Zwischen Finanzkrise und Vertrauenskrise: Europas Zukunft auf dem Prüfstand

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank.
Bild: UggBoy♥UggGirl. Lizenz: Creative Commons BY 2.0. Original: Flickr.

14. Dezember 2010
Von Ulrike Cichon
Europas verpasste Sternstunde

Eine „Sternstunde“ der Europäischen Union hätte die Bewältigung der Finanzkrise werden können, so der Titel eines Aufsatzes von Ulrike Guérot. Doch die große Chance zur Staatswerdung Europas ist verpasst worden, und die Bürger/innen Europas bekamen stattdessen die derzeitige Eurokrise. „Wollen wir mehr Europa?“ fragte die EU-Referentin der Stiftung und Moderatorin des Abends, Dr. Christine Pütz, bereits in der Ankündigung des Gesprächs – nach den Ereignissen des letzten Novemberwochenendes, dem Beschluss des Rettungsschirms und Irlands Schutzersuchen, stellte sich die Frage nun noch einmal neu. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel diese Woche das bestätigen, was die europäischen Finanzminister entschieden haben, bekommt Europa ab 2013 über den derzeitigen Rettungsschirm hinaus eine neue Finanzarchitektur, mit der gemeinschaftlich und von Fall zu Fall neu abgewogen und von Fall zu Fall zugeschnitten auf weitere Krisensituationen reagiert werden kann.

Doch zunächst sollte die jüngere Vergangenheit beleuchtet werden, bevor die Zukunft Europas debattiert wurde.

Solidarität aus Eigennutz

Dass die Rettungsmaßnahmen für Griechenland nicht nur die Griechen, sondern auch uns selbst gerettet und stabilisiert haben, kann laut Gerhard Schick nicht oft genug herausgestellt werden. Gerade die deutsche Exportwirtschaft und der momentane wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands seien in erster Linie dadurch zu erklären, dass Länder wie Griechenland oder Irland in der Eurozone sind und eine Währungsabwertung in der Eurozone nicht vorgesehen, nicht möglich ist. Solidarität aus Eigennutz sei ein gutes Konzept, um die Situation zu erklären, so Schick.

Doch seien natürlich Fehler gemacht worden – nicht mit der Rettung kriselnder Volkswirtschaften, sondern durch schlechte Politik zuvor und weiterhin: So wurde im Krisenjahr 2008 das Solidaritätsprinzip der Gemeinschaft vernachlässigt, als die EU-Mitglieder beschlossen, jedes Land habe seine eigenen Banken zu retten. Die jetzige Rettung Irlands wäre wohl gar nicht erst nötig geworden, wären die Lasten auf alle europäischen Schultern gemeinsam verteilt worden. Dadurch hat Deutschland bereits mehrfach bezahlt: In der Vergangenheit zunächst mit der Abwanderung Deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze auf die steuerbegünstigte grüne Insel, dann mit der Rettung von deutschen Banken, die zu einem großen Teil auf schlechten irischen Bankpapieren sitzen geblieben waren, und heute durch die Finanzierung des europäischen Rettungsschirms. Doch bleibt Irlands Rettung alternativlos, um unsere Wirtschaft zu schützen. Eine Lehre daraus sind die Überlegungen zu einer gemeinsamen Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Gute Politik würde allerdings die Kosten der Rettung solidarischer verteilen: So forderte Gerhard Schick z.B. die Erhöhung der Körperschaftssteuer in Irland anstelle der jetzt beschlossenen Mehrwertsteueranhebung auf der Insel. Und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen – die Reichen haben durch die „irische Party“, wie es Guérot nannte, überdurchschnittlich profitiert, und sollten jetzt Gewinne daraus abgeben. Die Verteilung der Krisenbewältigungskosten auf alle Schultern belastet die weniger Reichen und Ärmsten der Gesellschaft unverhältnismäßig mehr. Dieser Ungerechtigkeit muss entgegengewirkt werden. Die von weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundene Lastenverteilung im Sinne der Individualisierung von Gewinnen und der Kollektivierung von Verlusten trägt massiv zu der im Titel des Gesprächs erwähnten Vertrauenskrise gegenüber der Politik im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen bei. Dies gehört überwunden, befanden übereinstimmend die Redner/innen des Abends.

