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Der Sudan wählt – kaum Aussichten auf demokratischen Wandel

Women's Day in Sudan - Foto: Newshour. Lizensiert unter Creative Commons BY-NC.

8. April 2010
Von Atta El-Battahani

Einleitung
Die Unterzeichnung des des Comprehensive Peace Agreement (CPA) im Januar 2005 leitete im Sudan eine sechsjährige Übergangszeit ein und eröffnete die Möglichkeit, das Land zu einem demokratischen Staat zu machen. Allerdings sind die Akteure dieses Wandels aus verschiedenen Gründen schwach, schlecht organisiert und kaum dazu in der Lage, aussichtsreich an den Wahlen 2010 teilzunehmen.
Schon in den 1950er, 1960er und 1980er Jahren war versucht worden, das politische System des Landes zu verändern; stets hatten sich aber konservative Kräfte durchgesetzt. Das wiederholte Scheitern des Wandels hat dazu geführt, dass bestehende Ansätze eines demokratischen Systems immer wieder untergraben wurden, und sich die Machtbalance ganz zu Gunsten der Kräfte eines Status quo verschob. In der Vergangenheit fanden Parlamentswahlen unter der Regie „unabhängiger“ Übergangsregierungen statt. Das ist 2010 nicht der Fall – die Wahlen werden von der amtierenden NCP-dominierten Regierung durchgeführt. Ausgehend von früheren Wahlen und angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse werden die, die alles beim Alten belassen wollen, sich vermutlich behaupten – was für die politische Zukunft des Landes schlimme Folgen haben könnte.

Sudans Erfahrungen mit demokratischen Übergängen
Der Sudan ist ein außerordentlich vielfältiges Land. Er ist Heimat von nicht weniger als 19 größeren Nationalitäten und von 597 ethnischen Gruppen (Beshir 1988). Sozioökonomische Entwicklungen haben zusammen mit menschgemachten Katastrophen (Wüstenbildung, Hungersnot und Bürgerkrieg) zu bedeutsamen Veränderungen im demographischen Gefüge dieser Gruppen geführt. Die ethno-nationale Vielfalt ist jedoch keineswegs verschwunden.

Die Unterscheidung nach nationalen und ethnischen Kriterien wird zudem durch kulturelle, sprachliche, religiöse, soziale und politische Differenzen verstärkt. Im Sudan gibt es aktuell schätzungsweise 115 verschiedene Dialekte, von denen 26 gesprochene Sprachen sind, jede davon mit mehr als 100.000 Sprechern (Ahmed 1988: 7-18). Etwa 52 Prozent der Bevölkerung sind arabischsprachig, während 48 Prozent andere Sprachen sprechen. Diese Vielfalt kommt auch deutlich in der Religion zum Ausdruck: Teile der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, andere zum Christentum und weiteren Religionen. Die religiösen Unterschiede werden durch konfessionelle Spaltungen innerhalb der islamischen Mehrheitsreligion noch verschärft.

Etwas vereinfacht lässt sich sagen, dass die unterschiedlichen und oft widerstreitenden sozioökonomischen, ethnischen und kulturellen Positionen im Sudan zur Herausbildung dreier großer politischen Blöcke geführt haben: eine pro-arabische bzw. pro-muslimische konservative Allianz, Radikale im Zentrum des Landes (Parteien sowohl der extremen Linken wie der extremen Rechten) und ethno-regionale Kräfte an der Peripherie. Während das Establishment sich politisch vor allem in der Umma-Partei und der Democratic Unionist Party (DUP) wiederfindet, sind den Radikalen sowohl die Kommunisten wie die Islamisten zuzurechnen. Die ethno-regionalen Kräfte werden unter anderem durch die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) vertreten. Die Anhänger der Kommunisten waren Arbeiter und Bauern, kamen aus den Gewerkschaften und der Frauenbewegung. Die Islamisten stützten sich vor allem auf die städtischen Unterschichten, Facharbeiter und Akademiker sowie auf neureiche Geschäftsleute.
Die Beziehungen zwischen diesen politischen Lagern haben die Geschichte des Sudans seit seiner Unabhängigkeit bestimmt, und sie bestimmen auch die aktuelle Debatte über einen demokratischen Wandel. Um die gegenwärtige „Übergangsphase“ im politischen Leben des Sudans zu verstehen, ist es nötig, sich frühere Versuche, das Land zu einer Demokratie zu machen, ins Bewusstsein zu rufen.

