Von Michael Álvarez
Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Uruguay am vergangenen Sonntag verfehlte das regierende Mitte-Links-Bündnis „Frente Amplio“ mit seinem Spitzenkandidaten José „Pepe“ Mujica mit über 48 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit und muss nun in die Stichwahl. Mit diesem Ergebnis hat sich das Bündnis aus über 20 Parteien und politischen Gruppierungen als stärkste politische Kraft des Landes konsolidiert. Die konservative Opposition der traditionellen Parteien Partido Nacional mit ihrem Spitzenkandidaten Luis Alberto Lacalle und Partido Colorado mit Pedro Bordaberry erreichten jeweils knapp 29 und 17 Prozent.
Eigentlich zweifelte niemand an dem klaren Sieg der Frente Amplio (FA).Auch nicht, als in den letzten Wochen des ungewöhnlich schleppenden und farblosen Wahlkampfes merkwürdigerweise mit jedem Tag die Zahl der Unentschlossenen zu und nicht etwa - wie anderswo üblich – abnahm. Am Ende auf ungefähr 12 Prozent. Noch am Nachmittag des Wahlsonntags kursierten Massen-SMS unklarer Herkunft, nach denen im Ausland bereits Informationen über einen deutlichen Sieg der FA mit über 53 Prozent vorlagen. Gut möglich, so die Spekulation einiger enttäuschter Anhänger, dass die SMS nicht von politischen Freunden des Regierungsbündnisses lanciert wurden.
Ein neuer Erfolg, aber nicht der gleiche
Bei der ersten Hochrechnung wurde dann klar, dass sich der Erfolg des regierenden Präsidenten Tabaré Vázquez von 2004 in der ersten Runde nicht wiederholen lassen würde – entsprechend lang waren die Gesichter auf der Wahlparty des Bündnisses. Das Spitzenduo der FA, Pepe Mujica und Danilo Astori, bemühte sich, Gelassenheit und Selbstsicherheit zu verbreiten. Doch die Stimmung blieb eher verhalten. Vom Auftreten Mujicas und Astoris hätten sich die Anhänger durchaus mehr Motivation und Freude über das Ergebnis erwartet. Immerhin hatte die FA mehr Stimmen als die beiden traditionellen Parteien zusammen erzielt, die das Land seit der Unabhängigkeit und mit Unterbrechungen durch Militärdiktaturen fast 170 Jahre lang regierten. Auch die Angstkampagne des rechten Kandidaten Luis Alberto Lacalle erzielte offenbar nicht die erwünschte Wirkung. Sie konzentrierte sich - streckenweise unter der Gürtellinie - auf die Guerilla-Vergangenheit Mujicas als Mitglied der Tupamaros und malte das Schreckgespenst des drohenden Kommunismus an die Wand.
José „Pepe“ Mujica
Mujica, bis 2008 Landwirtschaftsminister der Tabaré-Regierung und selbst Kleinbauer auf ca. 20 Hektar Land, war einer der acht Tupamaro-Führer, die die Militärdiktatur von 1973 bis 1985 zwölf Jahre lang als so genannte „Geiseln“ unter permanenter Folter in Haft hielt. Die Geiseln sollten ein Faustpfand gegen weitere Anschläge und Entführungen der Tupamaros sein. Nach dem Ende der Diktatur verabschiedete sich das Movimiento de Liberación Nacional-Tupamaros vom „bewaffneten Kampf“ und wurde 1989 als Movimiento de Participación Popular (MPP) Teil der FA, die bereits zu dieser Zeit ein Bündnis aus verschiedenen linken, sozialistischen, sozial- und auch christdemokratischen Parteien, Gruppierungen und Persönlichkeiten bildete. Mujica war bis Mitte 2009 Vorsitzender des MPP. Die Bewegung etablierte sich allmählich als eine der meistgewählten Gruppierungen des Landes, nicht zuletzt aufgrund Mujicas Persönlichkeit.
Mujica gilt als einfach, zugänglich und bescheiden: Noch heute fährt der 74-Jährige mit seinem alten VW-Käfer, wann immer er kann, auf sein Stück Land und setzt sich selbst an das Steuer seines Traktors. In den internen Vorwahlen der Frente Amplio setzte er sich gegen Danilo Astori durch. Astori war als ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister der FA-Regierung für eine FA-intern heftig umstrittene restriktive Finanzpolitik verantwortlich und galt zugleich als Wunschkandidat des Präsidenten Tabaré Vázquez. Innerhalb der FA steht Mujica für eine stärkere Umverteilung, Armutsbekämpfung und Bürger_innenbeteiligung.
