Mit dem Nuklearabkommen am 18. Juli 2005 zwischen den USA und Indien gab es einen herben Rückschlag für die internationalen Bemühungen zur atomaren Abrüstung und zur internationalen Rüstungskontrolle. Dieser Schlussfolgerung wollte bei der Fachkonferenz "Der Atomdeal mit Indien – globale Chance oder Gefahr?" am 13. Mai 2008 kaum jemand widersprechen. Die Diskussion zwischen Abrüstungsexperten und Politikern auf der Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung drehte sich aber nicht nur um den angeschlagenen Atomwaffensperrvertrag. Die regionalen Auswirkungen des bilateralen Nuklearabkommens kamen ebenso zur Sprache wie die energiepolitischen Hintergründe. Das mehrheitliche Fazit: Die geplante Rehabilitierung des indischen Atomprogramms würde letztlich weder dem Klimaschutz noch der Energiesicherheit Indiens nutzen. Die Beschleunigung des atomaren Wettrüstens in der Region ist dafür bereits heute absehbar.
Das internationale Abrüstungsregime in der Krise
Ein Blick auf die gemeinsame Erklärung von US-Präsident Bush und Indiens Premierminister Singh zeigt, dass der geplante Atomhandel nur einer unter vielen Punkten ist. Mark Hibbs, renommierter investigativer Journalist und Europa Editor der Zeitschrift Nucleonics Week, stellte jedoch in seinen einleitenden Bemerkungen klar, dass der Atomwaffensperrvertrag im Zentrum der Debatte um das Abkommen stehen müsse.
Der seit vierzig Jahren bestehende Vertrag hat das ausdrückliche Ziel, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Die anerkannten fünf Atommächte erklären sich darin bereit, ihre Nukleartechnologie nicht weiter zu geben, ihr atomares Waffenarsenal schrittweise abzurüsten und alle anderen Vertragsländer bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zu unterstützen. Die Nicht-Atommächte verzichten dafür auf die Entwicklung eigener Atomwaffen und gestatten Inspektionen ihrer zivilen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA).
Viele Staaten betreiben allerdings entgegen ihrer Verpflichtungen illegale Kernwaffenprogramme oder verstoßen auf andere Weise gegen ihre vertraglichen Auflagen. Dies wird gegenwärtig vor allem dem Iran und Nordkorea vorgeworfen. Die anerkannten Atommächte tragen ihrerseits zur Schwächung des Vertrages bei, da sie ihre Abrüstungsversprechen ignorieren und stattdessen die Modernisierung ihrer atomaren Waffenarsenale in Erwägung ziehen. Ihre vertraglich zugesicherte Sonderrolle ist in vielen Augen Ausdruck einer Diskriminierung anderer Länder.
Sonderfall Indien?
Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben. Der Atomwaffentest von 1974 deckte auf, dass das Land unter Ausnutzung der internationalen Unterstützung bei der zivilen Kernkraftnutzung ein eigenständiges Atomwaffenprogramm in Gang gesetzt hatte. Als Reaktion auf diesen Test wurde 1974 die Nuclear Suppliers Group, ein Verbund von 45 Staaten gegründet, die den Handel mit nuklearen Materialien und Brennstoffen regeln soll. Seitdem unterliegt Indien internationalen Sanktionen beim Handel mit spaltbarem Material und nuklearer Hochtechnologie.
Das bilaterale Nuklearabkommen mit den USA zielt auf eine Aufhebung der Sanktionen ab. Die Amerikaner haben sich verpflichtet, auf eine Änderung der eigenen Gesetze wie auch der internationalen Regeln hinzuwirken, um Indien Nukleartechnologie und spaltbares Material liefern zu können. Indiens Gegenleistung besteht darin, zivile Reaktoren vom militärischen Atomprogramm abzukoppeln und zu gewährleisten, dass der Handel mit Nukleartechnologie nicht für die Produktion von Kernwaffen genutzt wird. Diesem "Trennungsprogramm" zufolge sollen 14 der 22 indischen Reaktoren den Inspektionen der IAEA unterworfen werden.
Nach Ansicht von Daryl Kimball, leitender Direktor der Arms Control Association, fällt die Einigung in ihrer bisherigen Form eindeutig zugunsten Indiens aus. Die indische Regierung könnte demnach ihr Atomwaffenprogramm weiter vorantreiben und sogar Atomtests ohne Furcht vor automatischen Sanktionen durchführen. Das bisher ohnehin nur auf dem Papier bestehende "Trennungsprogramm" würde Kimball zufolge nicht verhindern, dass Indien einheimische Uranreserven exklusiv für eine Vervielfachung der jährlichen Atombombenproduktion einsetzen könnte.
Eine Vorzugsbehandlung Indiens würde andere Länder animieren, ähnliche Verträge über bilateralen Atomhandel abzuschließen. Frankreich und Russland hätten entsprechende Vorbereitungen mit Indien bereits in die Wege geleitet, so Kimball. Darüber hinaus drohe die internationale Gemeinschaft, gegenüber Ländern wie dem Iran in Argumentationsnot zu geraten, wenn sie Indien für vergangene Verstöße gegen internationales Recht nachträglich "belohnen" würde.
Noch ist nicht sicher, ob der indisch-amerikanische Vertrag tatsächlich in Kraft treten wird. Mark Hibbs zufolge müssen sowohl der US-Kongress als auch das indische Parlament zustimmen. Die Opposition in beiden Ländern ist offenbar beträchtlich und könnte den Vertrag durchaus scheitern lassen. Auf internationaler Ebene müssten sich die IAEO und die Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG) auf bisher einmalige Ausnahmeregelungen verständigen. Auch hier formieren sich die Kritiker am Alleingang der USA. Ob das Nuklearabkommen die Unterstützung Deutschlands erhalten wird, das in den kommenden 12 Monaten den Vorsitz der NSG übernehmen wird, ist nach jüngsten Meldungen durchaus fraglich.