Die erste Übergangsperiode: 1953-56
Der Sudan wurde 1956 unabhängig. In Vorbereitung auf die Eigenstaatlichkeit ergaben sich für die Verfassung des Landes drei Problemkreise: Welchen Status sollte der Süd-Sudan haben? Welchen Status sollte der Sudan als Ganzes haben (sollte das Land mit Ägypten verbunden oder vollständig unabhängig sein)? Und wie konnte man die staatlichen Institutionen so gestalten, dass sie der sozioökonomischen Entwicklung des Landes gerecht wurden? Als die Frage der Selbstbestimmung Anfang der 1950er Jahre immer drängender wurde, überschattete das zweite Problem die beiden anderen und wurde bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung zur Kernfrage. Hauptaufgabe dieses Organs war es, zu entscheiden, welchen Status der Sudan künftig haben sollte und Land und Volk während einer dreijährigen „Übergangsphase“ auf die Unabhängigkeit vorzubereiten (Bechtold 1976: 176-77).
Die National Unionist Party (NUP) gewann 1953 die Wahlen und bildete nach der Unabhängigkeit die erste Regierung. Statt aber dem Süden bundesstaatliche Eigenständigkeit zu geben und das Land wirtschaftlich und sozial zu entwickeln, rieb sich die neue Regierung in langwierigen innen- und außenpolitischen Konflikten auf. Kaum zwei Jahre nach der Unabhängigkeit wurde die NUP von einer Regierung aus Umma-Partei und PDP abgelöst; diese wurde ihrerseits 1958 durch einen Militärputsch gestürzt.

Die zweite Übergangsperiode: 1964-65
Das Militärregime unter General Ibrahim Abboud (1958-64) legte den Grundstein für eine staatliche Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Außenpolitik, die zur Zusammenarbeit sowohl mit dem Westen als auch mit dem Ostblock führte. Durch den fortgesetzten Bürgerkrieg im Süden schrumpften die Einnahmen der Regierung, und Gewerkschaften sowie die Stadtbevölkerung waren mit den Militärs zunehmend unzufrieden. Kommunisten und radikale Linke bildeten die United National Front (UNF), die, unterstützt von Gewerkschaften und Studenten, einen Generalstreik ausrief, der das Land lähmte und das Regime am 24. Oktober 1964 zu Fall brachte.

Der Aufstieg der Kommunisten und Radikalen rüttelte den konservativen Block auf. Er mobilisierte die religiösen Massen auf dem Lande, übte Druck auf die Übergangsregierung aus und ersetzte sie schließlich durch eine Regierung, die eher den Wünschen des Establishments entsprach. Die Wahlen in den 1960er Jahren wurden alle von der Umma-Partei und der DUP gewonnen. Dies führte zu Koalitionsregierungen, die jeden demokratischen Wandel verhinderten und öffentliche Mittel verschwendeten. Wie in den 1950er Jahren war Parteienzwist die Regel. Die Kommunistische Partei (SCP) wurde verboten, ihre Mitglieder aus dem Parlament ausgeschlossen. Die herrschenden Konservativen sabotierten alle Ansätze, das Problem im Süd-Sudan zu lösen. Zudem forderten sie eine Präsidialrepublik mit einer islamischen Verfassung. Um dies zu verhindern, übernahm 1969 die Armee in einem unblutigen Putsch erneut die Macht.

Die dritte Übergangsperiode: 1985-86
Jafar Nimeiri, der Führer des Putsches, hatte zwar den traditionellen politischen Parteien die Macht entrissen, überwarf sich dann aber auch mit seinen Unterstützern in der Kommunistischen Partei. 1972 traf er eine Vereinbarung mit den Rebellen im Süden des Landes, unterzeichnete das Abkommen von Addis Abeba und setzte so dem langjährigen Bürgerkrieg ein Ende. Diese Ära der Entspannung war jedoch von kurzer Dauer. Nur wenige Jahre später, 1977, legte Nimeiri seine Differenzen mit den traditionellen Parteien und der Muslimbruderschaft bei – es kam zur so genannten „nationalen Versöhnung“. Als Proteste gegen seine Wirtschaftspolitik zunahmen, ernannte sich Nimeiri zum Imam und führte das Scharia-Recht ein. Dies entfremdete ihn von seiner Basis im Süden und trug dort 1983 maßgeblich zur Bildung der SPLM bei.