Im Wahlkampf selbst war von Mujica nicht viel Konkretes zu vernehmen. Dies soll nun wohl anders werden. So gab der FA-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Danilo Astori, nach der Auswertung des ersten Ergebnisses mit Blick auf die Stichwahl die neue Wahlkampfstrategie bekannt: Nun werde das Profil der FA - als einziger Partei mit einem langfristigen, auf 20 bis 30 Jahre angelegten politischen Reformprojekt – geschärft. Und es soll herausgearbeitet werden, wie bedeutend die Kontinuität einer partizipativen, transparenten und nicht korrupten Regierung für eine erfolgreiche Demokratie sei.
Frente Amplio: Erfolge der letzten Legislaturperiode
In der Tat lassen sich die letzten vier Regierungsjahre der FA, mit gewissen Einschränkungen und im regionalen Vergleich, durchaus als eine Erfolgsgeschichte partizipativer Demokratie, sozialen Ausgleichs und institutioneller Stabilität darstellen.
So hat sich – Angaben der Regierung zufolge - der Anteil der Armen von 30 auf 20 Prozent und der absolut Armen von 3 auf 1,5 Prozent reduziert, die Arbeitslosenrate sank von 10 auf 7 Prozent. Durch einen stärkeren Sozialtransfer und eine fairere Steuerpolitik hat sich die Situation für viele ärmere Bevölkerungsschichten ebenfalls etwas entspannt. Allerdings liegt die Armutsgrenze bei ungefähr 300 Euro monatlich - angesichts der vergleichsweise hohen Preise und einer ungleichen Verteilung von Vermögen weiterhin kein Anlass zum Feiern.
Die Gesundheitsreform
Dank einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens sind nun aber immerhin rund 900.000 weitere Uruguayer_innen unabhängig von ihrer Beschäftigungssituation über den staatlichen Gesundheitsfonds FONASA krankenversichert. Der Fonds ermöglicht auch den Zugang zu privaten Gesundheitszentren – bei einer Gesamtbevölkerung von rund drei Millionen Einwohner_innen ein nicht nur aus lateinamerikanischer Perspektive bewundernswerter politischer Kraftakt und Erfolg. Damit verfügt praktisch ein Großteil der Bevölkerung über einen Zugang zu einem qualitätsgesicherten Gesundheitssystem.
Nutznießer dieser Reform sind insbesondere ärmere Bevölkerungskreise, Kinder und Jugendliche, Rentner_innen und Beschäftigte im informellen Sektor, die vorher keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten. Neben neuen Ansätzen zur systematischen Verankerung von präventiven Maßnahmen und auch solche zur Kostenreduzierung ist die institutionelle Neuordnung der Steuerungsorgane des öffentlichen Gesundheitswesens ein bemerkenswerter Schritt hin zu einer partizipativeren Regierungspraxis und Mitbestimmung der Bürger_innen.
Das neue Wassergesetz
Einen partizipativen Ansatz verfolgt auch das neue und einstimmig im Parlament angenommene Wassergesetz, das infolge des Referendums zur Renationalisierung des Wassers von 2004 notwendig wurde – ein Referendum, das auf einer breiten Initiative zahlreicher Akteur_innen, u.a. auch Partnerorganisationen der Heinrich-Böll-Stiftung, beruhte. Das aktuelle Ausführungsgesetz sieht nach dem Muster der nationalen Wasserkommission unter anderem die Einführung regionaler und lokaler Wasserkommissionen vor, in denen Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Gewerkschaften, aber auch private Verbraucher_innen sowie Nichtregierungsorganisationen vertreten sind. Ziel der Arbeit dieser Kommissionen ist neben der eigenständigen Verwaltung und Planung der Wasserversorgung ausdrücklich die Garantie des Rechts auf Wasser als Menschenrecht sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser. Auch deshalb ist die nationale Wasserdirektion dem Umweltministerium angeschlossen.
Magere grüne Bilanz
Ansonsten sieht die grüne Bilanz der FA-Regierung mager aus: Die Ansiedlung von Zellulosefabriken und ihre weitreichenden Eukalyptus-Forstprogramme, die intensive Soja-Agroindustrie mit ihrer Landkonzentration und Boden- und Wasserverseuchung sowie die absurden Diskussionen um die Einführung von Nukleartechnologie deuten eher auf ein klassisch-sozialdemokratisches Entwicklungsmodell aus den sechziger Jahren hin. Erst in den letzten Monaten wurden die Debatten um Atomkraftwerke auf Eis gelegt und eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien ins Auge gefasst – allerdings noch ohne konkrete Programme.
