Rede von Ehud Barak auf der Herzliya Konferenz in Israel 2010

Rede von Ehud Barak auf der Herzliya Konferenz in Israel 2010

Rede von Ehud Barak auf der Herzliya Konferenz in Israel 2010

Portrait: Ehud Barak
Ehud Barak ist Verteidigungsminister Israels und Vorsitzender der Arbeitspartei Awoda. Foto: Ynhockey. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

3. Februar 2010
von Ralf Fücks
Rede von Ehud Barak
Mitschrift von Ralk Fücks

Zu Beginn des neuen Jahres sieht sich Israel einer neuen Kombination von Bedrohungen gegenüber – aber auch der Chance zu einer friedlichen Übereinkunft mit den Palästinensern und Syrien.

Die globale Situation ist kritisch: Wirtschaftskrise, massive innenpolitische Probleme der einzig verbliebenen Supermacht USA in einer Situation großer internationaler Instabilität: Pakistan/Afghanistan, iranisches Atomprogramm, Nordkorea etc.

Der Nahe/Mittlere Osten ist anders als Europa: dies ist eine Region, in der Schwäche nicht verziehen wird. Wenn Israels Gegner damit rechnen können, dass Israel besiegt werden kann, wird es keinen Frieden geben. Deshalb muss Israel auch militärisch stark sein, um friedliche Konfliktlösungen zu erreichen.

Der Weg zur Erfüllung des zionistischen Traums führt über eine Kombination von militärischer, ökonomischer und moralischer Stärke, am Ende hängt er aber von der Fähigkeit ab, in Frieden mit Israels Nachbarn zu leben.

Wenn es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wird Israel entweder nicht länger jüdisch oder nicht mehr demokratisch sein. Man wird den Palästinensern in den besetzten Gebieten nicht auf Dauer das Wahlrecht verweigern können – das wäre das Ende Israels als jüdischer Staat. Die Alternative wäre die Verwandlung in einen Apartheid-Staat, in ein neues Südafrika oder Rhodesien.

Nur ein territorialer Kompromiss mit den Palästinensern kann eine solide jüdische Mehrheit in Israel sichern.

Die Welt ist immer weniger bereit, den Status quo zu tolerieren, das Pendel der Delegitimierung schlägt gegen Israel aus. Eine Lösung des Konflikts kann nur auf dem Weg von Verhandlungen zwischen beiden Parteien erreicht werden.

Israel ist stark genug, um diesen Weg gehen können. Die Grenzen Israels müssen entlang seines eigenen Staatsgebiets verlaufen, nicht weil es keine Bindungen zu den Territorien und keine historischen Rechte auf diese Gebiete gebe, sondern weil wir realistisch und nüchtern sein müssen. Man kann nicht aus religiösen Schriften staatliche Grenzen ableiten.

Frieden ist keine Religion – er ist ein Mittel, um ein starkes und blühendes Israel zu erreichen. Die politische Führung ist jetzt in einem Korridor, in dem die Früchte des Friedens noch nicht sichtbar sind, aber schon der Preis für den Frieden gezahlt werden müsse. Daraus resultiert die Gefahr, dass die Wähler weiter nach rechts gehen.

Barak Preist Fayyad dafür, dass er „konkretes, praktisches Denken“ in die palästinensische Politik gebracht hat, statt alle Welt zu beschuldigen und den Opferstatus zu kultivieren. Es geht um Institutionenbildung, um Staatsaufbau von unten.

Es gibt eine beiderseitige Sicherheitsverantwortung, auch gegenüber den jüdischen Siedlungen. „Good fences make good neighbors“ – anerkannte Grenzen ermöglichen gute Nachbarschaft zwischen Israel und den Palästinensern.

Schwierige Hindernisse: Erstens Gaza. Herrschaft der Hamas muss beendet werden, damit ein umfassender Frieden möglich ist. Zweitens sind Sicherheits-Arrangements auch nach einem territorialen Kompromiss nötig, um die Risiken für Israels Sicherheit zu minimieren.

Mit Unterstützung durch die USA wird es gelingen, wieder zu umfassenden Verhandlungen zu gelangen. Alle kritischen Fragen müssen im Zusammenhang gelöst werden.

Die israelische Regierung erkennt die road map an, ebenso die vorhergehenden Abkommen und das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“. Auf diesem Weg sind schrittweise Fortschritte nötig: Aufbau der palästinensischen Polizei, Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung, im Gegenzug weitere Reduzierung von Road Blocks.

Ein israelisch-palästinensisches Abkommen muss in Vereinbarungen mit dem Nahost-Quartett und den moderaten arabischen Staaten eingebettet werden.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

Neuen Kommentar schreiben