1985 gelang es einer breiten Volksbewegung, das Nimeiri-Regime zu stürzen. Dieser Volksaufstand beunruhigte erneut die konservativen Parteien, die an einem grundlegenden Wandel nicht interessiert waren. Aus den Parlamentswahlen von 1986 gingen die Umma-Partei, die DUP und die Nationale Islamische Front (NIF) als Sieger hervor. Laut Hamid (1988) „stellt sich bei jedem erfahrenen Beobachter unweigerlich ein Gefühl des Déja vu ein“. In der Tat waren die Parallelen zwischen der kurzlebigen Revolution von 1964 und dem Aufstand von 1985 verblüffend: Die politische Malaise der späten 1980er Jahre schien die unheimliche Wiederkehr der Krankheit zu sein, die das Land in den späten 1960er Jahren plagte: die selbe Verwirrung, die selben Koalitionsregierungen, die selben Parteien. Dies führte zu einer ähnlichen Instabilität – eine Situation, die für ein marodes politisches System und verworrene politische Abläufe symptomatisch ist. Der Zustand der Wirtschaft, ausgeblutet durch Bürgerkrieg, Korruption und Missmanagement, war sogar noch dramatischer als während der Wirtschaftskrisen der 1960er Jahre (Hamid 1988).

Wiederum versuchte man, mit undemokratischen Mitteln aus der Sackgasse zu kommen. Im Juni 1989 übernahmen die Islamisten mit einem Staatsstreich die Macht, um so einer angeblichen Bedrohung durch die SPLM und die randständigen Regionen zuvorzukommen. Dies war der Auftakt zum bis dahin brutalsten Konflikt zwischen Nord und Süd.

Die vierte Übergangsperiode: 2005-11
Nachdem sie an die Macht gekommen waren, schufen die Islamisten im Sudan ein neues Gleichgewicht der Macht, modelten den Staatsapparat um, änderten die Spielregeln für politische Auseinandersetzungen, traktierten die Zivilgesellschaft – und sie machten den Islamismus zur Staatsideologie. Dagegen setzte die SPLM ihre Idee eines „neuen Sudans“, das heißt, die Machtverhältnisse im Zentrum sollten umgewälzt und sämtliche ethnische und regionale Gruppen in den Genuss ihrer Rechte als Staatsbürger kommen. Die SPLM wurde im Süden stark unterstützt, gewann aber auch Anhänger im Norden.
Zwischen 1989 und 2005 eskalierten der Konflikt zwischen Norden und Süden. Die Kämpfe forderten über zwei Millionen Tote, viereinhalb Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen, 600.000 flohen in Nachbarländer. Die Kosten für humanitäre Hilfe wurden auf zwei Millionen US-Dollar pro Tag geschätzt. Angesichts dieser Tragödie übten die Nachbarn des Sudans unter dem Dach der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und die internationale Gemeinschaft Druck aus und brachten die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch. Im Januar 2005 unterzeichneten die National Congress Party (NCP) und die SPLM das Friedensabkommen. Es war ein Kompromiss zwischen einander völlig entgegengesetzten Kräften, bot jedoch die Chance, dem Land „die Einheit attraktiv zu machen“ und demokratische Reformen zu fördern.

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens sind die Ergebnisse ernüchternd. Der Sudan wird heute nicht weniger autoritär regiert, als zuvor; die Aussichten, aus dem Land eine Einheit zu machen, sind dünn. Wie bei früheren Versuchen, den Sudan zu demokratisieren, ist zu befürchten, dass die Hoffnung, ein grundlegender Wandel sei möglich, nur von kurzer Dauer sein wird (siehe Tabelle 1). Trotz aller düsteren Prognosen sind die Wahlen für die politische Zukunft des Landes wichtig und könnten eine dauerhafte Wirkung entfalten.

Vor den Wahlen 2010
Die Wahlen sind Kern der Strategie, im Sudan ein gerechteres, stabileres und gemeinschaftlicheres politisches System zu schaffen. Ziel ist, zu zeigen, dass Demokratie in einem einigen Sudan möglich ist.

