Der Freundeskreis lädt ein - Archiv

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Der Freundeskreis lädt ein – eine Gesprächsreihe

Wie geht Bürgerregierung? Beobachtungen im grün-roten Baden-Württemberg

Am 4. September fand zum Thema Baden-Württemberg eine zweite Veranstaltung der Freundinnen und Freunde in Kooperation mit der Grünen Akademie statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Anne Ulrich, Koordinatorin der Grünen Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Journalistin Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner, Vorstandsmitglied Landesfreiwilligenagentur Berlin, begleiten Gisela Erler, grüne Staatsministerin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, bei ihrer Arbeit. Sie führen mit ihr Interviews zu dem Versuch der Regierung von Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligung in allen Bereichen der Gesellschaft einzuführen und nachhaltig zu verankern. Diese Beobachtungen werden von der Heinrich-Böll-Stiftung 2013 publiziert. In der Veranstaltung wurde der Zwischenstand beschrieben.

Für die Regierung in Baden-Württemberg ist Bürgerbeteiligung von zentraler Bedeutung. Helga Metzner betonte, dass hier derzeit ein Experiment stattfinde, auf das die Grünen bundesweit gewartet haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Bürgerbeteiligung hier nicht hauptsächlich aus der Erkenntnis gefördert, dass dadurch die Durchsetzung bestimmter politischer Vorhaben wie der Energiewende oder der Schulreform erleichtert wird. Durch die Installierung einer eigenen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichem Engagement in der Staatskanzlei selbst versucht die grün-rote Regierung darüber hinaus, bei den Bürgern ein emphatisches Bewusstsein für Demokratie zu wecken. Ministerpräsident Kretschmann versuche mit einer Politik des Gehörtwerdens, der Stärkung und des Empowerments der Bürger vor Ort in Zeiten der Verlagerung von Entscheidungsgewalt weg von den Nationalregierungen hin zu Brüssel, wachsender Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik wieder herzustellen.

Bürgerbeteiligung soll in Baden-Württemberg kein verzierendes Beiwerk sein. Und in der Tat lasse sich ein wachsendes Interesse der Bürger und Bürgerinnen an Beteiligungsprozessen beobachten, wobei das Versprechen dieses Paradigmenwechsels in der Beteiligungskultur das positive Wahlergebnis für die Grünen mitunter erst ermöglicht habe, so Helga Metzner. In Baden-Württemberg hat bürgerschaftliches Engagement eine gute Tradition, wodurch das Bundesland prädestiniert ist für ein solches Experiment. Der Anspruch der Regierung Kretschmann sei allerdings, gerade diejenigen einzubeziehen, die bislang nicht in Beteiligungsprozessen integriert waren: Gisela Erler versuche gerade diese Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu hören. Hierzu hat sie Formate der Gesprächskultur etabliert, wie z.B. das Kamingespräch, die diesem Anspruch gerecht werden wollen.

Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner konzentrierten sich bei ihrer Darstellung der Auswirkungen einer solchen Beteiligungspolitik vor allem auf die Entwicklungen in der Schulpolitik, der allgemeinen Beteiligungsbeförderung sowie der Energiewende. Dabei wiesen sie auf die Bedeutung der Ergebnisoffenheit bei Beteiligungsprozessen gerade bei Fragen im Bereich der Umsetzung von Energiewende und Naturschutz hin. Auch die Größe eines Projekts und damit seine Auswirkungen und Überschaubarkeit, spielten eine entscheidende Rolle. Erfolge von Beteiligungsprozessen bei kleineren Projekten z.B. in Gaildorf und Atdorf, wurden denjenigen von Großprojekten wie in Fildern (Nationalpark Nordschwarzwald) gegenübergestellt. Hierbei sei die Herausforderung, neben den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren zu integrieren. Das messe dem standardisierten Einsatz z.B. von Mediationsverfahren eine große Bedeutung bei, um sich bestehenden Konflikten zumindest anzunähern. Im Herbst sollte ein neuer Leitfaden für Planungs- und Beteiligungsprozesse im Parlament abgestimmt werden, der den Anspruch hat, auch auf Bundesebene zu funktionieren.

Bleibende Herausforderung ist die Beteiligung der „stimmlosen“ Gruppen der Frauen, Jugendlichen und Migrantinnen. Methoden, die dies gewährleisten sollen, sind z.B. die an bislang „stimmlose“ Bevölkerungsgruppen adressierten Kamingespräche mit der „Staatsrätin vor Ort“ oder auch das Prinzip der zufällig aus verschiedenen Interessengruppen ausgewählten Bürger und Bürgerinnen, die zu Anhörungen eingeladen werden. Damit soll der negativen Entwicklungsmöglichkeit der Partizipationsdemokratie, auf die der Politikwissenschaftler Franz Walter jüngst hinwies, entgegengewirkt werden, „eine brutale Gruppengesellschaft“ derjenigen zu werden, die über höhere Ressourcen für die Durchsetzung ihrer Interessen verfügen.

In der sich anschließenden Diskussion wurden die Probleme der zeitlichen Dimension und der Finanzierbarkeit aufgeworfen: Bürgerbeteiligungsprozesse brauchen Zeit und können sehr aufwändig sein, z.B. durch schriftliche Benachrichtigungen, und sind so zumeist hochgradig kostenintensiv. Vor allem Letzteres sei von vielen Kommunen ein kaum zu bewältigendes Problem. Insgesamt wurde das grüne Experiment in Baden-Württemberg als wichtiger Beitrag im Rahmen der Revitalisierung bzw. Weiterentwicklung von demokratischer Kultur bewertet und gewürdigt.