Unser Stadtwerk, unser Netz - das Volksbegehren des Berliner Energetisches

Jede Stimme zählt. Die Campaigner des Berliner Energietisches sammelten weit mehr als 30.000 Unterschriften und ebneten somit erfolgreich den Weg für das Volksbegehren. Foto: UweHiksch, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

5. September 2012
Stefan Taschner
Der Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 41 lokalen Initiativen und Organisationen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Mittels des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens soll die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke erreicht werden. Ziel ist es somit, die Energiewende in Berlin voranzubringen und eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins zu ermöglichen. In der ersten Verfahrensstufe erhielt das Bündnis bereits die Unterstützung von über 30.000 Berlinerinnen und Berlinern. Im Frühjahr 2013 folgt das Volksbegehren. Ziel ist, dass die Bürger/innen zur Bundestagswahl 2013 im Volksentscheid basisdemokratisch über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen können. Die Kampagne will zudem einen Beitrag dazu leisten, dass das Engagement der Berliner/innen für die Energiewende mehr Aufmerksamkeit erlangt und zum bundesweiten Trend avanciert.

Entstehungsgeschichte des Berliner Energietisches

In Berlin gründeten attac Berlin AG Energie, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift im Sommer 2011 den Berliner Energietisch. Hintergrund war der Ende 2014 auslaufenden Konzessionsvertrag über das Stromnetz mit Vattenfall. Aber auch beim Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien liegt Berlin im Bundesländervergleich stets auf den letzten Plätzen. Die Lösung aus dem Dilemma konnte deswegen nur lauten: Berlin braucht ein eigenes echtes Klimaschutzstadtwerk und die Kontrolle über das Stromnetz.

Die Entstehungsgeschichte des Berliner Energietisches reicht jedoch über ein Jahr vor der eigentlichen Gründung zurück. Bereits Ende 2010 fanden die drei Initiativen zusammen, um sich über die Möglichkeit der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch die Stadt Berlin auszutauschen. Der Verein BürgerBegehren Klimaschutz beschäftigte sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema Konzessionsverträge und hatte sich als Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und vor allem auch Kommunalpolitiker etabliert.

Vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 hatten SPD, Linke und Grüne jeweils eigene Konzepte für die zukünftige Berliner Energieversorgung vorgelegt. Aus diesem Grund luden die Initiativen in mehreren Runden Vertreter dieser Parteien zu offenen Gesprächsrunden ein, um sich über die Konzepte auszutauschen. Gleichzeitig wurden öffentliche Veranstaltungen organisiert und die Broschüre „Neue Energie für Berlin - Netze in Bürgerhand!“ erstellt. Darin wird ein Überblick über die drei Energienetze Strom, Gas und Fernwärme gegeben sowie die Vorteile einer Rekommunalisierung beleuchtet. Das rege Interesse an den Veranstaltungen zeigte bereits das große allgemeine Interesse an diesem Thema.

Im Sommer 2011 wurde schließlich der Berliner Energietisch ins Leben gerufen. Dieses parteiunabhängige Bündnis versteht sich als eine offene Plattform, in dem alle willkommen sind, die gemeinsam an einer Neugestaltung der Energieversorgung in Berlin arbeiten wollen. Beim Energietisch sind derzeit 41 lokale Initiativen und Organisationen aktiv. Diese reichen von großen Organisation bis hin zu kleinen Initiativen, vom ökologischen über das soziale bis hin zum kirchlichen und gewerkschaftlichen Spektrum. Im gemeinsamen Selbstverständnis wurden ökologische, demokratische und soziale Aspekte gleichberechtigt als wesentliche Säulen einer neuen Energieversorgung in Berlin manifestiert.

Damit auch die breite Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden wird, fanden bis zur Abgeordnetenhauswahl mehrere Veranstaltungen und Workshops statt. Nachdem der neue Senat aus SPD und CDU die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung im Koalitionsvertrag jedoch lediglich als Prüfauftrag verankert hatte, beschloss der Energietisch ein Volksbegehren vorzubereiten.

