Klima und Handel - Warum der Klimawandel zu einer Reform des Welthandels zwingt

"Wie auch immer die Klima- und Handelspolitik in Zukunft korrespondieren werden, führt an der Ausgangsthese dieser Studie kein Weg vorbei: Die globale Erwärmung kann nur unter der gefährlichen Schwelle von 2 oder gar 1,5 Grad Celsius bleiben, wenn auch die Handelsströme und die Regeln der Welthandelspolitik einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Wenn noch nicht bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, wo die Rahmenbedingungen der internationalen Klimapolitik für die Zeit ab 2013 festgeklopft werden sollen, so doch bald danach wird sich die Klimapolitik daher mit Welthandelsthemen beschäftigen müssen. Die Studie versteht sich als Beitrag dazu.

Kapitel 1 wird zunächst den Zusammenhang zwischen Welthandel und Treibhausgasemissionen erörtern. Bald ein Viertel aller weltweiten CO2-Emissionen entstehen bei der Produktion von Gütern, die international gehandelt werden. Über den Handel verlagern die Industrieländer schleichend, aber in erheblichem Umfang Emissionen in Schwellen- und Entwicklungsländer.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Frage, wie der Handel mit klimaschädlichen Gütern eingedämmt werden könnte. Zunächst wird die Debatte um einen Grenzausgleich nachgezeichnet. Doch zu diesem Zeitpunkt erscheint es weder in der EU noch in den USA nötig, durch einen Grenzausgleich eine Abwanderung von treibhausgasintensiven Industrien zu verhindern. Stattdessen muss die Frage gestellt werden, ob Handelssanktionen nicht ein wichtiger Baustein sein könnten, um die Umsetzung des Klimaregimes zu gewährleisten.

Kapitel 3 widmet sich schließlich der Frage, wie die Verbreitung und Markteinführung von klimafreundlichen Produkten und Technologien am besten vorangetrieben werden könnte. Dies ist eine Kernfrage in den gegenwärtigen Klimaverhandlungen. Die Handelspolitik setzt auf eine Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen, wie auch der Auslandsdirektinvestitionen; doch wird gezeigt, dass dies kontraproduktiv auf Klimaschutz und Energiesicherheit wirken kann.

Stattdessen verlangt ein Technologietransfer eine intelligente Regulierung von Auslandsdirektinvestitionen wie auch von geistigen Eigentumsrechten."

Inhalt

Globalisierung und globale Erwärmung

• Technologie- oder Skaleneffekt - wer gewinnt?
• Verlagerung von Emissionen in den Süden
• Verlagerung wegen klimapolitischer Maßnahmen ?
• Territoriale Berichterstattung: das Problem hat Methode
• Geteilte Verantwortung für exportbedingte Emissionen

Handelspolitik gegen Klimasünder

• Ein Grenzausgleich zum Schutz des Klimas...
• ...oder zum Schutz der US-amerikanischen Industrie?
• Schlingerkurs in der EU
• Vereinbarkeit eines Grenzausgleichs mit der WTO
• Die Zukunft: ein Handelsverbot für fossil erzeugte Güter

Handelspolitik für einen Technologietransfer

• Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern...
• ...versus Technologietransfer durch Kooperation
• Produktionskapazitäten im Süden statt Exportförderung im Norden
• Klimaschutz-Innovationen sind globale Gemeinschaftsgüter
• Investitionspolitiken für eine vitale Klimaschutzindustrie
• Zusammenfassung

Die Studie "Klima und Handel. Warum der Klimawandel zu einer Reform des Welthandels zwingt" von Tilman Santarius wurde in Auftrag des Forums Klima und Handel in Bonn erstellt. Sie kann dort heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.

Der Autor ist Referent für Internationale Klima- und Energiepolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

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  Industrieländer können ihre Emissionen nur senken, weil im Ausland schmutzig produziert wird. Der Wissenschaftler Tilman Santarius fordert eine gerechtere Lastenverteilung. Das Interview wurde am 19.6.2009 auf ZEIT ONLINE veröffentlicht.