erfolg des Verfahrens steht und fällt für Miroglu die Chance auf Demokratisierung und friedliche Lösung der Kurdenfrage des Landes.

Da sich Ergenekon insbesondere auch gegen religiös-politische Kreise richtete, wird dem Verfahren auch in Bezug auf die Überwindung des starren Kemalismus eine zentrale Bedeutung beigemessen. Insofern ist auch die Bewertung von Mahcupyan zu verstehen: "Wenn nicht rasch die Verbindungen zwischen den Verhafteten und Ergenekon nachwiesen werden, dann müssen die konservativen demokratischen Kreise die Folgen dieses ideellen Schadens tragen" (Zaman Gazetesi).

Mit dieser Einschätzung dürften weite Kreise derjenigen in der Türkei, die für Demokratisierung, Menschenrechte, eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und eine Überwindung des starren Kemalismus einsetzen, sogar übereinstimmen. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass Ergenekon auch die demokratischen Kreise als staatsfeindlich im Visier hatte, die heute für die Freilassung von Ahmet Sik und Nedim Sener eintreten: Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, die für die Aufklärung des tiefen Staates eintreten u.v.m.-  Kurz: Ahmet Sik und Nedim Sener selbst.

Trotz dieser zentralen Bedeutung, kann sie nicht als Argument angeführt werden jegliche Kritik an dem Verfahren zu kriminalisieren. Der verhaftete Ahmet Sik gehört zu denjenigen, die sich der  genannten Interpretation über die Bedeutung dieses Verfahrens durchaus anschließen. Aber er kritisiert in seinem ersten zweibändigen Buch über Ergenekon, dass dieses Verfahren ausgeweitet werden sollte und beispielsweise auch die extralegalen Hinrichtungen und weitere im Kontext der Kurdenfrage begangene Menschenrechtsverletzungen von Ergenekon einschließen sollte.

Die große Solidarisierung mit Ahmet Sik und Nedim Sener ist auch Ausdruck für das zunehmende Unwohlsein zahlreicher Intellektueller und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Verfahren. Die stets neuen Verhaftungswellen, von denen in weiten Teilen hoch geachtete Persönlichkeiten wie eben Sik oder Sener betroffen waren, die kritisch zur AKP stehen aber dennoch frei von jeglicher Zugehörigkeit zu Ergenekon sind und die mit monate- ja sogar jahrelangen Haftstrafen ohne Anklage betraft wurden, haben dieses Verfahren zunehmend in Misskredit gebracht. Manche Kreise sprachen sogar von dem Aufbau einer mit Ergenekon vergleichbaren Struktur, mit besonders starker Verankerung insbesondere im Sicherheitsapparat. Insbesondere nach der Verhaftung von Ahmet Sik und Nedim Sener merken einige Intellektuelle durchaus selbstkritisch an, dass sie sich schon viel früher mit diesem Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards hätten befassen müssen. Insofern sind diese Aspekte des Verfahrens tatsächlich durch die Verhaftungen von Ahmet Sik und Nedim Sener, an deren Unschuld kein Zweifel besteht und die das Ergenekon-Verfahren politisch und inhaltlich unterstützten, nun in den Fokus der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit gerückt, und das zu Recht und allenfalls viel zu spät.
  
Politisch äußerst bedenklich stimmen Einschätzungen wie die von Orhan Miroglu, dass Ergenekon längst nicht nur eine kriminelle Organisation sondern eine politische Strömung darstellt (Taraf Gazetesi). Mahcupyan spricht von Post-Ergenekon-Anstrengungen, die sich an die Medien und Jugendbewegungen mit dem Ziel richteten, das Verfahren kaputtzumachen. Bedenklich stimmt in diesem Kontext sein Appell, schnellst möglich die – mit Verlaub nicht existenten – Verbindungen zwischen Ergenekon und Ahmet Sik sowie Nedim Sener aufzudecken, weil ansonsten die konservativ demokratischen Kreise Schaden davon trügen.

Die politische und intellektuelle Auseinandersetzung über die Zukunft der Türkei ist an einem kritischen Punkt angelangt. Bei aller Bedeutung dieses Verfahrens für die Zerschlagung des tiefen Staates. Der Zweck heiligt nicht die Mittel und schon gar nicht eine neue Welle der Gesinnungsjustiz. Wer an dem Gelingen des Ergenekon-Verfahrens Interesse hat, sollte sich sowohl für die Freilassung von Ahmet Sik und Nedim Sener als auch gegen die langen Haftzeiten ohne Anklage und vieles mehr im Kontext dieses Verfahrens einsetzen.

