Chancen und Risiken des Grundeinkommens aus feministischer Sicht

Einleitung

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Die aktuellen Diskussionen beziehen sich zumeist auf die Output-Seite des Grundeinkommens: BefürworterInnen wie KritikerInnen betonen mögliche Auswirkungen des Grundeinkommens auf die konkrete Lebenssituation von Frauen und auf die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder von Frauen und Männern. Dabei fällt auf, dass beide Aspekte – Lebenssituation und Rollenbilder – häufig getrennt voneinander angeführt, also geschlechtsspezifische Konsequenzen selten in gesellschaftskritische Zusammenhänge integriert werden. Dies mag zum Teil an dem bisweilen spekulativen Charakter der Grundeinkommensdebatte liegen – schließlich wäre die Einführung des Grundeinkommens ein sozialpolitisches Experiment von bisher fast ungekannten Ausmaßen und ist damit selbst spekulativ. Es zeigt sich aber auch, wie kurzfristig und nur auf das Stichwort "Frauen" anstatt aus einer umfassenderen Genderperspektive heraus die Debatte zum Teil geführt wird.

Hinzu kommt erschwerend, dass die meiste Literatur zu Grundsicherung/Grundeinkommen gender-blind ist: Die AutorInnen bemerken zwar Unterschiede zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft, aber es stellt sich im Rahmen der Konzepte kein Verständnis dafür ein, dass Geschlechter sozial konstruiert und auch kulturhistorisch bedingt sind (Robeyns 2007). Insofern ist es  wahrscheinlicher, frauenpolitische Aspekte in den Konzepten zu finden, als Fragen zu geschlechtsspezifischen Auswirkungen, Identitäten und dominanten Formen von Maskulinität bzw. Feminität in Familie, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Fragen würden grundlegender abzielen auf unterschied-liche Effekte des Grundeinkommens auf Frauen und Männer bzw. auf dessen Potenzial zur Veränderung des Geschlechterverhältnisses, kulturell bedingter Gender-Rollen und Identitäten in einer Gesellschaft.

Es verwundert also nicht, dass sich zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen des Grundeinkommens sehr konträre Annahmen treffen lassen: Jede mögliche Konsequenz birgt sowohl Gender-Chancen als auch Gender-Risiken in sich! Diese Tatsache zeigt nochmals deutlich, dass das Grundeinkommen selbst kein Instrument zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern dieser Aspekt maßgeblich von den Rahmenbedingungen und der konkreten Ausgestaltung abhängt.

Die gender-relevanten Aspekte eines Grundeinkommens lassen sich einteilen in kurzfristige und mittelfristige Effekte auf die spezifische Lebenssituation von Frauen. Zudem ist es möglich, bestimmte Effekte generalisiert anzunehmen, wenn man eine Typologie weiblicher Erwerbstätigkeit berücksichtigt.(3)
Zudem lassen sich längerfristige Konsequenzen gesellschaftlicher Arrangements feststellen.

Allerdings erschöpft sich die feministische Diskussion des Grundeinkommens noch nicht in der Erörterung der einzelnen Chancen und Risiken. Wie notwendig die Fortsetzung und Intensivierung der Debatte ist, und welche Aspekte auch in der feministischen Diskussion meist noch unterbelichtet sind, zeigt sich in der Kritik der Debatte.

(3) Diese Einteilung erfolgt in Anlehnung an Vorschläge und Analysen von Ingrid Robeyns (1998, 2000).