Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Tegucigalpa/San José am 30. Oktober wurden neue Hoffnungen im mittelamerikanischen Land geweckt. Die Verhandlungen schienen schon gescheitert. Nach einer neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter_innen der gewählten Regierung und der Putschisten in einem gemeinsamen Papier doch noch für die Lösung der schweren politischen Krise ausgesprochen, die seit dem Staatsstreich vom 28. Juni im Lande herrscht. Gleichzeitig wurden in einem konkreten Terminplan Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse vereinbart.
Nur fünf Tage später wird immer fraglicher, ob die De-facto-Regierung die Vereinbarung nicht nur als Trick benutzt, um die Rückkehr des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt hinauszuzögern. So nämlich hätten die Putschisten die Möglichkeit, die für den 29. November angekündigten Wahlen unter ihrer Ägide durchzuführen und so ihre Macht vor der Weltöffentlichkeit zu „legitimieren“.
Der Botschafter von Honduras in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Dr. rer. pol. Roberto Martínez Castañeda, analysiert die Ereignisse rund um den Staatsstreich aus verfassungsrechtlicher Sicht.
In seinem Artikel geht er auf die Ereignisse am Tag des Putsches ein, auf die permanente Verletzung der Menschenrechte seit diesem Tag – sowohl dem Präsidenten als auch der honduranischen Bevölkerung gegenüber – und auf die vom Militärregime ausgeübte Brutalität.
Er informiert detailliert, auf welche Weise das neue Regime ungesetzlich handelt und untersucht die Verfassungswidrigkeit des „Dekrets zur Absetzung des Präsidenten“, das jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Dabei benennt der Botschafter die Konsequenzen und Gefahren einer unter Militärgewalt durchgeführten geplanten Präsidentschaftswahl.
Bis gestern war Botschafter Roberto Martínez Castañeda noch zuversichtlich, dass der gewählte Präsident ins Amt zurückkehrt, um so die Voraussetzungen für einen Redemokratisierungsprozess in Honduras zu schaffen. Nach dem Scheitern des Versöhnungsplanes ist das in weite Ferne gerückt. Präsident Zelaya hat mittlerweile zum Boykott der Wahlen am 29. November aufgerufen.