Und wenn das Buch von Ahmet Sik Verstrickungen der Fethullah Gülen Bewegung mit dem Sicherheitsapparat der Türkei aufdeckt, dann wird erwartet, dass sich die konservativ demokratischen Kreise nicht auf ihrer konservativen Gesinnung ausruhen, sondern sich an ihre demokratische Haltung erinnern und sich genauso wie gegen Ergenekon gegen die Errichtung neuer illegaler Strukturen stark machen.

Das Ergenekon-Verfahren und der Wahlkampf in der Türkei

Dass das Ergenekon-Verfahren längst auch schon Teil des Wahlkampfes in der Türkei geworden ist, verwundert in der Türkei niemanden. Von Beginn des Verfahrens an war dieses aufgrund der oben beschriebenen Bedeutung ein stark politisiertes Verfahren. Ein Verfahren, dass keinen der relevanten politischen Akteure der Türkei unberührt ließ. Bereits zu Beginn hatten sich die Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) unter Deniz Baykal als "Verteidiger im Ergenekon-Verfahren" auf die Seite der Angeklagten gestellt und die AKP mit Erdogan hatte sich als dessen Staatsanwalt auf der anderen Seite der Richterbank positioniert. Auch der neue CHP-Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, ließ verlautbaren, dass er eine solche Organisation nicht kenne.

Für viele ist die Haltung zu Ergenekon ein Gradmesser dafür, ob unter dem neuen Parteivorsitzenden die CHP demokratiefähig wird oder nicht. Solange sie das Ergenekon-Verfahren als reine Machenschaft der AKP gegen die kemalistische Strömung wertet und damit die Existenz des "tiefen Staates" weiter leugnet, dürfte sie unter demokratischen Kreisen trotz neuerdings interessanter Ansätze nicht wählbar sein und denjenigen in die Hände spielen, die Kritiker an dem Ergenekon-Verfahren unter den Generalverdacht stellen, selbst Ergenekon anzugehören. Umgekehrt wird auch die Demokratiefähigkeit der AKP anhand des Ergenekon-Verfahrens einem Test unterzogen. Wenn der AKP die Zerschlagung von Ergenekon, die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz derart am Herzen liegt, warum hat AKP-Chef Erdogan dann nicht den Staatsanwalt zurückgepfiffen, als dieser in diesem ach so geheimen Verfahren gegenüber der Öffentlichkeit von "geheimen Beweisen" sprach und diejenigen bedrohte, die sich kritisch zu den Verhaftungen äußerten? Warum hat er nicht gefordert, diese vermeintlichen geheimen Beweise den Angeklagten und ihren Anwälten zur Kenntnis zu geben?

Beide Parteien, die CHP und AKP, haben noch bis zum 12. April Zeit mit der endgültigen Aufstellung ihrer Kandidaten für die Parlamentswahl. Wünschenswert wäre, dass sie davon Abstand nehmen das Verfahren für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, davon Abstand zu nehmen, Kandidaten aufzustellen, die in irgendeiner Weise im Kontext von Ergenekon stehen. Ein pikantes Beispiel ist hier die angekündigte Kandidatur von Ilhan Cihander für die CHP und die geplante Kandidatur von Murat Günbey für die AKP: Ilhan Cihaner, ehemaliger Staatsanwalt aus Erzincan, hat einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung und Aufdeckung der für extralegale Hinrichtungen und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Kurdenfrage berüchtigten Spezialeinheit im Sicherheitsapparat, JITEM, beigetragen. Er geriet just dann in den “Verdacht” Ergenekon anzugehören, als er in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt von Erzincan Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit einer radikal-islamistischen Gruppe aufdecken wollte. Murat Günbey wiederum war als Chef der Anti-Terroreinheit der Polizei von Erzincan an der Verhaftung von Cihaner maßgeblich beteiligt.

Beide Parteien tragen auch maßgeblich Verantwortung dafür, der Polarisierung dieser Gesellschaft auch in Wahlkampfzeiten Einhalt zu bieten. Ein fairer Wahlkampf auf demokratischer Basis ist das Schlüsselwort dafür, die Freilassung von Ahmet Sik und Nedim Sener der entsprechende richtige Schritt.


Ulrike Dufner ist Büroleiterin des Türkeibüros der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul.

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