Der Fall Vidal Vega: Recht- und Straflosigkeit in Paraguay


Der ermordete paraguayische Bauernführer Vidal Vega, in der Mitte mit weißer Mütze, bei einem Treffen von Vertretern des Stadtrates und Kleinbauern- und Landlosenorganisationen im August 2012 mit Thilo Hoppe (hintere Reihe, Fünfter von rechts) im Dorf Curuguaty; Foto: Michael Álvarez Kalverkamp

12. Dezember 2012
Michael Álvarez Kalverkamp

Vidal Vega war kein Mann großer Worte. Eher klug und besonnen, formulierte er vorsichtig; bemüht um eine möglichst detaillierte und ausgewogene Darstellung der Ereignisse vom 15. Juni auf der Finca des Unternehmens Campos Morombí. Auf dem Workshop der Heinrich Böll Stiftung Cono Sur und ihrer paraguayischen Partnerorganisation Sobrevivencia im Dorf Curuguaty des Departements Canindeyú, im Osten Paraguays in der Nähe der brasilianischen Grenze gelegen, waren im August 2012 Vertreter des Stadtrates und von Kleinbauern- und Landlosenorganisationen zu einer Diskussion um die Situation der Landwirtschaft und Landrechte mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Ex-Umweltminister Oscar Rivas zusammen gekommen.

Viele der anwesenden Bauernvertreter hatten erst wenige Wochen zuvor Freunde oder gar direkte Verwandte während der bewaffneten Auseinandersetzungen verloren, die elf Bauern und sechs Polizisten das Leben kostete. So rückten die Vorgänge, die den Vorwand für das parlamentarische Absetzungsverfahren gegen Präsident Lugo lieferten, schnell in der Vordergrund der Diskussion und zeichneten zugleich ein bedrückendes Bild von der konfliktgeladenen Realität und mangelnden Sicherheit existentieller Rechte im Lande des Soja-Booms.

Wie kam es zu den Ereignissen auf der Finca Campos Morombí?

Zum Hintergrund: Die besagten Ländereien waren Ende der sechziger Jahre von einem Unternehmen an die paraguayische Militär abgetreten worden, das die Eigentumstitel bis 2004 besaß, als diese aufgrund eines Dekrets vom damaligen Präsidenten Duarte in das Eigentum des INDERT, des nationalen Instituts für Landfragen und ländliche Entwicklung übergingen. Im Jahr 2005 beanspruchte der ehemalige Senator der Colorado Partei, Blas Riquelme für sich und sein Agro-Unternehmen Campos Morombí in einem undurchsichtigen und rechtlich zwielichtigen Schnellverfahren die Besitztitel für sich, vor allem unter Verweis auf eine –offenkundig illegale- Nutzung der Ländereien durch ihn seit 1970. In dem Verfahren wurde der Vertreter des paraguayischen Staates vom Gericht mehrfach nicht zugelassen, so dass das Urteil in Rekordzeit zugunsten von Riquelme gefällt wurde. Allerdings wurde bereits 2008 im Bericht der Comisión de Verdad y Justicia, der paraguayischen Wahrheitskommission, darauf verwiesen, dass sich Riquelme diese Ländereien unrechtmäßig angeeignet hatte und das Land eigentlich zum Zwecke der Landreform 2004 in das Eigentum des paraguayischen Staates übergegangen war (Bericht der Kommission, dort S.37).

Seit Jahren steht eine Landreform in Paraguay aus, das eines der Länder mit der stärksten Konzentration an Landbesitz ist; 77 Prozent der Anbauflächen gehören gerade einem Prozent der Landbesitzer, während 40 Prozent der Landbesitzer mit durchschnittlich weniger als fünf Hektar pro Kopf nur einen Prozent der Anbauflächen besitzen. In ländlichen Regionen leben rund 350.000 Familien ohne Grundbesitz, während 351 Großgrundbesitzer insgesamt 9,7 Millionen Hektar ihr Eigentum nennen. Wie in Argentinien und Uruguay stellen die zunehmenden ausländischen, vielfach brasilianischen Investitionen in Anbauflächen zur Produktion von gentechnisch modifiziertem Soja unter intensivem Einsatz von Agrochemikalien eine ernsthafte gesundheitliche und ökologische Belastung in den ländlichen Räumen dar.