Das Volksbegehren

Nach intensiven Diskussionen in insgesamt zwölf Energietischtreffen mit einer Beteiligung von jeweils etwa 40 Personen wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin beschlossen. Um diesen durchzusetzen wurde schließlich im März 2012 ein Volksbegehren gestartet.

Das Volksgesetzgebungsverfahren erfolgt in Berlin in drei Stufen. Die erste Stufe (Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens) war bereits sehr erfolgreich. In nur vier statt sechs Monaten konnte das Bündnis mit weit über 30.000 Unterstützerunterschriften deutlich mehr als die gesetzlich geforderten 20.000 Unterschriften einreichen. Nachdem die Berliner Verwaltung die Unterschriften geprüft und den Gesetzentwurf für rechtlich zulässig erklärt hat, muss nun das Berliner Abgeordnetenhaus über die Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens beraten. Das Begehren wird bereits von sämtlichen im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien unterstützt. Sogar die SPD-Fraktion fasste im Juni 2012 einen Unterstützungsbeschluss.

Doch die Chance, das Volksbegehren bereits nach der ersten Stufe zum Erfolg zu führen, wird trotz allem als gering eingeschätzt. Da die CDU eine kommunale Lösung beim Netzbetrieb als auch eine Stadtwerk ablehnt, ist davon auszugehen, dass die SPD keinen Koalitionsbruch riskiert. Dementsprechend geht der Energietisch davon aus, dass er in die nächste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahren eintreten muss. Dann müssen in vier Monaten noch einmal 172.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Sollte diese Hürde ebenfalls gemeistert werden, kommt es zur nächsten Bundestagswahl zum Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins können dann basisdemokratisch über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen.

Die Forderungen des Berliner Energietisches

Seit im Jahr 2001 der berlineigne Energieversorger Bewag verkauft wurde, fließt der sichere Gewinn aus dem Netzbetrieb an Vattenfall. Dieses Geld fehlt in Berlin nicht nur für den Umbau der Netzinfrastruktur im Rahmen der Energiewende, sondern auch für eine soziale Ausrichtung der Energieversorgung. Deswegen fordert der Energietisch die Rekommunalisierung der Energieversorgung, d.h. die Gründung eines Stadtwerks und einer Netzgesellschaft, für welche strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten.

So soll das Stadtwerk dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg errichten und Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom versorgen. Daneben sind Energieeinsparung und -effizienz genauso Geschäftsziel wie die Ausgestaltung einer sozialverträglichen Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden z.B. gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert.

Aber auch die Stromnetze sind ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Sie genügen derzeit einer erneuerbaren Zukunft nicht. Die neue, berlineigene Netzgesellschaft soll diesen Aufbau von intelligenten Netzen im Rahmen der Möglichkeiten schnellst möglich vorantreiben.

Der Energietisch will außerdem, dass auch in Zukunft alle Berlinerinnen und Berliner über die Energiepolitik mitbestimmen können.

Neben weitgehenden Transparenzvorschriften sind deswegen zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen.  Diese gehen über die bekannte parlamentarische Kontrolle landeseigener Betriebe weit hinaus. So sollen Teile des Verwaltungsrats von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Ein Initiativrecht ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.

Ausblick

Damit die Kampagne des Energietisches nicht nur auf Berlin beschränkt bleibt, sind Aktivitäten geplant, die zu einer Verbreitung der Idee einer ökologischen, sozialen und demokratischen Energieversorgung vor Ort führen. Dazu will der Energietisch auch Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung nutzen. Unter anderem war er hierfür bereits auf der attac Sommerakademie sowie den Klima-Camps in Deutschland mit eigenen Veranstaltungen vertreten.

Weitere Informationen unter: www.berliner-energietisch.net 

Foto: privat

Stefan Taschner ist Campaigner für BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches.

Dossier

3. Kommunalpolitischer Bundeskongress „Grün geht vor!“

„Grün geht vor!“ ist der Treffpunkt für grüne Kommunalpolitiker/innen. Hier finden sie fachlichen Austausch, Weiterbildung und Vernetzungsmöglichkeiten zu aktuellen stadtpolitischen Herausforderungen. Der 3. Kommunalpolititische Bundeskongress findet am 14. und 15. September 2012 in Darmstadt statt.