Die Umwelt-Arbeit im Nahen Osten und Nordafrika

Vor dem Hintergrund dringender Demokratiedefizite, Konflikte und wirtschaftlicher Marginalisierung wird der Themenbereich Ökologie im Nahen Osten und Nordafrika oft nicht in seiner umfassenden Bedeutung wahrgenommen. Im Verständnis der Heinrich-Böll-Stiftung sind der demokratische Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine nachhaltige Energiepolitik zentral für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Grundsätze und Ziele der Ökologiearbeit:
Bei der Gestaltung nachhaltiger Entwicklung in der Region konzentriert sich die hbs zunächst auf die Entwicklung einer neuen Ressourcenpolitik. Die undemokratischen arabischen Regime haben einen intransparenten Umgang mit natürlichen Ressourcen etabliert.

Hauptthemen:
Der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen bedarf angesichts der drängenden ökologischen Probleme und der politischen Neugestaltung einer sorgfältigen Beobachtung und intensiven Förderung. Das Wasserproblem in der Region hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Dabei geht es primär um die Frage des Zugangs und der Verteilungsgerechtigkeit, sowie Fragen des Klimawandels und des nachhaltigen Umgangs mit der Ressource.

Außerdem gewinnt die Ressource Land zunehmend an Bedeutung. Gerade in Nordafrika spielt der Landerwerb internationaler (vor allem europäischer) Konzerne für die Energiegewinnung eine enorme Rolle für Themen wie Agrarpolitik und Ernährungssicherheit. In größtenteils von Lebensmittelimportenabhängigen Ländern, die den Zugang zu Grundnahrungsmitteln nur durch aufwendige Subventionen (z.B. auf Brot) sichern können, ist dies vor allem auch eine Frage des demokratischen Umgangs mit Ressourcen.

Die unter der Überschrift „Ressourcenfluch“ zusammengefasste komplexe Problematik der Bodenschätze ist von zentraler ökologischer, aber auch sicherheits- und demokratiepolitischer Bedeutung. Mit den Transformationsprozessen eröffnet sich die Möglichkeit einer neuen Ressourcenpolitik. Diese kann durch demokratisch legitimierte Gesetze eine größere Transparenz bei der Förderung von Bodenschätzen und der Nutzung von Land und Wasser herbeiführen.  

Arbeit in den Büros:
Bei der Unterstützung von Projekten zur Förderung des Umweltbewusstseins arbeiten wir eng mit lokalen und nationalen Partner/innen zusammen. Wir unterstützen verstärkt Projekte, die, sofern möglich, auf eine interregionale Zusammenarbeit setzen und zugleich die Teilnahme an internationalen Entwicklungen ermöglichen.

In Beirut wird in der Programmkomponente der Schwerpunkt auf Klimawandel und erneuerbare Energien, Zugang zu Ressourcen, das Recht auf nachhaltige Landwirtschaft und eine gerechte internationale Handelsmarktpolitik gelegt. Dabei wird zum Beispiel das Erscheinen einer arabischsprachigen Umweltzeitschrift unterstützt.

Unsere Arbeit in Palästina konzentriert sich in diesem Themenbereich vor allem auf die Frage des Zugangs der Palästinenser/innen zu natürlichen Ressourcen. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Rahmenbedingungen und Umweltgerechtigkeit zeigt sich hier besonders deutlich. Gleichzeitig unterstützt das Büro das Erscheinen eines monatlichen Onlinemagazins mit Fokus auf umwelt- und entwicklungsrelevante Themen in Palästina. In Jordanien steht vor allem die Energiefrage, mit einer stärker werdenden Anti-Atomkraftbewegung und einem Engagement für erneuerbare Energien im Zentrum. Die Heinrich-Böll-Stiftung fördert einen breiten öffentlichen Diskurs über Mitbestimmungsrechte der Gesellschaft an der Nutzung ihrer Ressourcen, wobei der Energiefrage besondere Bedeutung zukommt.

In Israel gibt es eine vergleichsweise ausgeprägte Umweltbewegung. Der Stellenwert der Umweltpolitik ist jedoch niedriger als in Europa. Das Büro Israel arbeitet seit vielen Jahren mit Umweltorganisationen zu den Themen Umweltgerechtigkeit, grünes Wirtschaften, Klima- und Energiepolitik sowie zum fairen Umgang mit den knappen Wasserressourcen. Dabei steht die Befähigung von kommunalen Institutionen und von NGOs zur Advocacy-Arbeit gegenüber der israelischen Knesset und der Regierung im Vordergrund. Auch in der Umweltarbeit kooperieren wir verstärkt mit Organisationen der arabischen Bevölkerung, die von ökologischen Herausforderungen oftmals besonders betroffen ist.

Das Büro Tunis wird zukünftig ein regionales Programm zu „Resource Governance“ als Schwerpunktthema koordinieren. Im Kontext der politischen Transformation will die hbs dazu beitragen, den rechtlichen Rahmen zur Förderung von Bodenschätzen zu demokratisieren und die Rolle demokratisch legitimierter Institutionen und der Zivilgesellschaft zu stärken. Tunesien und Ägypten gehören zwar nicht zu den rohstoffreichen Ländern der Region, beginnen aber verstärkt mit „Fracking“, der Förderung von unkonventionellem Schiefergas. Tunesien ist zudem der weltweit fünftgrößte Exporteur von Phosphat, während Ägypten ein Potential zur Förderung von Gold entwickelt.