Simone Buckel, Humboldt Universität zu Berlin
Mit meinem Dissertationsvorhaben möchte ich der Frage nachgehen, welche Handlungsräume und Potentiale sich durch lokale Governancestrukturen für den Umgang mit irregulären MigrantInnen eröffnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf die gesellschaftspolitische Wirkungsweise von New Urban Governance ziehen. Anhand zweier Fallstudien (Sevilla/Spanien und Utrecht/Niederlande) sollen lokale Handlungsansätze untersucht werden.
Die Existenz von MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus ist ein Phänomen jeder größeren Stadt. Der Zugang zu öffentlichen Gütern wie Wohnung, Nahrung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und auch Bildung ist für sie in der Regel sehr schwierig und dennoch schaffen es europaweit ca. 3 Millionen (vor der EU-Osterweiterung), ihr alltägliches Leben zu organisieren. Die Handlungsstrategien der Städte im Umgang mit irregulären MigrantInnen sind dabei sehr unterschiedlich: Sie reichen von gezielter Repression über komplette Ignorierung bis hin zur Ermöglichung rudimentären Zugangsmöglichkeiten. Die Problematik einer offiziellen städtischen Integrationspolitik ergibt sich aus der Kopplung von sozialen Rechten und Staatsbürgerschaft, die jenseits des juristisch rechtlichen Rahmens eine gesellschaftspolitische Konfliktlinie darstellt. In der Regel sind es daher NGOs, soziale Initiativen und „ethnische“ Communities, die versuchen, eine Grundversorgung bereit zu stellen (vgl. Brochmann 1994, Picum 2002 & 2003).
Irreguläre Migration ist damit ein Politikfeld, auf dem das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure nicht erst im Kontext der New Urban Governance entsteht, sondern es liegen bereits langjährige Erfahrungen vor, die zudem eine regulative Idee der europäischen Stadt, die soziale Integration, verfolgen. Dies geschieht in der Regel durchaus entgegen (lokal)staatlicher Politiken, die irregulärer Migration häufig äußerst repressiv begegnen und tendenziell durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens abgesichert werden. Neben Formen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation zur Förderung von Solidarität und sozialer Kohäsion lassen sich daher am Beispiel der irregulären Migration auch neue Terrains der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, wie sie über New Urban Governance evoziiert werden (sollen), untersuchen.