Die Bedeutung früherer Wahlen
Der Glaube, Mehrparteienwahlen hätten eine transformative Kraft, war lange einer der Antriebe von Entwicklungspolitik. In den vergangenen Jahren ist dieser Glaube jedoch mehr und mehr ins Wanken geraten. Der Urnengang, so ist zu hören, sei zu einem Fetisch geworden, Wahlen inhaltsleer, da häufig die Grundlagen der Politik unverändert blieben. Folgt man diesem Argument, dann kann gewählt werden, ohne dass die Bevölkerung in den Genuss der wesentlichsten Errungenschaften der Demokratie kommt, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Transparenz von Regierung und Verwaltung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Dennoch sind die anstehenden Wahlen im Sudan nicht bloß eine Pflichtübung, die die internationale Gemeinschaft dem Land aufgezwungen hat. Wahlen können ein echtes Moment nationalen Zusammenhalts und landesweiter Teilhabe sein. Dieser Gedanke ist dem Sudan nicht fremd, wie am deutlichsten anhand der Wahl von 1953 zu sehen ist. Auch damals fand die Wahl unter schwierigen Umständen statt, war begleitet von erheblichem Misstrauen und großen Spannungen, Zeit und Mittel waren knapp. Dennoch verlief sie friedlich, geordnet, die Wahlbeteiligung war hoch. Die Wahl legte den Grundstein für die Unabhängigkeit des Landes, und noch heute kann sie als Modell für politische Mitwirkung dienen: Die Wähler lernten, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, und viele Staatsdiener, die mit der Durchführung zu tun hatten, machten die Erfahrung, dass es möglich ist, in einer neuen Nation zusammenzuarbeiten.
Es ist richtig, dass aus Mehrparteienwahlen im Sudan bisher keine stabilen Regierungen hervorgegangen sind. Dieses Versagen sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, Wahlen grundsätzlich als für den Sudan ungeeignet hinzustellen. Die politische Labilität des Sudans hat vielerlei Gründe: Schlechte politische Führung, ein schwieriges koloniales Erbe und das vielschichtige politische Umfeld in der Region haben alle ihren Anteil. Die schiere Größe dieser Herausforderungen hat zu einem gewissen Grad dazu geführt, dass Wahlen bislang das Versprechen, die politische Kultur neu zu gestalten, nicht einlösen konnten. Allerdings hat auch die Art, wie Wahlen durchgeführt wurden, die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat neu zu definieren, immer wieder sabotiert. Auch 2010 ist dies zu spüren.

Die Probleme sind zweierlei Art. Zum einen geht es um Amtsmissbrauch und Fehlverhalten. Beide waren unter den autoritären Regimen weit verbreitet. Beispiele reichten von der Manipulation von Wahlurnen bis zu weniger krassen, jedoch ebenso problematischen Formen: Wähler wurden eingeschüchtert, Wahlkampf mit Regierungsgeldern finanziert, Medien unter Druck gesetzt und Kandidaten, die der Regierungspartei nicht passten, von der Wahl ausgeschlossen. Im Großen und Ganzen war Fehlverhalten eher bei den Kandidaten und ihren Helfern festzustellen, als bei den Beamten.

Zum zweiten fehlte es bei Wahlen stets an den Mitteln. Im Sudan geheime Wahlen durchzuführen, ist eine überaus schwierige logistische Aufgabe. Die Größe des Landes, enorme Unterschiede in der Bildung und ein weit verbreitetes Misstrauen gegen jede Regierung tragen das Ihre dazu bei. Darüber hinaus mangelt es an gut ausgebildetem Personal, und das Verkehrswesen ist stark unterentwickelt. Aus diesen Gründen war in der Vergangenheit die Wahlbeteiligung im Süden, Westen und Osten des Sudans stets niedrig – das heißt, in fast allen Teilen des Landes jenseits der zentralen Region am Nil. Es ist wahrscheinlich, dass auch die bevorstehenden Wahlen unter diesen Problemen leiden werden.