Für Präsident Lugo war die Landreform eines der zentralen Themen auf seiner politischen Agenda, für die er 2008 gewählt wurde. Doch große Fortschritte konnten er und das nationale Institut INDERT in dieser Frage nicht machen, seit der Preis insbesondere für Soja die 500 Dollar-Marke pro Tonne überschritt. Zu groß waren die Erträge pro Hektar, zu viele Millionen standen auf dem Spiel – soviele, dass offenbar in den letzten Jahren auch zunehmend Drogengelder in das Geschäft mit der Bohne flossen. In der Tat sind die beeindruckenden makroökonomischen Rahmendaten mit rund 9 Prozent Wirtschaftswachstum in Paraguay fast ausschließlich auf die Soja-Exporte zurückzuführen. Eine echte Landreform in diesem Umfeld würde, selbst wenn nur Land im staatlichen Eigentum verteilt würde, für einige wenige zu viele Interessen berühren, vor allem mit Blick auf mögliche Zuwachsraten in der Produktion und im Ertrag.

Auch auf dem umstrittenen Grundstück, das sich Riquelme angeeignet hatte, waren die knapp 2000 Hektar Fläche bei einem erwarteten Ertrag von mindestens drei Tonnen pro Hektar pro Saat (insgesamt also rund drei Millionen US-Dollar) fast sprichwörtlich Gold wert, vor allem wenn womöglich mehrfach im Jahr ausgesät wird. Es geht also um sehr viel Geld im armen Paraguay, zu viel, als dass eine Rückgabe an den Staat einfach ohne Widerspruch hingenommen werden könnte.

Die Realität der Landlosigkeit

Dagegen kontrastiert die Realität der zahlreichen Landlosen, die unter prekärsten Lebensbedingungen nur eingeschränkt Subsistenzwirtschaft betreiben können, die oftmals nicht einmal zur echten Subsistenz reicht. Und dies auch nur dort, wo sie bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen auf staatlichem Land quasi tolerierte Besiedlung ohne Perspektive auf Entwicklung durchführen können. Vielfach bleibt insbesondere den Kindern der Landlosen schließlich keine andere Perspektive, als sich in Elendssiedlungen von Asunción niederzulassen oder gleich nach Argentinien auszuwandern, wo sie in den Vorstädten von Buenos Aires, wie Florencia Varela, das gleiche Schicksal ereilt – dort, wo Partnerorganisationen der Heinrich-Böll-Stiftung Cono Sur wie das Centro Angelelli dann Unterstützung bieten.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich in Curuguaty, nach jahrelangem, erfolglosen  Bemühen um eine Eigentumsübertragung der ehemals staatlichen Ländereien, im Mai schließlich rund 155 Landlose aufmachten, die Felder zu besetzen und so Aufmerksamkeit für ihre Situation zu erzielen.

Unklar ist, weshalb am 15. Juni nicht nur Polizeikräfte inklusive Hubschrauber, sondern auch Spezialkräfte, zahlreiche Krankenwagen und auch TV-Teams vor Ort waren, als der örtliche Staatsanwalt ein „allanamiento“, eine Vor-Ort-Durchsuchung anordnete, im Gegensatz zur Räumung eher eine Beweisaufnahme oder Untersuchung statt einer Gewaltanwendung nahelegende Aktion durch die Polizeikräfte. Denn selbst der Einsatzleiter der Polizei, der bereits mehrfach besetzte Ländereien friedlich geräumt hatte, ging wohl von einem durchaus gewaltfreiem Einsatz aus (wie auf diesem Video zu sehen ist).

Während die unbewaffneten, nur mit Schilden ausgerüsteten Polizisten der ersten Reihe vorrückten, die schwerer bewaffneten Sondereinheiten zurückgestellt wurden, und der Einsatzleiter mit den Anführern der Landbesetzerinnen und -besetzer verhandelte, fielen von der Seite, aus größerer Entfernung, die ersten Salven aus modernen Schnellfeuergewehren (Video), die sowohl die Polizisten wie auch die Landlosen unter Beschuss nahmen. Erst danach gingen die Sondereinheiten auch mit Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor, die ihrerseits mit ihren Jagdgewehren das Feuer erwiderten. Aufgrund verschiedener Aussagen waren zumindest auf Seiten der Landbesetzer keine automatischen Schnellfeuerwaffen vorhanden; und in der ersten Reihe der Verhandler sollen sich auch Frauen mit ihren Kindern befunden haben – eher ein Indiz dafür, dass auch die Landbesetzer nicht mit Gewaltanwendung rechneten.