Das Wohnungsbauprogramm
Erfolgreich war weiterhin das staatliche Wohnungsbauprogramm, das mit gezielten Maßnahmen die infolge der Krise 2002 sprunghaft angestiegenen Hüttensiedlungen rund um Montevideo und in den Provinzen sanieren und aufwerten konnte. Ebenso haben verschiedene Programme im vornehmlich öffentlichen Bildungswesen die Ausstattung und damit die Qualität des Unterrichts in den öffentlichen Schulen deutlich verbessert.
Nur mäßiger Erfolg für die traditionelle Partido Nacional
Demgegenüber hat Luis Alberto Lacalle, der 69-jährige Kandidat der konservativen und in ländlichen Gebieten starken Partido Nacional, aus seiner Zeit als Präsident des Landes zwischen 1990 und 1995 eine eher zweifelhafte Bilanz vorzuweisen: Neben dem an mehreren Referenden gescheiterten Versuch, Privatisierungen staatlicher Unternehmen durchzupeitschen und staatliche Ausgaben radikal zu kürzen, sind vor allem die zahlreichen, mit den Privatisierungsvorhaben verbundenen Korruptionsskandale aus seinem Beraterumfeld in unguter Erinnerung geblieben.
Insofern hat der ebenfalls als bodenständig geltende, eher dem Profil eines volksnahen ländlichen Patrons entsprechende Lacalle sich im Wahlkampf mit dem Schlachtruf einen gehörigen Patzer geleistet, er werde das Amt mit „einer Kettensäge in der Hand“ antreten und entschlossen die staatlichen Ausgaben „beschneiden“. Die meisten Uruguayer_innen vermuten, dass damit vor allem der Bereich der Sozialausgaben gemeint ist. Zu Lacalles umfassenden Privatisierungsvorhaben in den neunziger Jahren, die massive Proteste hervorriefen und zu den Ablehnungsreferenden führten, bleibt im Jahre 2009 nur festzustellen, dass Uruguay eines der wenigen Länder sein dürfte, in dem staatliche Telefon-, Energie- und Wasserversorger sehr erfolgreich agieren.
Pedro Bordaberry und die Kampagne der „harten Hand“
Einen Überraschungserfolg erzielte mit fast 17 Prozent der Rechtsanwalt Pedro Bordaberry für die ebenfalls konservative Partido Colorado. Die sich als „historische Regierungspartei“ verstehende Partei fuhr bei den vergangenen Wahlen 2004 mit gerade mal zehn Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Der 50-jährige Bordaberry, im Vergleich zu seinen Gegnern geradezu ein jugendlicher Kandidat, hatte zunächst mit seiner Herkunft als Sohn des Diktators und Großgrundbesitzers Juan María Bordaberry zu kämpfen, der 1973 als ziviler De-facto-Präsident die Streitkräfte zur Repression der Guerilla in die Regierung holte und Parlament, Parteien und Gewerkschaften auflöste. 1976 wurde der Diktator endgültig von den Militärs „entlassen“, die eine ausschließlich von Militärs beherrschte Regierungs-Junta bildeten. Dennoch konnte Bordaberry Junior in dem eigentlich beschaulichen und ruhigen Land am Rio de la Plata mit seiner Kampagne der „harten Hand“ und mit Fragen zur inneren Sicherheit für die „Colorados“ verlorenes Terrain wieder gutmachen und sich als dritte Kraft etablieren.
Noch am Wahlabend sorgte Pedro Bordaberry für Aufsehen, als er dem Kandidaten der Partido Nacional, Lacalle, umgehend seine Unterstützung im zweiten Wahlgang anbot. Dieses Angebot musste er tags darauf flugs wieder zurückholen, da dies offenbar innerhalb der Partido Colorado nicht abgesprochen war. Wie die Partido Nacional besteht auch die Partido Colorado aus zahlreichen politischen Gruppen und Unterströmungen, die in solchen Fragen zumindest ein Mitspracherecht verlangen.
Es ist zwar alles andere als ausgemacht, dass tatsächlich alle Wähler und Wählerinnen der Colorados im zweiten Wahlgang automatisch ihre Stimme Lacalle zukommen lassen. Immerhin hat die Partido Colorado auch sozialdemokratisch-christsoziale Tendenzen, die sich eher mit einer gemäßigten Politik der Frente Amplio identifizieren könnten. Eine direkte Wahlempfehlung oder gar ein Bündnis mit einem Wahlkampfeinsatz Bordaberrys für Lacalle könnte jedoch für das progressive Regierungsbündnis FA durchaus gefährlich werden. So entzogen bereits zum Wahlgang am vergangenen Sonntag einige linke Parteien und Gruppierungen der FA ihre Unterstützung und rufen nun für die Stichwahl zur Wahlenthaltung oder Abgabe ungültiger Stimmen auf.