Auch die EU hält sich in dieser Frage bedeckt. Andreas Strub, Leiter des Büros der persönlichen Beauftragten für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gab sich in seinen Äußerungen keine Blöße und meinte, dass das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Indien aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen auch positiv bewertet werden könne. Für ein negatives Urteil sei es vor Inkrafttreten des Vertrags jedenfalls zu früh.
Strategische Planspiele
Abseits der Sorgen um die Zukunft des multilateralen Abrüstungsregimes hat die neue Partnerschaft zwischen Indien und den USA bereits heute ganz konkrete regionale Auswirkungen. Das von US-Präsident George W. Bush energisch vorangetriebene Abkommen sei Teil einer umfassenden strategischen Neuausrichtung der indisch-amerikanischen Beziehungen, so Zia Mian, pakistanischer Nuklearexperte an der Princeton University. Die USA wollen Indien demnach als verbündete Weltmacht und regionales Gegengewicht zu China aufbauen.
Die amerikanischen Motive werden auch in den Nachbarländern Indiens wahrgenommen. Im Falle Pakistans fürchtet Zia Mian, dass die dortige Militärführung auf den geplanten Ausbau des indischen Atomprogramms mit einer neuen Runde des atomaren Wettrüstens reagieren wird. In beiden Ländern spiele der Atomdeal den nationalistischen Kräften in die Hände, die Atomwaffen nicht nur als Mittel zur gegenseitigen Abschreckung, sondern auch als internationales Statussymbol betrachten.
China betrachtet die Kooperation zwischen den USA und Indien offenbar sehr viel gelassener. Jabin Jacob vom Institute for Peace and Conflict Studies in New Delhi glaubt nicht, dass die chinesische Regierung aktiv gegen das Atomabkommen vorgehen wird. Sie habe zwar kein Interesse an dessen Erfolg, werde jedoch nicht riskieren, Indien durch Gegenmaßnahmen vor den Kopf zu stoßen. Die chinesische Führung sei davon überzeugt, dass Indien auch künftig kaum als Vasall der USA agieren wird.
Die frühere Botschafterin Indiens bei den Vereinten Nationen, Arundhati Ghose, ließ kaum Zweifel daran aufkommen, dass die chinesische Regierung mit ihrer Einschätzung richtig liegt. Ghose verteidigte die Position Indiens immer wieder energisch gegen kritische Einwände. Das Abkommen zwischen Indien und den USA sei ein "qualitativer Sprung", da sich beide Länder vertraglich zum ersten Mal auf gleicher Augenhöhe begegneten. Indien verfolge legitime nationale Interessen, die weit über den Atomhandel hinausgingen. Die Auswirkungen des Abkommens auf die internationalen Abrüstungsbemühungen würden viel zu negativ dargestellt, da sich Indien in der Vergangenheit einen untadeligen Ruf beim Umgang mit der Atomtechnologie erarbeitet habe.
Umwelt und Energie – Wunsch versus Wirklichkeit
Arundhati Ghose erinnerte auch daran, dass Indien mit dem Atomabkommen konkrete energiepolitische Ziele verfolge. Der Energiebedarf des Landes könne bereits heute kaum gedeckt werden. Bis 2030 werde er sich beim gegenwärtigen Wirtschaftswachstum mehr als verdoppeln. Indien strebe zudem an, bis 2050 weitgehend unabhängig von Importen zur Energieerzeugung zu werden. Der Ausbau des zivilen Atomsektors spiele in diesen Plänen nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus Umweltgründen eine zentrale Rolle, so Ghose. Indien stehe mit seiner Strategie keineswegs allein, sondern sei Teil einer weltweiten "nuklearen Renaissance".
Ist die Kernkraft tatsächlich billiger und umweltfreundlicher als andere Energieträger? Felix Matthes vom Institut für angewandte Ökologie in Berlin erläuterte, dass die Zahl der Reaktoren weltweit vervielfacht werden müssten, wenn sie einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Aufgrund der begrenzten Ressourcen an nuklearem Spaltmaterial müsste dies relativ schnell und unter Berücksichtigung von Reaktoren geschehen, die nicht nur Energie, sondern weiteres spaltbares Material erzeugen ("Schnelle Brüter"). Ein derartiges Vorgehen würde die bekannten Probleme bei der Sicherheit der Kernkraft und die Risiken der illegalen Verbreitung nuklearen Materials nicht nur in Indien in neue Dimensionen rücken.
Die indische Atomindustrie hat offenbar bereits heute erhebliche Probleme mit dem Betrieb von Atomkraftwerken. M.V. Ramana vom Centre for Interdisciplinary Studies in Environment and Development in Bangalore wies anhand von Berechnungen nach, dass die Erzeugung von Atomstrom in Indien ineffektiv und teuer sei. Ramana war davon überzeugt, dass daran auch die geplante Zusammenarbeit mit den USA nichts wesentliches ändern.
13.5.2008
Das Angebot nuklearen Handels mit Indien.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung und der Arms Control Association.
Referenten / Referentinnen:
Dr. M.V. Ramana, Centre for Interdisciplinary Studies in Environment and Development
Daryl Kimball, Executive Director, Arms control Association
Jabin Jacob, Institute for Peace and Conflict Studies
Zia Mian, Woodrow Wilson School of Public and International Affairs, Princeton University