Rechts blinken, links überholen

Denn bei der Feststellung, die Finanzkrise habe sich bereits zu einer Vertrauenskrise ausgewachsen, war sich das Podium einig. Die Diskutant/innen sahen allerdings weniger eine Krise des Vertrauens in die europäische Institutionen selbst als eine Krise des Vertrauens in die eigenen Regierungen, die sich damit in den allgemein konstatierten Politikverdruss einreiht. Denn die Bundesregierung - wie auch andere europäische Regierungen - versuchten durch das Werfen von „Nebelkerzen“, wie es die ZEIT-Redakteurin Petra Pinzler formulierte, die Bürger über Ausmaß und Folgen der Maßnahmen gegen die Krise, über Zusammenhänge zwischen Rettungsschirmen und deutschem Exportüberschuss, im Unklaren zu lassen. Dies oftmals aus Angst vor den Wähler/innen, die aber nach Ansicht der Diskutant/innen weit mehr an Europa glauben als es die Politik den Bürgern und Bürger/innen unterstellt. Wer jedoch als Regierender „rechts blinkt, um links zu überholen“, so Pinzler, kann die Bürger/innen schlecht mitnehmen auf der Fahrt in Richtung europäischer Solidarunion.

Wege zur Solidarunion

Als eine Möglichkeit, die Lasten der Krise solidarischer zu verteilen, wurde an diesem Abend ausführlich die Einführung von „Euro-Bonds“, also Europa-Anleihen, diskutiert. Ulrike Guérot sprach sich vehement für die Einführung dieser Papiere aus: Euro-Bonds stellten mit der geballten Wirtschaftskraft der EU eine aggregierte Lösung zur Verteidigung des Euroraums dar. Die europäische Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit hätte mit ihnen z.B. über ausreichend Ressourcen verfügt, um auch die irischen Banken zu retten – die Iren allein konnten die Herkulesaufgabe jedoch nicht stemmen. Durch die mit den Euro-Bonds einhergehende Minimierung wirtschaftlicher Divergenzen würden sich zwar in Deutschland die Zinsen erhöhen, wie sie freimütig einräumte (dies sei auch der Grund der deutschen Ablehnung der Idee). Dieser Preis ist Guérot aber nicht zu hoch für die innereuropäische Solidarität. Denn der Gewinn, die Stabilität für die europäische und damit auch die deutsche Wirtschaftwäre hoch. Außenminister Westerwelle dazu am vergangenen Wochenende: „Wir sind in der Bundesregierung gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, weil wir Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen wollen.“ Soweit wollte Gerhard Schick nicht gehen, wies aber auf rein rechtliche Schwierigkeiten bei der Einführung der Europa-Anleihen hin. Ein Argument, das Guérot nicht gelten lassen wollte: Diese Krise müsse politisch gelöst werden, nicht formaljuristisch.

Den Machtdiskurs führen!

Europa und die europäischen Institutionen genießen noch immer großes Vertrauen bei den Bürger/innen Europas. Und das, obwohl Europa vielfach in der Öffentlichkeit nur über normierte Rechtsetzung wahrgenommen wird. Über die Normierung von Traktorsitzen, das schrittweise Verbot von „Leuchtmitteln“ (= Glühbirnen) und „die anderen Säue, die in diesem Zusammenhang immer durch die Debatte getrieben werden“, so Guérot. Wofür die EU aber stehen könnte, wenn nicht müsste, wäre: ein politisiertes Europa, mit einer europäisierten Außenpolitik, einem europäischen Energiemarkt und gemeinsamen Klimaschutz. Und natürlich brauche die EU endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, bekräftigte Pinzler. Europa leide an zu wenig Macht bzw. an der fehlenden Diskussion darüber, so ein Ergebnis des Abends. Die Bürger/innen und die Märkte seien hier weiter als die Politik: Europas Bürger/innen wollen den Demokratie- und Machtdiskurs führen. Einer der Fehler der Regierung Merkel, so Schick, sei die Ausstattung Europas mit einer schwachen politischen Führung. Jenseits populistischer Parolen fehle so in der EU die Debatte über die Frage, wer die Krise bezahlen soll. Denn unabhängig von der unvermeidlichen Rettung des Euros müsse die Beteiligung der Verursacher der Krise auch europäisch und solidarisch gelöst werden.

Trotz aller offenen Fragen und berechtigten Zweifel, ob die jetzt eingeleiteten Maßnahmen der Umbrellas, des Schutzschirmes, den Bedarf decken werden, waren sich die Diskutant/innen letztlich einig in ihrem uneingeschränktem „JA!“ zu „Mehr Europa“. Aus Solidarität und Eigennutz.