Keine Mehrheit für die Abschaffung des Amnestiegesetzes
Tränen flossen an diesem Sonntagabend im Sitz des Gewerkschaftsbundes pit-cnt bei den Initiator_innen des Referendums zur Abschaffung eines Amnestiegesetzes für Menschenrechtsverletzungen in der Diktatur, über das ebenfalls abgestimmt wurde: In den ersten Minuten nach Schließung der Wahllokale vor Freude über die vermeintlich sichere Annahme, ein paar Stunden später dann aus Fassungslosigkeit, Enttäuschung und auch Empörung. Gerade 47 Prozent der Stimmen sprachen sich für die Abschaffung der Amnestie aus und das, obwohl in der notwendigen Sammlung der Unterschriften für die Einbringung des Referendums rund zehn Prozent mehr Unterschriften als notwendig zusammengebracht wurden. Dies deuteten die beteiligten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Opferverbände zu dem Zeitpunkt noch als ein gutes und sicheres Zeichen. 1989 war ein erster Versuch, das Gesetz von 1986 per Referendum abzuschaffen, inmitten von heftigen landesweiten Debatten und auch politisch instrumentalisierten Warnungen vor einer möglichen Reaktion der Streitkräfte gescheitert.
Doch diesmal, so die Einschätzung der Initiator_innen, schien der Erfolg sicher zu sein: Zwar hatte sich Präsident Tabaré Vázquez geweigert, mit der absoluten parlamentarischen Mehrheit das Gesetz außer Kraft zu setzen, doch hatte seine Regierung eine Reihe diesbezüglicher internationaler Abkommen in nationales Recht umgesetzt und – die Lücken des Amnestiegesetzes nutzend - auch Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in Gang gebracht.
Ebenso hatte das Verfassungsgericht erst am Montag vor den Wahlen in einem aufsehenerregenden Urteil das Gesetz in einem spezifischen Fall - der Ermordung eines Mitglieds der kommunistischen Jugendorganisation - für verfassungswidrig erklärt. Den Misserfolg des Referendums versuchen Expert_innen damit zu erklären, dass nicht alle Wähler_innen der inzwischen dann doch recht weit in die berühmte Mitte der Gesellschaft reichenden FA für eine konsequente, auch juristische Aufarbeitung der Vergangenheit sind – womöglich aus Furcht vor politischen Polarisierungen, die die eigene erfolgreiche Regierungsarbeit torpedieren könnten, oder aber auch aus Überzeugung.
Im Vorfeld des Referendums hatte es denn auch im Regierungsbündnis Auseinandersetzungen über das Referendum gegeben. Vor allem Tabaré Vázquez und sein Umfeld zögerten, mit einer Unterschrift des Präsidenten das Referendum in die Wege zu leiten. Und auch Mujica sowie sein Vize Danilo Astori vermieden es, das Referendum in ihrer Kampagne zu deutlich zu thematisieren. Andererseits muss ein - wenn auch geringer - Teil der konservativen Oppositionswähler_innen für eine Aufhebung gestimmt haben, denn die Ergebnisse der FA und des Referendums sind mit 47 Prozent fast identisch.
Referendum über Einführung der Briefwahl gescheitert
Gleichfalls nicht angenommen wurde ein Referendum über die Einführung der Briefwahl, das gerade einmal 38 Prozent der Stimmen erreichte – auch eine Enttäuschung. Das Ergebnis, so die Meinung von Beobachter_innen, läßt sich mit einem mangelnden Wahlkampf-Einsatz der Regierungsequipe für das Vorhaben erklären, aber auch mit einem gesunden Misstrauen den staatlichen Institutionen gegenüber, Briefwahlen sicher und ohne Anfälligkeiten für Manipulationen durchzuführen – in dem vergleichsweise stabilen Uruguay eigentlich eine überflüssige Furcht. Für die FA wären die Stimmen im Ausland jedenfalls eher ein Zugewinn.
Doch darauf kann die FA auch auf längerfristige Sicht nun nicht mehr hoffen, und wenn auch eine Niederlage bei der Stichwahl eher unwahrscheinlich erscheint, ist das Regierungsteam um Tabaré Vázquez nun gut beraten, in den nächsten Wochen bis zur Stichwahl Ende November den Schulterschluss auch mit seinem Nachfolgekandidaten Mujica öffentlich stärker zu verdeutlichen.
Michael Álvarez ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung für das Cono Sur in Chile.