Die Bilanz des Tages: 17 Tote

Die Bilanz des Tages war mit 17 Toten auch für das gewaltgewohnte Paraguay eine schockierende Nachricht. Sofort wurden in den Medien Gerüchte über eine Beteiligung der ländlichen Guerillatruppe Ejército del Pueblo Paraguayo (EPP) gestreut, ebenso wie die direkte Schuldzuweisung an Präsident Lugo, sein Verständnis für die Landlosen und sein Einsatz für eine Landreform hätten diese Situation erst möglich gemacht. Gut 10 Tage später war Lugo seines Amtes enthoben.

In einem detaillierten Bericht der renommierten argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS für das Sekretariat der UNASUR über die Vorgänge in Curuguaty finden sich viele der Zweifel an der offiziellen Version ausführlich dargelegt, die die Schuld an der Eskalation den Besetzerinnen und Besetzern zuweist und von einer Beteiligung des EPP ausgeht, ebenso wie Hinweise verschiedener Akteure darauf, dass die ganze Aktion durchaus in einen nicht zufälligen Zusammenhang mit der Absetzung Lugos gebracht werden können.

Auch Vidal Vega hatte in seiner vorsichtigen Art bereits angedeutet, dass die Situation durch Provokateure ausgelöst worden war. Die massive Verhaftungswelle unter den Landbesetzern, die Augenzeugen der ersten Reihe waren, und ihre wochenlange Inhaftierung ohne Verfahren sowie die schleppende Untersuchung des Falls ohne Zwischenergebnisse zerstreuen diese Verdachtsmomente jedenfalls nicht gerade – bis jetzt hat weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justiz oder die Regierung des neuen Präsidenten Franco einen Zwischenbericht oder irgendwelche Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Einzig die Rückführung dieser Ländereien in Staatseigentum wurde vom Innenminister angekündigt, womit zumindest die illegale Aneignung durch Riquelme bekräftigt wird.

Weshalb diese Erkenntnis nicht schon vor dem Polizeieinsatz zu gewinnen war, und dieser damit womöglich vermeidbar gewesen wäre, bleibt das Geheimnis der zuständigen Staatsanwältin, der wenig später der Fall entzogen wurde. Riquelme selbst kann auch nicht mehr viel zur Aufklärung der Vorgänge beitragen – er starb am 2. September, nur knapp zwei Monate nach dem Massaker, im Alter von 83 Jahren an einer plötzlichen Embolie.

Mit der Geduld am Ende: Paraguay braucht eine Landreform

Die wochenlang inhaftierten zwölf Landbesetzer müssen auch jetzt noch auf ein Verfahren warten – vier von ihnen waren am Freitag, den 30. November nach einem langen Hungerstreik in den Hausarrest überstellt worden. Ihre Rückkehr feierten die Landlosen an diesem Tag, auch Vidal Vega. Wenige Stunden später, am frühen Morgen des Samstags, wurde Vidal vor seinem Haus vor den Augen seiner Familie von zwei maskierten Unbekannten durch vier Pistolen- und Gewehrschüsse ermordet. Vidal war der einzige noch in Freiheit befindliche überlebende Anführer der Landbesetzer, der bei einem möglichen Verfahren hätte aussagen können – diese Tatsache und sein langjähriges Engagement hat er nun mit seinem Leben bezahlen müssen.

Viel Hoffnung auf eine Aufklärung dieses erneuten Mordes – oder gar des Massakers – besteht nicht. Zu offenkundig ist das geringe Interesse der neuen Post-Lugo-Regierung unter Federico Franco daran. Ihr scheint es vor den Wahlen im kommenden April 2013 nun darum zu gehen, möglichst schnell Gras über die Sache wachsen zu lassen. Die schnelle Rückübernahme der Ländereien durch den Staat lässt eher Raum für die Vermutung, dass eine Verteilung an Landlose in diesem einen Fall vor Ort für Ruhe sorgen soll. Doch es darf bezweifelt werden, dass sich ohne eine grundlegende Landreform in ganz Paraguay die Bewegungen auf dem Lande tatsächlich ruhig stellen lassen werden – die Geduld vieler ist am Ende.

Die gute Nachricht ist, dass auch die Region selbst die Entwicklungen in Paraguay kritisch verfolgt – sowohl die Regierungen der Nachbarländer wie auch zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgen Ereignisse wie den Mord an Vidal Vega aufmerksam und lassen nicht zu, dass sich Paraguay erneut in einer selbstgewählten Isolation abschottet.

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Michael Alvarez Kalverkamp ist Leiter des Büros Cono Sur der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago de Chile.

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