Mexikanischer Widerstand gegen den Freihandel

Mexikanischer Widerstand gegen den Freihandel

Mexikanischer Widerstand gegen den Freihandel

18. Februar 2008
von Kim Mercedes Osterwald
Von Kim Mercedes Osterwald,
Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung Mexiko-Stadt


(Mexiko-Stadt, 10. Februar 2008).- Eine Bombe, die auf ein mexikanisches Maisfeld kracht. Das ist das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in den Augen der Bauern, die Ende Januar aus allen Bundesstaaten des Landes zur Großdemonstration nach Mexiko-Stadt anreisten.

50.000 Menschen protestierten gegen die Handelspolitik zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Ein breites Bündnis aus Bauernverbänden, Gewerkschaften, Umweltschutzaktivisten und Globalisierungskritikern, unterwegs zu Fuß und auf Traktoren, verschaffte dabei ihren Forderungen mit Plakaten, Fahnen und Trommeln eindrucksvoll Gehör. Auch die Zapatisten, die ihren Widerstand bereits zum NAFTA – Auftakt 1994 begannen, kamen in die mexikanische Hauptstadt.

Anlass der Demonstration war die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Abschaffung des Einfuhrzolls für Mais, dem Hauptnahrungsmittel der Mexikaner. Auch die Einfuhr von Bohnen, Zucker und anderer elementarer Nahrungsmittel aus den USA wird durch den Wegfall der Zölle erleichtert. Damit ist eine der letzten Handelsschranken in Nordamerika gefallen. Das Dilemma: Hohe Subventionen machen die US-amerikanischen Produkte auf dem Markt extrem konkurrenzfähig und bescheren den mexikanischen Bauern hohe Einnahmeverluste. Die Billigimporte vom großen Bruder schaden der einheimischen Industrie nachhaltig. Die Wut war groß auf Seiten der Demonstranten.

NAFTA – Prosperität für wen?

Das Handelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) soll den freien Warenverkehr im Bereich Güter, Dienstleistung und Kapital zwischen Mexiko, Kanada und den USA ermöglichen. Seit 14 Jahren werden dafür sukzessiv Zölle und Einfuhrquoten abgebaut. Das Abkommen gilt mit dem jüngsten Wegfall der Zölle auf Agrarimporte als weitgehend durchgesetzt. Die wirtschaftliche Kooperation zwischen den drei Ländern ist eng: Rund 77% der mexikanischen Exporte gehen in die USA; im Gegenzug importiert Mexiko die Hälfte der Waren aus den USA.

Der wirtschaftliche Nutzen ist allerdings einseitig: NAFTA steht für die mexikanischen Bauern nicht für eine wachsende Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich um einen Profit zu Gunsten der US-amerikanischen Industrie, vor allem im Agrarsektor. Während die US-amerikanischen Bauern einen neuen Absatzmarkt ihrer Produkte in Mexiko gefunden haben, wird den mexikanischen Campesinos  durch einen unfairen Wettbewerb, der das Wort “Freihandel” nicht verdient, die Lebensgrundlage entzogen. Denn “Veränderte Wettbewerbsbedingungen” ist der Euphemismus, der eines beschreibt: Dass die mexikanische Landwirtschaft unter den hoch subventionierten, billigen Importen aus den USA leidet. Der Abbau von Handelsschranken überschwemme das Land mit US-Produkten und mexikanische Produkte seien nicht mehr konkurrenzfähig, so die Angst der Bauern. Sie fordern Nachverhandlungen der Agrarbestimmungen, doch die mexikanische Regierung sieht dazu keine Notwendigkeit.

Maiskrise: “Sin maíz no hay país”

Dabei wurde das Land jüngst von einer Krise ihres Hauptnahrungsmittels Mais durch den Import aus den USA erschüttert: US-amerikanischer Mais wurde von 1995 bis 2002 mit 34,6 Milliarden US-Dollar subventioniert; der Mais-Export zum südlichen Nachbarn hat sich in zehn Jahren verdreifacht und die Preise fielen um 70%.  Die Maiskrise traf die Kleinbauern schwer. 15 Millionen Menschen hängen in Mexiko an der Maisproduktion. Die Entscheidung, den Kleinbauern ihr traditionelles Geschäft, das eng mit ihrer kulturellen Identität verknüpft ist und das Überleben großer Teile der Landbevölkerung sichert, durch subventionierte Billigimporte streitig zu machen, ist wirtschaftspolitisch fragwürdig. Denn es handelt sich um eine Handelspolitik, die den komparativen Kostenvorteil Mexikos bei Agrarprodukten einfach durch eine künstliches, durch Subventionierung geschaffenes Angebot an US-Produkten wegwischt. Die illegale Umstellung auf den lukrativen Koka-Anbau lohnt sich. Bereits ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in Mexiko werden für den Anbau von Schlafmohn genutzt. So leistet das Freihandelsabkommen als Kollateralschaden dem Drogenhandel Vorschub; eine Entwicklung die in Mexiko wiederum zu einer restriktiven Drogenbekämpfung mit militärischen Kräften und finanziellen Gaben vom größten Koka-Abnehmer den USA geführt hat. Ein widersprüchlicher Teufelskreis.

Vom Wirtschaftsabkommen zur Grenzsicherung

Machen sich die durch NAFTA verarmten Bauern dann auf zur Nordgrenze, um eine Lebensgrundlage in den USA zu finden, werden sie zukünftig von hoch aufgerüsteten Militärs und Grenzpolizisten, sowie neuesten Technologien wie hochsensiblen Radargeräten abgehalten. Denn mittlerweile wurde das wirtschaftliche Abkommen um eine sicherheitspolitische Dimension ergänzt. Die umfangreiche Sicherheitskooperation an der nordamerikanischen Grenze, genannt SPP (Security and Prosperity Partnership of North America) soll vor allem die Drogeneinfuhr in die USA behindern, wird aber genauso die Migrationsströme abhalten, die die USA weiterhin als Bedrohung empfinden. Der Plan nahm in den letzten Monaten konkrete Formen an: Ende Oktober bewilligte der US-amerikanische Kongress 500 Millionen US-Dollar für die Aufrüstung der Südgrenze. Insgesamt sollen in den auch genannten “Plan México” 1,4 Milliarden Dollar fließen.  Die Frage der Legitimation ist dabei besonders brisant: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde in einem elitären Kreis von 30 Wirtschaftsbossen, dem North American Competitiveness Council (NACC), und weniger Politiker beschlossen, was Millionen von Menschen betrifft. Der Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen ist damit in eine institutionalisierte Form auf supranationalem Niveau übergegangen.

Neben der logistischen Unterstützung mit Hochtechnologie, sollen mexikanische Grenzbeamte künftig von amerikanischen Sicherheitsfirmen in der effektiven Abwehr von Migranten und Drogen trainiert werden. Eine davon ist bereits im Irak durch menschenverachtende Praktiken aufgefallen: Blackwater. Es wird also Kriegsgerät aufgefahren an den Grenzen, an denen Menschen stranden, für die die gegenwärtige Politik keine Perspektiven bereit hält. Eine zynische Entwicklung.

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