Vorbereitung auf die Wahlen von 2010
Ein Anzeichen für derartige Probleme ist die Volkszählung von 2008, auf deren Basis das Wählerverzeichnis erstellt wurde. Die Ergebnisse sind von führenden SPLM-Politikern wie auch von anderen Beobachtern angezweifelt worden. Laut SPLM wurde die Volkszählung manipuliert, um die Zahl der Süd-Sudanesen zu senken. Die Zahl der in Khartum lebenden Süd-Sudanesen wurde zum Beispiel auf eine halbe Million beziffert; anderthalb Millionen wäre eine realistischere Zahl.
Eine zweite Sorge gilt dem Wahlverlauf in unsicheren Regionen. In Darfur, im Nuba-Gebirge, in Abyei und anderen Teilen des Südens ist es fraglich, ob bei der gegenwärtigen Sicherheitslage eine friedliche und geordnete Wahl möglich ist.

Selbst wenn in diesen Regionen gewählt werden kann, ist nicht ausgeschlossen, dass es nach der Wahl zu Gewalt kommt, besonders dann nicht, wenn die NCP und Omar al-Bashir gewinnen. Auch in den größeren Städten, inklusive Khartums, könnte es zu Gewalt kommen. Yassir Arman, der Präsidentschaftskandidat der SPLM, ist um seine Sicherheit besorgt. Anfang 2009 gab es einen Anschlag auf ihn.

Schließlich gibt es Bedenken hinsichtlich der Professionalität und der Unparteilichkeit des sudanesischen Verwaltungsapparats. Beamte spielen eine wichtige Rolle für eine faire und geregelte Abstimmung. Die Qualität des sudanesischen öffentlichen Dienstes hat jedoch nach beinahe vier Jahrzehnten direkter Kontrolle durch die jeweilige Regierungspartei arg gelitten. Wiederholte Säuberungen und politisch motivierte Entlassungen haben ihren Tribut gefordert. Die NCP übt ihren Einfluss von Dorfkomitees über Bezirks- und Stadträte, Verbände bis in die Ministerien hinein aus. Die Kontrolle der Staatsdiener durch die Regierungspartei und deren Zugriff auf die Medien macht es zweifelhaft, ob die Wahlen frei und fair sein können.

Die politischen Parteien des Sudans: Innere Dynamiken und Wahlstrategien
Trotz dieser realen oder möglichen Rückschläge hat die Nationale Wahlkommission (NEC) planmäßig zu Wahlen für die erste Aprilhälfte 2010 aufgerufen. Regierung, politische Parteien und internationale Gemeinschaft sind mit den Vorbereitungen beschäftigt. Beobachter richten ihr Augenmerk vor allem auf die NCP und die SPLM. Die politische Landschaft im Sudan ist jedoch vielfältiger, und wenn die Erfahrungen der Vergangenheit zu etwas gut sind, dann sollten vor allem die Oppositionsparteien im Norden nicht unterschätzt werden (siehe Tabelle 2).

Die National Congress Party
Die NCP wurde 1998 als Nachfolgerin der NIF gebildet, der Partei der Muslimbruderschaft, die 1989 mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hatte. Durch das Friedensabkommen von 2005 und ihre Zustimmung zu demokratischen Wahlen war die NCP in einer ähnlichen Lage wie andere allein regierende afrikanische Parteien, die ähnlichen Prozessen zugestimmt und dann versucht hatten, soviel wie möglich ihrer Macht über die Wahlen zu retten.

Auf dem nationalen Parteitag der NCP im Oktober 2009 wurde die Machtposition von Omar al-Bashir und der Hardliner gestärkt. So genannte Gemäßigte wurden von einflussreichen Positionen ferngehalten. Al-Bashir ist zurzeit Parteivorsitzender und Präsident; Anfang 2010 trat er, um an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können, als Oberbefehlshaber der Armee zurück, tritt aber bezeichnenderweise zu manchen Anlässen noch immer in Uniform auf.

