Paraguay: Präsident Lugo ernennt Partner der Heinrich-Böll-Stiftung zum Umweltminister

Paraguay: Präsident Lugo ernennt Partner der Heinrich-Böll-Stiftung zum Umweltminister

Paraguay: Präsident Lugo ernennt Partner der Heinrich-Böll-Stiftung zum Umweltminister

Größtes Wasserkraftwerk der Welt: Itaipú-Staudamm an der Grenze Brasilien-Paraguay (Foto: ogwen)
Größtes Wasserkraftwerk der Welt: Itaipú-Staudamm an der Grenze Brasilien-Paraguay (Foto: ogwen)
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11. Mai 2009
Von Michael Álvarez

Von Michael Álvarez

Oscar Rivas, Vorstand der paraguayischen Umwelt- und Bürgerrechts-NRO “Sobrevivencia”, Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, ist seit dem vergangenen Wochenende designierter Umweltminister des südamerikanischen Landes. Nach dem von Präsident Fernando Lugo unterschriebenen Dekret ersetzt Rivas den ehemaligen Staatsanwalt für Umweltfragen, José Luis Casaccia, an der Spitze des Ministeriums, der in letzter Zeit zunehmend in die Kritik geraten war. Casaccia hatte sich insbesondere gegenüber der Lobby der Agrargroßproduzenten zu nachgiebig gezeigt, deren großflächige Gensojaproduktion enorme Umwelt- und soziale Belastungen durch Pestizide, Rodungen und Landflucht verursachen. Paraguay ist eines der Länder mit der stärksten Konzentration an Landbesitz: 77 Prozent der Anbauflächen gehören einem Prozent der Landbesitzer, während 40 Prozent der Landbesitzer mit durchschnittlich weniger als fünf Hektar pro Kopf nur ein Prozent der Anbauflächen besitzen. In ländlichen Regionen leben rund 350.000 Familien ohne Grundbesitz, während 351 Großgrundbesitzer insgesamt 9,7 Millionen Hektar ihr Eigentum nennen, ohne dass alle Flächen bearbeitet würden.

Der neue Umweltminister Oscar Rivas gilt als Experte für integrierte Raumordnung, Umweltfragen und die Formulierung öffentlicher Politiken und hat sich im Rahmen seiner Arbeit in den Modellfarmen von "Sobrevivencia” und dem angeschlossen “Instituto Socioambiental del Sur, Escuela de la Sustentabilidad de Sobrevivencia” auch als Agrarexperte einen Namen gemacht. Ebenso befasste er sich intensiv mit der Problematik der Großwasserkraftwerke und des Hidrovía-Projektes (Ausbau des Fünfländerwasserweges auf dem Paraná-Fluss). Er begleitete Präsident Lugo seit dessen Amtsantritt mehrfach auf  internationalen Reisen, in deren Mittelpunkt  Umweltfragen standen und repräsentierte Paraguay auf internationalen Foren.

Schwierigste Bedingungen für neuen Umweltminister

Seine Ernennung bedeutet eine Anerkennung der langjährigen Arbeit unter oftmals schwierigsten Bedingungen in dem Land mit der erst kürzlich überwundenen, autoritären Vergangenheit – dennoch wird die neue Aufgabe auch für Rivas alles andere einfach: Sein Vorgänger Casaccia bezeichnete das Umweltministerium als “Rattennest” von “Verrätern”, bezogen auf die allumfassende Präsenz von Mitgliedern der Colorado-Partei auf allen Ebenen. Die Colorado-Partei, auch zu Zeiten des Diktators Alfredo Stroessner Regierungspartei, ist ein Machtapparat, dem praktisch alle rund 250.000 Beamte und Angestellten in allen staatlichen Institutionen angehören. Die Partei führte das Land bis zur Wahl Lugos seit sechs Jahrzehnten in wechselnden innerparteilichen und personellen Konstellationen, aber stets mit fester Hand und unter Berücksichtigung der Interessen einer kleinen Oligarchie. 

Insbesondere in den vergangenen Jahren hatte die Korruption selbst für Paraguay ungewöhnliche Ausmaße erreicht, während die Armutsraten weiterhin anstiegen – doch seit Lugos Amtsantritt sind diese Pfründe in Gefahr. So ist es nicht verwunderlich, wenn dieser Apparat mit allen erdenklichen Methoden versucht, die Reformregierung Lugos unter Druck zu setzen und zu boykottieren – erst Anfang Mai strengten Personen aus dem Umfeld der Colorado-Partei ein Amtsenthebungsverfahren  gegen drei Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit der Regierung an; zuvor waren bereits zwei Staatsanwälte für Wirtschaftsdelikte NICHT in ihren Posten bestätigt worden.

Als nicht besonders hilfreich für das Ansehen der Regierung erwies sich zuletzt ein Teil der persönlichen Vergangenheit Lugos, der zugeben musste, in seiner Zeit als Bischof mit einer damals Minderjährigen ein Kind gezeugt zu haben – erst lange nach der Veröffentlichung der Vorwürfe bekannte sich der Präsident zu seiner Vaterschaft.

Für Oscar Rivas also kein einfacher Moment, den Sprung in die Politik zu wagen. Seine Entscheidung ist dennoch nachzuvollziehen: Schließlich kann die Ernennung des für seine Konsequenz und Aufrichtigkeit bekannten Rivas auch als klares Signal des Präsidenten für eine Fortsetzung der Reformkurses interpretiert werden. Bleibt nur, Oscar Rivas viel Kraft, gute Nerven und ausreichendes Durchsetzungsvermögen zu wünschen.

 

“Sobrevivencia” ist seit dem Jahr 2000 Partnerorganisation im Regionalprogramm “ConoSur” der Heinrich-Böll-Stiftung. Im letzten Jahr unterstützte die Stiftung insbesondere eine große Tagung von Sobrevivencia zum Thema “Menschenrechte, Demokratie und Umwelt".

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