Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien - Mit der Milošević-Partei nach Europa?

13. Mai 2008
Von Dragoslav Dedović

Von Dragoslav Dedović, Leiter des Büros Belgrad der Heinrich-Böll-Stiftung

Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Januar 2007 haben sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vergangenes Wochenende die Kräfteverhältnisse zu Gunsten des pro-europäischen Präsidenten Borislav Tadić und seiner Verbündeten verschoben. 2007 kamen die Demokratische Partei (DS) und die neoliberale Partei G17 plus zusammen auf nur 30 Prozent der Stimmen. Zu wenig für einen klaren Sieg über die bisher stärkste Partei im Lande, die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS). Die Anwerbung des politisch tot geglaubten Chefs der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Drašković, für die Wahlen 2008 erwies sich als geschickter Schachzug Tadićs. Drašković scheiterte zwar im Jahr 2007 an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber jederzeit drei bis vier Prozent ergebener Anhänger mobilisieren. Er brachte diese ansonsten politisch verlorenen Stimmen jetzt dem Tadić-Bündnis.

Auf Tadićs Seite schlug sich diesmal auch Nenad Čanak  (LSV), der scharfzüngig für die Wiederherstellung umfangreicher Autonomierechte für die nördliche Provinz Vojvodina eintritt. Er schied aus der Wahlkoalition mit der kleinen Liberal-demokratischen Partei (LDP)  aus und lief über zu dem mächtigeren Partner Tadić. Ein paar Prozent der Stimmen brachte er mit. Tadić vereint somit: Draškovićs nationalistisch-royalistische Tschetniks mit den neoliberalen Wirtschaftsexperten von G17 plus, außerdem die Vojvodina-Autonomisten und die Vertreter der bosniakischen Demokratischen Partei Sandschaks (DPS).

Vorschneller Siegesjubel der Tadić-Anhänger

Die Mathematik ging auf: Ursprünglich verfügte die Wahlkoalition der vier Parteien „Für ein europäisches Serbien - Boris Tadić“ über ein realistisches Potenzial zwischen 36 und 37 Prozent. Es wurden dann aber mehr: 38,7 Prozent. Das rief in Belgrad den Siegesjubel der Tadić-Anhänger hervor. 

Die Serbische Radikale Partei (SRS) verbesserte ihr Ergebnis unwesentlich und blieb somit  stärkste Einzelpartei. Die Enttäuschung war dem Wahlstab der Radikalen anzusehen, denn in allen Umfragen hatten sie, bis kurz vor dem Wahltag, im Wettrennen mit der Tadić-Koalition die Nase vorn. Was war geschehen? Die Geschenke aus Brüssel – vor allem die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen Serbien und der EU sowie die in Aussicht gestellte Lockerung der Visa-Regelungen in der heißen Phase des Wahlkampfs – verliehen Tadić eine zusätzliche Glaubwürdigkeit.      

Der Sieger stellte noch in der Wahlnacht die Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen vor

Zuerst erwähnte Tadić die Verteidigung der territorialen Integrität Serbiens mit diplomatischen Mitteln. Der überall im Land verbreitete Slogan „Das Kosovo ist Serbien“ als erster Verhandlungspunkt für eine neue Koalition dürfte bekanntlich der Liberal-demokratischen Partei (LDP) wenig sympathisch sein, denn sie ist die einzige Partei im Lande, die eine Korrektur der harten Kosovo-Politik Belgrads verlangt. Die LDP ließ sich zum ersten Mal auf allen Ebenen alleine wählen und ihr gelang es, ihre Alleinstellungsmerkmale gut zu präsentieren –  eine scharfe und schonungslose Beurteilung der Rolle des serbischen Nationalismus in den Neunzigern, eine andere Kosovo-Politik, eine vorbehaltlose europäische Modernisierung. Das hat sich für Jovanovićs-Truppe gelohnt, denn jetzt kam die LDP aus eigenen Kräften knapp über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament– ohne die ehemals verbündete Liga der Vojvodina-Sozialdemokraten. Für eine klare pro-europäische Mehrheit in einer Koalition mit Tadić und den Minderheitenparteien reicht es allerdings nicht.

