Die Blau-Grüne Allianz

Die Blau-Grüne Allianz

Die Blau-Grüne Allianz

Mitglieder der Blue Green Alliance.
Foto: Step It Up 2007 (Quelle: Flickr.com). Dieses Foto steht unter einer Creative Commons Lizenz.

16. März 2010
Von Frauke Thies
Ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und Naturschutzorganisationen will in den USA Arbeitsplätze verstärkt im Umweltbereich schaffen

Der Saal ist voll, als David Foster, Direktor der Blue Green Alliance von Gewerkschaften und Umweltorganisationen sowie Vorsitzender der US-Stahlarbeiter-Gewerkschaft, im Oktober 2009 vor dem Senatsausschuss für Umwelt zur Klimagesetzgebung Stellung bezieht.
"Der Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft, verankert in einer umfassenden Gesetzgebung für Klimaschutz und saubere Energie, ist eine enorme Chance, die amerikanische Produktion zu stärken und auszubauen", erklärt er. Und weiter: Unterlassener Klimaschutz gefährde die wirtschaftliche Sicherheit des Landes durch die Auswirkungen steigender Temperaturen. Unterlassener Klimaschutz sei aber auch eine Entscheidung für einen unhaltbaren Status quo, der zu hohen Ölpreisen, globaler Nahrungsmittelknappheit und massivem Handelsungleichgewicht geführt und seit Jahren zum Abbau amerikanischer Arbeitsplätze beigetragen habe.  
Dass die Blue Green Alliance im US-Kongress auftritt, ist inzwischen keine Neuigkeit mehr. Schon im April 2009 hat Foster vor dem Energieausschuss des Abgeordnetenhauses Stellung bezogen. Die Blue Green Alliance ist zu einem festen Bestandteil der Washingtoner Politikszene geworden.
Zuerst gab es eine lockere Kooperation zwischen der nordamerikanischen Stahlarbeiter-Gewerkschaft und dem Umweltverband Sierra-Club, 2006 wurde dann die Allianz gegründet. Ihr Ziel: den Wirtschafts- und Umweltproblemen durch die Schaffung grüner Arbeitsplätze zu begegnen. Heute umfasst das Bündnis die zwei größten amerikanischen Umweltverbände und sechs der wichtigsten Gewerkschaften, gemeinsam zählen sie über acht Millionen Mitglieder.
Die Allianz verfügte 2009 über ein Budget von etwa sechs Millionen US-Dollar, die durch Mitgliedsbeiträge und die Förderung von Stiftungen zusammenkamen. Neben dem Schwerpunkt auf Klima- und Energiethemen widmet sie sich Handelsfragen, Arbeitnehmerrechten und einem neuen "grünen" Ansatz für den Gebrauch von Chemikalien.
Auftritte im Kongress und die Lobbyarbeit mit Abgeordneten sind dabei nur ein Teil der Aktivitäten. Mit öffentlichen Informationsprogrammen, Schulungen und Werbekampagnen versucht die Blue Green Alliance, die weit verbreitete Vorstellung zu bekämpfen, dass Umweltschutz Arbeitsplätze kostet. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie auf die Förderung lokaler Initiativen – in acht Bundesstaaten haben sich inzwischen regionale Blue Green Alliances gebildet. Zuletzt hat die Allianz gemeinsam mit dem Bündnis für Klimaschutz des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore eine "Made in America"-Tour organisiert. In 22 Staaten informierten sie über die Potenziale grüner Arbeitsplätze und forderten eine effektive Klimagesetzgebung.
Als David Foster vor dem Senatsausschuss aussagt, sind es vorwiegend Demokraten, die ihm freundlich zunicken. Auch wenn "Blau" im Namen der Allianz für "blaue Arbeiterkragen" steht und nicht für die Farbe der demokratischen Partei – den gesamten Senat wird die Allianz nicht überzeugen. Die Bedeutung der Gewerkschaften hat in den USA seit Jahrzehnten abgenommen, und auch die Umweltbewegung dringt nicht zu allen Bevölkerungsschichten durch. Dennoch könnte das Bündnis für die Klimagesetzgebung eine entscheidende Rolle spielen. Denn gerade von den sogenannten swing-votes im Kongress, die am Ende über die Annahme der Klimagesetzgebung entscheiden, kommen viele aus den Regionen des sogenannten Rostgürtels, dem ältesten Industriegebiet des Landes. Hier ist die seit den 60er-Jahren kriselnde Schwerindustrie, Eisen, Kohle und Stahl, zuhause, und hier sieht die Allianz ihre Chance. So beschreibt eine Sprecherin der republikanischen Kongressabgeordneten Debbie Halverson aus Illinois in der New York Times, dass die Vertreter der Blue Green Alliance vor der Abstimmung über die Klimagesetzgebung im Repräsentantenhaus intensiven Kontakt mit dem Büro der Abgeordneten gesucht haben. "Alle von ihnen haben das Potenzial der Klimaschutzmaßnahmen für die Schaffung produzierender Arbeitsplätze hervorgehoben", erklärt sie, "besonders in Illinois".
Im Juni 2009 hat das Repräsentantenhaus den Gesetzesvorschlag schließlich mit knapper Mehrheit angenommen. Im Senat, so verspricht Foster in seiner Stellungnahme, sei die Allianz ebenfalls bereit, sich für eine umfassende Klimagesetzgebung einzusetzen.
Über die detaillierte Ausgestaltung der Klimagesetzgebung sind sich allerdings nicht alle Unterstützer der Allianz einig. So erklärt Foster dem Senatsausschuss, dass einige energieintensive Industriezweige geschützt werden müssten, und fordert eine Steuer für Importprodukte aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzmaßnahmen.
Nicht nur Präsident Obama hat jedoch vor protektionistischen Signalen gewarnt. Auch im Senatsausschuss ist die Forderung nach einer Importsteuer auf Kritik gestoßen. Doch wenn solche Fragen einmal den Kern der Auseinandersetzungen ausmachen, weil sich grundsätzlich eine politische Mehrheit für effektive Klimaschutzmaßnahmen zusammengefunden hat, dann wäre die Debatte in den USA einen großen Schritt weiter. Und dazu leistet die Blue Green Alliance einen erkennbaren Beitrag.


Frauke Thies ist Energieexpertin bei Greenpeace in Brüssel. Zurzeit beschäftigt sie sich beim Worldwatch Institute mit der amerikanischen Energiepolitik.

Green New Deal / Great Transformation

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben