- 12. Mai 2008 - Ein Kommentar zum Registrierungsprozess von Vertretungen ausländischer NGOs in Russland nach dem neuen NGO-Gesetz.
Von Jens Siegertmehr»
- 12. Mai 2008 - Am 17. März 2006 haben Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit dem JuKOS-Prozess die Konten der von Michail Chodorkowskij gegründeten Stiftung "Offenes Russland" gesperrt. Damit ist die Stiftung praktisch handlungsunfähig und kann bereits zugesagte Gelder für Projekte von Nichtregierungsorganisationen nicht auszahlen.
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- 12. Mai 2008 - Russlands bekanntester Strafgefangener Michail Chodorkowskij äußert sich zu möglichem kommunistischem Remake in der russischen Gesellschaft.
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- 12. Mai 2008 - Erklärung des Vorstands von Memorial zur Wiederkehr sowjetischer Symbolik im Prozess gegen Michail Chodorkowskij und in einigen Reaktionen darauf.
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- 12. Mai 2008 - Das Dossier „Demokratie in Russland" dokumentiert eine Erklärung der Teilnehmer der Vereinigung russischer Netzwerks-NGOs „Narodnaja Assambleja" zur Verurteilung von Michail Chodorkowskij.
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- 12. Mai 2008 - In einer Erklärung wendet sich Memorial gegen die von der russischen Hauptmilitärstaatsanwaltschaft im März 2005 erklärte Einstellung des Verfahrens zur massenhaften Hinrichtung polnischer Offiziere und Gefangener im Frühjahr 1940 durch den sowjetischen NKWD.
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- 12. Mai 2008 - Erklärung von Memorial zum Plan der Stadtverwaltung von Wolgograd, ein Denkmal mit Stalin, Roosevelt und Churchill im ehemaligen Stalingrad aufzustellen.
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- 12. Mai 2008 - Die Geschichte kehrt in die russische Politik zurück. Diese These stellt Alexander Daniel in einem kurzen Essay zu Diskussion, der sich mit dem Versuch Präsident Putins befasst, mit Hilfe einer Neubewertung der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine erneuerte nationale Identität zu schaffen.
Von Alexander Danielmehr»
- 12. Mai 2008 - Die Arbeitsbedingungen für NGOs in Russland haben sich 2004 wieder verschlechtert. Zwar behindert der Staat die Arbeit von NGOs nicht systematisch, bemüht sich aber wohl rechtliche und politische Instrumentarien zu schaffen, um die Tätigkeit von NGOs jenseits direkter Repression kontrollieren und lenken zu können.
Von Jens Siegertmehr»
- 12. Mai 2008 - Der Vorstand von Memorial erklärt als erste russische NGO, warum er es ablehnt, sich an der von Präsident Putin initiierten "Gesellschaftskammer beim Präsidenten der RF" zu beteiligen und die Einrichtung dieser Kammer für schädlich hält.
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- 12. Mai 2008 - Der Seit Ende November 2003 im Gefängnis sitzende ehemalige Besitzer des ehemals größten russischen Ölkonzerns JuKOS, Michail Chodorkowskij, hat erneut einen Artikel in der Moskauer Tageszeitung Wedomosti veröffentlicht. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert diesen Artikel.
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- 12. Mai 2008 - In dieser Erklärung erläutern Memorial Perm, das Permer Regionale Menschenrechtszentrum und die Permer Bürgerkammer, warum sie nicht am "Allrussischen Sozialforum" vom 10.-12. November 2004 in der Uralstadt teilnehmen.
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- 12. Mai 2008 - Wladislaw Surkow, im Kreml unter anderem für Parteien, Wahlen und Zivilgesellschaft zuständig, erklärt in einem Interview, Russland befinde sich im Krieg mit dem "internationalen Terrorismus", der darin von einer "fünften Kolonne" in Russland, bestehend aus "falschen Liberalen und echten Neonazis" unterstützt werde. Deren Ziel sei es, "Russland in viele kleine, handlungsunfähige Einheiten zu zerstückeln".
Interview von Wladislaw Surkowmehr»
- 12. Mai 2008 - Diese Erklärung wurde auf dem Petersburger Dialog in Hamburg 2004 vorgestellt. Die Problematik wurde von der Berichterstatterin der Arbeitsgruppe "Kampf gegen den Terrorismus und Einschränkung bürgerlicher Rechte", Ella Pamfilowa in ihrem Abschlussbericht auf dem Plenum des Petersburger Dialogs erwähnt.
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- 12. Mai 2008 - Die Permer Zivilgesellschaftskammer und das Regionale Menschenrechtszentrum Perm, zwei angesehene regionale NGO-Koalitionen, schließen sich nicht dem Aufruf der Narodnaja Assambleja an, im Fall Chodorkowskij zivilgesellschaftliche Kontrolle auszuüben. Wir dokumentieren die Erklärung.
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- 12. Mai 2008 - Die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International kritisiert in einer Erklärung die Aussagen von Präsident Putin über russische Nichtregierungsorganisationen. Wir dokumentieren den Beschluss der Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international vom 30. Mai 2004 in Heidelberg.
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- 12. Mai 2008 - In seiner alljährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern hat Präsident Putin in scharfer Form russische NGOs kritisiert, dass „es zur vorrangigen Aufgabe geworden [ist], Finanzierung von einflussreichen ausländischen Stiftungen zu bekommen." Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt viele ihrer PartnerInnen unter den russischen NGOs finanziell. Wir dokumentieren den Wortlaut der entsprechenden Passagen der Rede Putins vom 26. Mai 2004.
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- 12. Mai 2008 - Russische NGOs haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die öffentliche Kontrolle des Prozesses gegen den russischen Unternehmer Michail Chodokowskij ankündigen. Sie äußern darin den Verdacht, die Anklage sei nicht strafrechtlich, sondern politisch motiviert. Die von der Narodnaja Assambleja initiierte Erklärung wurde bis zum 28. Mai von 90 NGOs und zahlreichen Einzelpersonen aus ganz Russland unterzeichnet. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert die Erklärung und die ersten 90 Unterzeichner auf deutsch.
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- 12. Mai 2008 - Seit März ist der bekannte Menschenrechtsanwalt Jurij Schmidt aus St. Petersburg Teil des Anwaltteams von Michail Chodorkowskij. Schmidt hält die Anklage gegen Chodorkowskij für "eindeutig politisch" motiviert. In einem kurzen Artikel mit der Überschrift "Chodorkowskij hat keine Gesetze verletzt" setzt er sich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen auseinander.
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- 12. Mai 2008 - In Russland haben eine Reihe bekannter Schauspieler, Schriftsteller und Wissenschaftler ein "Komitee für ein faires Gerichtsverfahren im Fall Chodorkowskij" gebildet. Unter den Gründern befinden sich die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja, der Physiknobelpreisträger Witalij Ginsburg und der Vorsitzende der Rehablitierungskommission Alexander Jakowlew. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert die Erklärung.
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- 12. Mai 2008 - Der ehemalige JuKOS-Chefs Michail Chodorkowskij hat aus dem Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" einen zweiten Brief geschrieben. Den Brief verlas Irina Jasina, Chodorkowskijs Vertraute und Direktorin der von ihm gegründeten Stiftung "Offenes Russland", am 13. April 2004 auf einem Forum des "Klubs Regionaler Journalisten" in Moskau. Wir dokumentieren diesen Brief.
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- 12. Mai 2008 - Der seit Ende Oktober in Untersuchungshaft sitzende Unternehmer Michail Chodorkowskij hat aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, den die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti" am 29. März 2004 veröffentlichte. Darin kritisiert Chodorkowskij die Politik "der russischen Liberalen", besonders deren soziale Kurzsichtigkeit und fordert eine neue Zusammenarbeit mit dem Staat. Das Dossier "Demokratie in Russland" dokumentiert diesen Brief, der in Russland eine lebhafte öffentliche Diskussion ausgelöst hat.
Von Michail Chodorkowskijmehr»
- 12. Mai 2008 - Vertreter des Kleingewerbes, des Mittelstandes, der Großindustrie und von NGOs fordern in einem offenen Brief an Präsident Putin eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
Übersetzung von Jens Siegertmehr»
- 12. Mai 2008 - Der JuKOS-Chef Michail Chodorkowskijwar einer der wichtigsten Finanziers der russischen Opposition. Seine Verhaftung hat weit über die russischen Landesgrenzen für Aufsehen gesorgt. Eine Dokumentation von Erklärungen zum Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber Michail Chodorkowskij, vom Vorstand der Internationalen Gesellschaft Memorial und von Michail Chodorkowskij selbst.
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- 11. Mai 2008 - Die Narodnaja Assambleja (NA) ist ein informeller Zusammenschluss von 50 angesehenen Führungspersönlichkeiten großer Netzwerkorganisationen der russischen Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist die Förderung von gesellschaftlichem Engagement und die Ausbildung politischer Haltungen in den aktivsten Teilen der russischen Bevölkerung.
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