UN-Klimakonferenz in Südafrika: Ein fast leeres Paket

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Einschätzung des Pakets von Durban – Zusammenfassung:

Positiv -aus der Perspektive der Klimagerechtigkeit- vermerken wir:

• Eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Sie sichert die Fortführung des einzigen bestehenden international rechtlich verbindlichen Mechanismus zur Senkung der Treibhaugase -  allerdings ohne konkrete Ziele, insgesamt sehr wenig ambitioniert und mit zahlreichen Schlupflöchern.
• Die politische Vereinbarung, in Anerkennung der ökonomischen Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre auf ein rechtlich verbindliches globales Klimaregime für alle Verschmutzer hinzuarbeiten. Das hebt sich sehr positiv von der Welt der freiwilligen Verpflichtungen und  Überprüfungen ab, auf die wir uns seit Kopenhagen zu bewegten. Die Vereinbarung trägt der Tatsache Rechnung, dass ein globales Problem einer globalen Lösung bedarf. Der Geist des Multilateralismus wurde lebendig gehalten. Und dennoch: Das Paket von Durban ist sehr schwach formuliert und daher offen für Angriffe, die eine Kursänderung in den kommenden Jahren bewirken könnten.
• Eine erneute Anerkennung der klaffenden Lücke zwischen notwendigen und zugesagten Reduktionszielen (‚gigaton gap‘). Sie gilt es schnellstens zu schließen, undzwar im Lichte des in Cancun vereinbarten Überprüfungsprozesses zum 1,5-Grad-Ziel (review process), neuster klimawissenschaftlicher Erkenntnisse und der derzeitigen niedrigen Ambitionen der Annex-1-Länder. Es gibt jedoch nach wie vor keinen konkreten Mechanismus hierfür. Und ein Arbeitsprogramm ist einfach nicht genug.
• Die Implementierung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund - GCF) unter dem Dach der und rechenschaftspflichtig gegenüber der Klimarahmenkonvention. Der GCF ist mit einem ausgewogenen und umfassenden Instrumentarium zur Steuerung ausgestattet sowie mit einem vorgelagerten Prozess, der den Fonds so schnell wie möglich auf den Weg bringen soll. Jedoch: Es wurde weder eine Entscheidung noch eine politische Verpflichtung getroffen, die adäquate und zuverlässige finanzielle Beträge für den Fonds sichert. Angesichts dieses ungelösten Problems der Langzeitfinanzierung besteht die große Gefahr, dass der GCF eine leere Hülle bleibt.

Einige Kernziele, die wir nicht erreicht haben, sind:

• Eine weltweite Erhöhung der Ambitionen mit dem Ziel, in 2015 den Gipfelpunkt der Emissionen zu überschreiten – so fordert es die Klimawissenschaft. Die zweite Verpflichtungsperiode mit ihren niedrigen Ambitionen wird bis 2017 oder 2020 andauern, ein umfassendes globales Abkommen wird von 2020 an greifen. Für die kommenden acht Jahre jedoch haben wir keinen tragfähigen Plan, obwohl es sich dabei um die entscheidende Zeit handelt, unbeherrschbaren Klimawandel zu verhindern. Der Prozess, der die Erhöhung der Anstrengungen in den kommenden Jahren bestärken soll, erhält seine Informationen aus dem fünften Assessment Report des  IPCC und dem Review Prozess zum 1,5-Grad-Ziel. Beide stehen für 2015 an. Ohne ein globales Reduktionsziel und eine klare Formel zur Lastenteilung ist der Ansatz zwar rechtlich bindend, aber zugleich ‚bottom-up‘.
• Eines der Kernprinzipien der Klimarahmenkonvention, die “gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortungen und jeweiligen Fähigkeiten“ (CBDR) wurde in das neue Mandat nicht aufgenommen. Wir brauchen aber ein klares Schema für die Aufteilung der Anstrengungen und Maßnahmen für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit im globalen Klimaregime. Andernfalls wird der notwendige Ehrgeiz fehlen und der gesamte Prozess könnte scheitern.
• Wir haben zwar den neuen Grünen Klimafonds, der seine wichtige Arbeit in einer Übergangszeit bis 2013 beginnen wird. Er wird aber nichts weiter als ein leeres Versprechen sein, wenn wir ihn nicht durch sichere und verlässliche Quellen für  neue und zusätzliche, berechenbare und adäquate finanzielle Ressourcen absichern, die langfristig über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus gehen. Das Paket von Durban wiederholt lediglich einige der Verpflichtungen von Kopenhagen und Cancun, es zeigt keine Strategie zur Steigerung der finanziellen Verpflichtungen von der Schnellstart-Finanzierungs-Phase, die in 2013 endet, bis zu den $100 Milliarden pro Jahr ab 2020, die für die langfristige Finanzierung versprochen wurden. Genauso wenig schafft es das Paket von Durban, mindestens 50 Prozent aller neuen Förder-Verpflichtungen für Anpassung abzusichern und dafür zu sorgen, dass diese auch tatsächlich durch den GCF fließen. Und dies in einer Zeit, in der die akuten Auswirkungen der Erderwärmung bereits die Schwächsten treffen und in der dringende Anpassungsmaßnahmen weltweit weiterhin strukturell unterfinanziert sind.