Der zweite Punkt, den Tadić hervorhob, heißt: „Serbien auf dem Weg in die EU“. Angesichts der strikten Ablehnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, in dem  Koštunica, die Radikalen und auch die Sozialisten das Werkzeug der Kosovo-Anerkennung sehen, erschwert dem Präsidenten die Wahl der Koalitionspartner. Für diese politische Option sind vorerst nur die LDP und die MinderheitenvertreterInnen zu haben. Das ergibt aber nur 122 von 126 nötigen Stimmen.

In Tadićs Rede folgten zwei unumstrittene Punkte: die Verbesserung des Lebensstandards der BürgerInnen, hauptsächlich durch die Sicherung der ausländischen Investitionen, sowie die Bekämpfung der wuchernden Korruption. Zumindest rhetorisch sind alle Parteien dafür.

Um die Milošević-Sozialisten wird heftig gebuhlt

Der letzte von Tadić erwähnte Punkt – die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag – dürfte den als möglichen Koalitionspartner plötzlich sehr hoch im Kurs stehenden Sozialisten nicht besonders schmecken, denn ihr unumstrittener langjähriger Chef Slobodan Milošević starb 2006 in Den Haag - als Hauptangeklagter des Genozids und der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien.

Die mathematische Logik besagt jedoch, dass auch eine Mehrheit von 128 Abgeordneten jenseits des Tadić-Blocks möglich ist. Wenn die erstarkten Sozialisten ihre Partner nach der ideologischen Verwandtschaft wählen, werden sie mit den Radikalen und mit Koštunica koalieren. Das würde eine relativ stabile EU-kritische, nationalistische Regierung bedeuten. 

Um die Sozialisten wird also heftig gebuhlt. Als Gegenleistung für ihre künftige Koalitionstreue könnte Tadić den Sozialisten eine Art Ablass für die Milošević-Sünden aus den blutigen 90ern anbieten. Eine schrittweise zu erobernde internationale Salonfähigkeit samt Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale wäre ein guter Preis. Wenn Tadić und seine westlichen Verbündeten so viel zu zahlen bereit wären, könnten es sich die noch nicht reformierten Sozialisten möglicherweise überlegen.

Auch wenn eine klare Verurteilung des Genozids in Srebrenica oder eine positive Haltung zum Tribunal in Den Haag für die Sozialisten noch immer schwer vorstellbar ist: Ihre Regierungsbeteiligung – eine bittere Ironie der Geschichte – ist im Bereich des Möglichen.  Diese durch ihre Rolle im blutigen Zerfall Jugoslawiens schwer vorbelastete, antiwestliche Partei könnte dem pro-europäischen Präsidenten jetzt die Mehrheit sichern. Das wäre allerdings ein ernsthafter Härtetest für die Forderung der EU nach einer Auslieferung der Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic an das Tribunal in Den Haag – schwer vorstellbar, dass das mit den Milosevic-Sozialisten zu haben ist.

90 Tage Zeit für die Koalitionsbildung

Alternativ könnten diese mit den nationalistischen Kräften gegen Tadić mitregieren. Die unerwartete Königsmacherrolle dieser lange völlig marginalisierten Partei erhöht den politischen und finanziellen Preis für ihre Koalitionsbereitschaft. Wer was zu zahlen bereit ist, kann man noch nicht vorausahnen. Die Sozialisten können aber ihren Preis nicht ins Unermessliche steigern, denn Tadić hat nach wie vor noch eine Kombination in der Hinterhand, die er öffentlich ausgeschlossen hat: die Verlängerung der Zwangsehe mit Koštunica. Man sollte diese Variante nicht von vorneherein ausschließen – es wäre für den jetzigen Ministerpräsidenten ein Ausweg, sich an der Macht zu halten, ohne sich international durch eine anti-europäische, nationalistische Koalition völlig zu kompromittieren.

Völlig untergegangen in der öffentlichen Wahrnehmung sind die zeitlich parallelen Kommunal- und Provinzwahlen. Tadićs Koalition eroberte einige Rathäuser, in Belgrad und in Niš ist der Ausgang noch immer ungewiss. Die Bürgermeister werden von den  Stadtparlamenten gewählt, was ein langwieriges politisches Geschacher nach sich zieht.
Wie auch immer - das nationale Parlament muss sich bis Mitte Juni konstituieren, danach haben die Parteien 90 Tage Zeit für ihre Kombinatorik. Falls es danach noch immer keine klare parlamentarische Mehrheit gibt, müssen die BürgerInnen Serbiens wieder einmal wählen gehen.