Pressegespräch: Strategiepapier "Nachhaltig aus der Krise!"

Einladung zum Pressegespräch:
 

Nachhaltig aus der Krise:
Ein neue Runde der ökologischen Steuerreform einleiten!
Vorstellung eines Strategiepapiers

Datum: Do, 15. April 2010, 10 bis 11 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte

Mit:

• Damian Ludewig/ Kai Schlegelmilch, Autoren des Strategiepapiers, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
• Lisa Paus, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, Bündnis 90/Die Grünen
• Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung, Herausgeber des Strategiepapiers

Der Bundespräsident lag richtig, als er sich kürzlich für höhere Benzinpreise aussprach, um die CO-2-Emissionen des KFZ-Verkehrs zu reduzieren. Die Lenkungswirkung höherer Steuern auf den Verbrauch knapper Ressourcen ist evident. Und nach wie vor spricht alles dafür, die Einnahmen des Staates stärker von den Leistungssteuern auf Umweltsteuern zu verlagern. 
 
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Sie lässt aber noch keine Strategie erkennen, wie sie dieses Ziel - insbesondere im Verkehrssektor - erreichen will.
 
Gleichzeitig hat sich der Bundestag mit der Einführung der Schuldenbremse festgelegt, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Auch hier ist bisher nicht absehbar, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Vielmehr haben die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme zur Dämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhe getrieben.
 
Das vorliegende Strategiepapier zeigt, wie mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und der Abschaffung von ökonomischen Fehlanreizen diese doppelte Herausforderung angegangen werden kann. Mit einer neuen Stufe der ökologischen Finanzreform werden Anreize für öko-effiziente Technologien und Produkte gesetzt und zusätzliche Einnahmen erzielt, die zum Abbau des Staatsdefizits beitragen können.

Schriften zur Ökologie, Band 9:
Nachhaltig aus der Krise
Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung  des Krisendefizits
Von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, März 2010, 64 Seiten
ISBN 978-3-86928-026-4

Fachkontakt:
Ute Brümmer, T 030-28534-237, E bruemmer@boell.de

Pressekontakt:
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