Kopf oben, Bahnhof unten

Foto: gruenenrw, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

5. September 2012
Boris Palmer

Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten sind gefällt, der Südflügel ist Architekturgeschichte. Die Mehrheit in Baden-Württemberg/innen hat das so gewollt. Eine starke, überzeugte Minderheit will sich damit aber nicht abfinden. Aus zahllosen Briefen weiß ich, dass viele Menschen, die mit mir für den Kopfbahnhof gekämpft haben, nun Betrug und Verrat wittern. Im Kern läuft die Argumentation darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte.

Und ja, es stimmt, dass die Ausstiegskosten mit 1,5 Milliarden Euro maßlos übertrieben wurden. Ja, es stimmt, dass die Bahn sich um einen echten Stresstest herum gemogelt hat. Ja, es stimmt, dass die wahre Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bewusst klein geredet wurde. Ja, es stimmt, dass die Kosten des Projekts noch immer geschönt sind und die dicke Rechnung am Ende kommt, wie beim Flughafen Berlin. Ja, es stimmt, dass die Planung des Projekts noch immer von erschreckendem Dilettantismus geprägt ist. 

Allein das sind nun wirklich keine neuen Argumente. All das ist im Abstimmungskampf tausendfach vorgebracht worden. Wer glaubt, die Leute hätten sich anders entschieden, wenn sie nur das gewusst hätten, was man selbst für die Wahrheit hält, irrt sich. Es hilft das zu verstehen, wenn man sich klar macht, was die wesentlichen Gründe für den Ausgang der Volksabstimmung gewesen sein könnten. Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im Land lässt einige erkennen.

Einige Beobachtungen zur Abstimmung

Es ist auffällig, dass die Mehrheiten gegen den Ausstieg in ländlichen Gebieten Baden-Württembergs besonders groß waren. Vereinfacht gesagt ist die Zustimmung zu Stuttgart 21 in einem Landkreis umso größer, je weniger Züge dort verkehren. Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten.

Eine zweite Beobachtung: Die Zustimmung ist im oberschwäbischen Raum besonders groß. Von Ulm bis Friedrichshafen hat Stuttgart 21 eine Mehrheit von über zwei Dritteln erhalten. Andererseits gibt es Mehrheiten  gegen Stuttgart 21 in ganzen Landkreisen nur im badischen und bevorzugt im südbadischen Raum. Daraus kann man ableiten, dass außerhalb Stuttgarts die städtebaulichen Fragen in Stuttgart kaum interessiert haben. Das Denkmal Bonatzbau und der Park waren den meisten Menschen im Land ziemlich egal. Die badische Seite hat offenkundig wenig Neigung verspürt, im schwäbischen Landesteil Geld auszugeben. Den Oberschwaben kann man zutrauen, dass sie auch nicht für mehr Ausgaben in Stuttgart gestimmt haben, sondern für ihre Neubaustrecke.

Die dritte Beobachtung: In Stuttgart und im ganzen Land gibt es eine starke Korrelation der Ergebnisse mit den Wahlergebnissen der Grünen und der CDU. Wo die Grünen stark sind, wie im Stuttgarter Talkessel oder in Tübingen, überwiegt die Ablehnung von Stuttgart 21. Wo die CDU stark ist, in den Stuttgarter Vororten und auf dem Land, überwiegt die Zustimmung zu Stuttgart 21. Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat.

Die vierte Beobachtung: Die Ergebnisse in den Kreisen der Region Stuttgart sind besonders deutlich für Stuttgart 21 ausgefallen. Man muss zugeben, dass schon am Kesselrand die Mehrheit gegen Stuttgart 21 endet. Offensichtlich  sind die Versprechungen für deutliche Verbesserungen im Regionalverkehr auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir haben es nicht geschafft, die Nachteile für die S-Bahn und das Bahnsystem verständlich zu transportieren. Und auch in der Region war den Menschen der Schlossgarten, das Mineralwasser und das Bahnhofsgebäude offenkundig nicht so wichtig wie vielen treibenden Kräften des Widerstands in der Stadt selbst.

Ich fürchte aber, es kommt noch etwas hinzu: Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. So sehr eine Bewegung Symbole und Identifikationspunkte benötigt, manches Gelöbnis und mancher Superlativ zum Denkmal- und Naturschutz hat außerhalb der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen.

Falsche Vorwürfe

Das heißt nun alles nicht, dass wir unsere Niederlage vollständig selbst verschuldet haben. Es heißt schon gar nicht, dass die Grünen in der Landesregierung alles richtig gemacht hätten. Sehr wohl zeigt diese Analyse aber, dass die Abstimmung im Ergebnis nicht anders geendet hätte, wenn alle Kritikpunkte, die aus der Bewegung jetzt immer wieder vorgetragen werden, berücksichtigt worden wären.

Ich greife exemplarisch ein Beispiel heraus: Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Nein-Sager/innen überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat.

Allen, die nun mit allerlei Indizienbeweisen zu belegen versuchen, dass die Grünen nur die Wahl gewinnen und nie das Projekt zu verhindern versuchten, kann ich mit bestem Wissen und Gewissen sagen: Das ist nicht wahr. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten nur feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie.

„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schalt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten. Das ist aber nicht der Fall. Und deshalb ist die Quorumsfrage erledigt. Gleiches gilt für die Abstimmung in Stuttgart. Hier wie da war eine Mehrheit für Stuttgart 21.

„Stimmt doch nicht, das Projekt stand doch gar nicht zur Abstimmung. Es ging doch nur um die finanzielle Beteiligung des Landes!“. Ja, aber das war eben die einzig rechtlich zulässige Fragestellung für einen Volksentscheid. Der Volksabstimmungswahlkampf wurde von beiden Seiten mit allen verfügbaren Argumenten und Aspekten bestritten, nicht ausschließlich mit den Wirkungen auf den Landeshaushalt. Alle wussten – und wir wollten –, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird, wenn das Land per Volksentscheid aussteigt. Dann muss auch umgekehrt gelten, dass Stuttgart 21 nun gebaut wird, weil die Mehrheit keinen Ausstieg wollte.

Die Volksabstimmung verliert ihre Gültigkeit auch nicht dadurch, dass die Idee von der SPD nur geboren wurde, um ihren inneren Frieden vor der Wahl zu finden und von der Koalition nur übernommen wurde, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis jetzt akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, droht der Bürgerkrieg. Und das ist mir selbst der Bahnhof, der Park und das Mineralwasser nicht wert. Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen.

Ist damit alles verloren? Nicht unbedingt. Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Die Planungsfehler werden immer offensichtlicher. Die Kostenexplosion ist nur eine Frage der Zeit. Das Projekt ist noch nicht unumkehrbar.

Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich. Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Das Projekt kann aufgegeben, modifiziert oder ergänzt werden. Das ist für alle, die den Bahnhof und den Park schützen wollten, kein Trost. Aber ein guter Grund, den Kopf weiter oben zu behalten. 

Foto: Manfred Grohe

Boris Palmer ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen. Zuvor war er Abgeordneter des Landtages Baden-Württemberg in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Text ist eine gekürzte Fassung eines Artikel, den Boris Palmer in der taz veröffentlich hat.


 

Dossier

3. Kommunalpolitischer Bundeskongress „Grün geht vor!“

„Grün geht vor!“ ist der Treffpunkt für grüne Kommunalpolitiker/innen. Hier finden sie fachlichen Austausch, Weiterbildung und Vernetzungsmöglichkeiten zu aktuellen stadtpolitischen Herausforderungen. Der 3. Kommunalpolititische Bundeskongress findet am 14. und 15. September 2012 in Darmstadt statt.