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Nach dem Referendum: Ägyptens steiniger Weg zur Demokratie

Wie es mit Ägyptens Weg zur Demokratie weitergehen wird, davon abhängen, ob es der Demokratiebewegung gelingt, große Teile der Bevölkerung für ihre Sache zu gewinnen. Foto: Nasser Nouri Lizenz: CC-BY-NC-SA Quelle: Flickr

1. April 2011
Kristian Brakel
Am 19. März waren die Ägypter aufgerufen, in einem Referendum über die Änderung ihrer Verfassung abzustimmen. 41,2% der gut 45 Millionen registrierten Wähler gingen dabei zu den Urnen. Dabei stimmte mit 77% die Mehrheit der Wähler den vom Verfassungsrat vorgeschlagenen Änderungen zu.
 
Bemerkenswert ist dabei v.a. die Durchführung des Abstimmungsprozesses, weniger sein Ergebnis. Nach den massiv gefälschten Parlamentswahlen vom November 2010 war dies trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten seit langem die erste landesweite Wahl, die frei und fair verlief. Allein dies ist schon ein Erfolg für die Demonstranten vom Tahrirplatz.


Brüche in den Reihen der Protestierenden

Das Abstimmungsergebnis offenbart aber auch, welche Brüche sich sowohl durch die Reihen der Protestierenden als auch durch das Land an sich ziehen. Während viele der Jugendgruppen, die die Proteste vom Januar angeführt hatten, dazu aufriefen, mit „Nein“ zu stimmen, rief die Muslimbruderschaft und auch die ehemalige Regierungspartei NDP ihre Anhänger zum „Ja“ auf. Der Streit entzündete sich an der Frage, wie weitreichend die jetzt von einem durch das Militär eingesetzte Gremium vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sein sollten. Die Jugend- und Oppositionsgruppen hatten kritisiert, dass die Verfassung an sich umgeschrieben und mit breiter Beteiligung aller Gesellschaftsschichten neu gestaltet werden müsse, um freie und faire Wahlen möglich zu machen. Der Verfassungsrat hingegen erklärte, dass man nur wenige, besonders kritische Artikel ausbessern wolle, während eine neue Verfassung Aufgabe einer neu zu wählenden Regierung sei. Die wichtigsten Verfassungsänderungen waren:
  • Eine Begrenzung der präsidialen Amtszeit auf maximal zweimal vier Jahre.
  • Eine Regelung, nach der der Präsident spätestens einen Monat nach der Wahl einen Stellvertreter berufen muss.
  • Neue Kriterien für die Bewerbung auf das Präsidentenamt u.a. eine Altersuntergrenze von mindestens 40 Jahren.


Wenig Zeit für neue Parteien


Damit können die Parlamentswahlen vermutlich schon im September stattfinden, während die für dieses Jahr auch regulär vorgesehenen Präsidentschaftswahlen auf Ende des Jahres verschoben werden. Dies lässt der Demokratiebewegung nur wenig Zeit neue Parteien zu formen. Das ist nur einer der Gründe, warum die schon recht komfortabel aufgestellte Muslimbruderschaft und die NDP für ein „Ja“ votierten. Fast 90% der Wähler im Nildelta, der Hochburg der Muslimbruderschaft, stimmten mit „Ja“.

Nicht zuletzt zeigte sich am jetzigen Referendum aber auch die Stimmung in großen Teilen des Landes, die durch die Euphorie der Proteste verdeckt wurde. Weder war es den demokratisch gesinnten Jugendgruppen vom Tahrirplatz gelungen in großer Menge Wähler zu mobilisieren noch die Mehrheit der Wählenden von der eigenen Position zu überzeugen. Die Wahlbeteiligung von 41,2% der 45 Millionen registrierten Wähler und die 38 Millionen Ägypter, die überhaupt nicht als Wähler registriert sind, zeigt auch, dass große Teile des Landes, v.a. außerhalb der urbanen Ballungszentren, gar nicht am politischen Prozess teilnehmen und vermutlich auch von den Umbrüchen auf dem Tahrirplatz bisher nur wenig gespürt haben.


Protestmüdigkeit und die zweifelhafte Rolle des Militärs

Die Angst vieler Ägypter vor einer weiteren Destabilisierung der politischen Lage sorgt dafür, dass man dem Militär als Garant einer mehr oder weniger stabilen Ordnung Vertrauen entgegenbringt - was möglicherweise nicht gerechtfertigt ist. Die großen wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste u.a. auf die Einnahmequelle Tourismus und die erst am 23. März wiedereröffnete Börse beunruhigen viele Ägypter. Den anhaltenden Protesten von Gewerkschaften aber auch der Polizei tritt nicht nur das Militär inzwischen ablehnend gegenüber. Auch innerhalb der Oppositionsparteien ist ein Streit darüber entbrannt, ob nicht das Interesse des Landes an erster Stelle stehen müsse. Während in den letzten Wochen auf oppositionellen Webseiten immer mehr Berichte von Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen von Demonstranten durch das Militär auftauchten und auch immer noch zahlreiche Personen verschwunden sind, hat es der Militärrat verstanden, die Angst vor einem Auseinanderfallen der jetzigen Ordnung zu seinem Zwecken zu nutzen. So verabschiedete der Armeerat eine Order, die Streiks jeder Art zukünftig unter Strafe stellt. Ägyptische Blogger schreiben, es sei eine Illusion zu glauben, dass das Militär, das in erster Linie vom alten Regime profitiert hat, bereit sei Veränderungen vorzunehmen, die den eigenen Status gefährden würden.

Wie es mit Ägyptens Weg zur Demokratie weitergehen wird, wird daher – gerade in Anbetracht der für den Herbst geplanten Wahlen – davon abhängen, ob es der Demokratiebewegung gelingt, große Teile der Bevölkerung, v.a. aber der registrierten Wähler, für ihre Sache zu gewinnen. Dies betrifft v.a. die ruralen Gebiete des Landes. Wenn die Tahrirjugend der Bevölkerung nicht glaubhaft versichern kann, dass ursprüngliche Forderungen wie der nach einem sinnvollen Mindestlohn auf ihrer politischen Agenda stehen, wird sie die ehemals vorhandenen breiten Bündnisse zwischen den Schichten nicht nutzen können. Und ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens wird das Militär daran festhalten, einen Übergang fortzuführen, der für die Armee selbst möglichst schmerzlos ist und sie rasch aus der Verantwortung entlässt. Mit wirklicher Demokratie und mehr Rechten für die ägyptische Bevölkerung könnte dies am Ende nur wenig zu tun haben.

Dossier

Die Bürgerrevolution in der arabischen Welt

Die Massenproteste in Tunis und Kairo haben die alten Regime in Tunesien und Ägypten hinweggefegt. Die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten hat eine politische Wende herbei geführt, die das Tor zu einer demokratischen Entwicklung in der Region weit aufgestoßen hat. Aus dem Funken ist ein Lauffeuer geworden, in Algerien, Marokko, Jemen, Bahrain, Jordanien und Libyen gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und fordern die Machthaber heraus. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Analysen, Kommentaren und Interviews:
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