Über Risiken und Nebenwirkungen eines ökologischen Protektionismus

Über Risiken und Nebenwirkungen eines ökologischen Protektionismus

Über Risiken und Nebenwirkungen eines ökologischen Protektionismus

Reinhard Bütikofer

16. März 2010
Reinhard Bütikofer
Von Reinhard Bütikofer

An dem Tag, an dem sich die Klimaunterhändler zur großen Kopenhagener Konferenz versammelten, zeigte der Journalist Paul Krugman in einem Beitrag der New York Times, was sich in den letzten beiden Jahren an der Klimadebatte so verändert hat, dass tatsächlich Aussicht besteht, "den Planeten zu retten".
Krugman überschrieb seinen Artikel: "An Affordable Truth", also: "Eine Wahrheit, die wir uns leisten können". Offensichtlich spielt der Titel auf Al Gores preisgekrönten Film an: "An Inconvenient Truth" ("Eine unbequeme Wahrheit"). Al Gores Impetus war es 2007, aufzurütteln für die Gefahr einer drohenden Klimakatastrophe. Krugman stellt 2009 fest: Klimagase zu reduzieren ist nicht nur notwendig, sondern auch bezahlbar, ja es trägt sogar dazu bei, besser aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.
Dieser neue, ökonomisch argumentierende Ton, der im grünen Diskurs unter dem Thema des Green New Deal erklingt, öffnet den Weg zu gesellschaftlich mehrheitsfähigen Allianzen für die Klimapolitik. Und das Ergebnis von Kopenhagen ist letztlich daran zu messen, ob es diese Perspektive ausreichend verstärkt, indem es den Weg bereitet für einen Wettbewerb um die größten Erfolge bei der Energie- und Rohstoffeffizienz.

Man möchte sich gerne mit Paul Krugman über die Konservativen lustig machen, die gemeinhin dem Kapitalismus jegliche Problemlösung zutrauen, aber partout bestreiten wollen, dass die Festsetzung eines Preises für CO2, etwa durch den Emissionshandel, die Kraft des Marktes nutzen kann, um dem Klimawandel zu Leibe zu rücken. Doch das ist eher eine Debatte, die in den USA noch zu führen ist. In Europa, in Deutschland zumal, ist die Wirtschaft etwas weiter. Sie weiß von den Chancen smarter grüner Technologie, von Gebäude-Isolierung, von erneuerbaren Energien, von Kraft-Wärme-Kopplung, selbst von energieeffizienter Mobilität. Sie hat sich von Roland Berger, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Prognos, Ernst&Young und anderen sagen lassen, wie viele Jobs mit grüner Marktwirtschaft zu haben sind. Die Handwerksmeister landauf, landab erleben, dass Handwerk "grünen" Boden hat. Hier stellt sich bei der Aufgabe, die Dinosaurier des Energieverschwendungszeitalters zu besiegen, vor allem die Frage: Müssen wir, wenn wir "unsere" Wirtschaft auf diesen ökologischen Innovationspfad treiben, nicht durch Wettbewerbsschutz nach außen verhindern, dass die weniger ökologisch aufgestellte internationale Konkurrenz Kostenvorteile erringt, so dass der Umbau in eine ökonomische Sackgasse führt?

In früheren Artikeln hat Paul Krugman diese Frage grundsätzlich bejaht und auch die Auffassung vertreten, klimapolitisch begründete Zölle gegen carbon leakage (die Verlagerung von Produktemissionen ins Ausland), seien WTO-kompatibel zu machen. Ich will dem nicht generell widersprechen, sondern auf erhebliche politische Risiken hinweisen:

Erstens hat sich die europäische Industrie de facto erhebliche Kostenvorteile bereits dadurch zugestehen lassen, dass beim Emissionshandel weitreichende Ausnahmen von der Versteigerung vorgesehen werden. Zusätzliche Klima-Zölle würden keinen legitimen Schutzzweck verfolgen, sondern Protektionismus züchten.

Zweitens haben leider wichtige Branchen, die Autoindustrie zum Beispiel, Modernisierungsverzögerungen erkämpft, die die Gefahr in sich tragen, beim nötigen Sprung nach vorne hinterherzuspringen. Die darf man nicht noch weicher betten.

Drittens sind wichtige Bereiche, in denen mehr Energieeffizienz angesagt ist, gar nicht internationalem Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der gesamte Gebäudebereich etwa.

Viertens steht eine Strategie ökonomischer Abschottung in groteskem Missverhältnis zu der Notwendigkeit internationaler Kooperation gegen den Klimawandel.

Und fünftens schließlich kann es nicht Sinn eines ökologischen Umbaus sein, die bestehenden Wirtschaftsungleichgewichte wegen einseitiger Exportorientierung zu verfestigen.
Allein die Tatsache aber, dass wir künftig um die beste Wirtschaftsstrategie bei der ökologischen Innovation streiten werden, macht Hoffnung. Diesen Streit kann man brauchen.


Reinhard Bütikofer ist Mitglied des EU-Parlaments und dort Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Green New Deal / Great Transformation

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben