Franziska Müller, Universität Kassel
Gegenstand meines Dissertationsvorhabens ist ein aktuell ablaufender Verhandlungsprozess zwischen der Europäischen Union und ihren ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten. Ziel dieser Verhandlungen ist es, bis zum 31.12.2007 bilaterale Freihandelsabkommen, die Economic Partnership Agreements (EPAs) auszuhandeln, die mit der Liberalisierungsagenda der WTO vereinbar sind. Während sich im Rahmen der Lomé-Abkommen die Beziehungen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten weitgehend auf die Gewährung von Handelspräferenzen und Ausgleichszahlungen beschränkten, konkretisiert sich in den EPA-Verhandlungen ein Projekt, mit dem gegenüber dem Freihandelsregime der WTO eigene Akzente gesetzt werden sollen. Die EPA-Verhandlungen stehen dabei im Kontext der zunehmend bilateral ausgerichteten Handelspolitik der EU. Sie markieren eine Positionssuche und Neukonstitution europäischen handelspolitischen Regierens, die erhebliche Auswirkungen auf europäisch-afrikanische Handelsbeziehungen und europäische Entwicklungspolitik nach sich zieht.
Das Erkenntnisinteresse meiner Arbeit richtet sich darauf, entlang des Verhandlungsprozesses zu den Economic Partnership Agreements den damit einhergehenden Wandel handelspolitischen Regierens zu untersuchen und zu erklären. Mein Forschungsvorhaben konzentriert sich auf die Verhandlungen zwischen der EU und den im südlichen und östlichen Afrika gelegenen EPA-Regionen ESA und SADC. Vorgesehen sind drei Fallstudien, in denen für drei Verhandlungsthemen - Liberalisierung des Agrarsektors, Gestaltung von Investitionsbedingungen sowie Integration von Non-Trade-Concerns - die Interessenlagen und Präferenzbildungsprozesse der beteiligten Akteure erklärt werden sollen: Wie und warum setzen im Zuge des EPA-Prozesses bestimmte Akteure bestimmte handelspolitische Interessen durch? Welche Anknüpfungsmöglichkeiten ergeben sich für soziale und entwicklungspolitische Aspekte?
In einem zweiten Schritt möchte ich erklären, inwieweit angesichts der Interessenlagen und des Verhandlungsverlaufs in diesen drei Fällen von einem Wandel handelspolitischen Regierens die Rede sein kann, und welche Politik-Ideen das handelspolitische Regime, das sich im Zuge der EPAs konstituiert, prägen.
Als empirische Basis nutze ich einen Textkorpus aus Dokumenten des Verhandlungsprozesses, wie beispielsweise Vertragsentwürfe, Positionspapiere, handelspolitische Strategien der DG Trade, Stellungnahmen der beteiligten Akteure. Ergänzt wird dies durch Experteninterviews. Als theoretischen Rahmen beziehe ich mich auf Akteurzentrierten Institutionalismus, der durch Netzwerk-Theorien und konstruktivistische Ansätze ergänzt wird.