Südosteuropa

Anti-LGBTQ+-Rhetorik ist ein zentrales Element der antidemokratischen Hinwendung des Georgischen Traums zur radikalen Rechten. Wie nutzt die Partei diese Strategie, um ihren Machtanspruch in Georgien auszuweiten – und warum wirkt sie?

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Über 2300 politische Gefangene haben in Belarus mittlerweile ihre Haftstrafe abgesessen. Nur wenige von ihnen trauen sich an die Öffentlichkeit - die, die es tun, liefern einen erschreckenden Blick in das belarusische Gefängnissystem. Ein Interview, geführt von Katja Rumiantseva mit der ehemaligen politischen Gefangenen Alena Dziadziulia.

Die Parlamentswahl 2024 in Georgien führt das Land weiter in den Autoritarismus und weg von der EU. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ behauptet sich durch Manipulation und das global erprobte illiberale Drehbuch. Die EU sollte auf unabhängige Aufklärung bestehen.

Bei dem EU-Referendum in der Republik Moldau kam es zu massiven Manipulationen. Berichte über gekaufte Stimmen, Lügen und Drohungen lassen den Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie offen zu Tage treten.

Am 20. September 2024 drang eine Gruppe russischsprachiger Personen in serbisch-nationalistischer Kleidung in die Büros von KROKODIL ein, entfernte die ukrainische Flagge und belästigte Mitarbeiter. Solche Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen sind in Serbien nicht selten. Wir bekunden unsere Solidarität und Unterstützung.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

Die serbische Erinnerungspolitik verschleiert die Gründe für die NATO-Intervention, was Vučićs Macht stärkt. Er inszeniert sich als Vaterlandsverteidiger, trotz Widersprüchen zur Realität.