Obwohl sich die NCP zu einer dynamischen Partei gewandelt hat und in die Offensive gegangen ist, weiß sie, dass sie von einem Großteil der verarmten Mittelklasse und den Armen gehasst wird. Für viele Sudanesen ist augenfällig, wie sehr sich die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet hat – wobei mit Letzterem eher die Neureichen, als Familien mit angestammtem Wohlstand gemeint sind. Besonders in den vernachlässigten oder ausgebeuteten Randregionen des Landes ist diese Spannung merklich.
Im Wahlkampf hat die NCP ihre strukturellen Vorteile voll genutzt. Mehr als jede andere Partei ist die NCP in der Lage, große Wahlkampagnen zu finanzieren und ihre Netzwerke dazu zu nutzen, vor Ort Unterstützung zu erkaufen. Die Partei konzentriert sich auf das so genannte arabisch-islamische Herzland. Dort leben etwa 25 Millionen Stimmberechtigte, Wirtschafts-wachstum und Grad der Alphabetisierung sind vergleichsweise hoch. Die NCP ist außerdem mit gut bezahlten Mitarbeitern dort aktiv, wo sie sich von politischen Rivalen bedroht sieht, beispielsweise in Darfur, der Blue-Nile-Provinz und im Osten des Landes.
Überzeugen will die NCP die Wähler, indem sie ausländische Investitionen einwirbt, die Infrastruktur verbessert, Arbeitsplätze schafft, natürliche Ressourcen ausbeutet, die Wirtschaft landesweit ankurbelt – und natürlich durch eine teure Wahlkampagne. Die Kriegskasse der Partei beläuft sich angeblich auf 500 Millionen US-Dollar. Ihr Geld bezieht die NCP vor allem aus drei Quellen: Gelder, die aus dem Staatshaushalt abgezweigt werden, Spender aus dem Inland, v.a. Geschäftsleute, die von der von der NCP protegiert werden, sowie Spender aus dem Ausland, v.a. Auslandssudanesen und Unterstützer aus den Golfstaaten.

Die NCP stellt sich als Verteidigerin des Islams dar, weiß aber, dass sie auf diesem Feld mit anderen Parteien konkurriert. Eine andere Linie zielt darauf, sich als Partei des Fortschritts zu präsentieren. Abseits vom Öl konzentriert sich das wirtschaftliche Wachstum im Großen und Ganzen auf die zentralen Regionen des Nordens – nördlich von Khartum bis zur Region von Gezira.

Die NCP weiß, dass eine geeinte Opposition für sie eine echte Herausforderung sein könnte – daher ihr vehementer Angriff auf die Juba Coalition of Forces, eine Vereinigung von Oppositionsgruppen. Gleichzeitig sucht sie nach einem starken Verbündeten im Norden, der ihre geografische Basis verbreitern und ihre Herrschaft nach den Wahlen legitimieren könnte. Die NCP hofft, das Herzstück einer breiten islamischen Allianz zu werden, die eine andere starke und populäre Partei des Nordens – entweder die DUP oder die Umma-Partei – wie auch ihre gegenwärtigen Verbündeten und Handlanger (Splittergruppen der Muslimbruderschaft, „Ansar as-Sunna“) mit einschließt. Mit ihren zahlreichen Anhängern in den nördlichen und östlichen Regionen wäre die DUP der attraktivere Partner. Die traditionelle Basis der Umma-Partei in Darfur und Kordofan ist durch den Krieg in Darfur geschwunden.
Gleichzeitig muss die NCP in den Randgebieten des Ostens und des Westens mehr Stimmen gewinnen. Durch einen Handel mit der DUP könnte das gelingen. Darfur ist ein schwieriger Fall. Aufgrund des Krieges dort unterstützen nur wenige Westsudanesen aktiv die NCP. Die NCP hat jedoch vor, die Gespräche mit den Nichtunterzeichnern des Friedensabkommens (DPA) fortzusetzen und hofft, die Rebellen kostengünstig neutralisieren zu können. Der Friedensprozess im Osten des Sudans hat gezeigt, dass die NCP in der Lage ist, mit Rebellen Abmachungen zu treffen, ohne dabei die eigentlichen Gründe des Konflikts anzugehen und ohne spürbare Konzessionen zu machen: Im Normalfall reicht es, Posten zu verteilen, Entschädigungen zu zahlen und Entwicklung zu versprechen. Solange die Rebellenbewegungen nicht geeint sind, reicht diese Strategie vermutlich aus, um eine gewisse öffentliche Unterstützung zu erlangen.

Langfristig setzt die NCP darauf, sich ihre Kontrolle über Ressourcen und die Wirtschaft zu erhalten. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass die NCP den Sudan als Einheitsstaat bewahren will. Da aber weder die Einheit noch die Hilfe der internationalen Geber langfristig sicher ist, versucht sie, die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Nordens zu vergrößern. Intensiv wird in die Entwicklung des sogenannten Hamdi-Dreiecks (Dongola-Sinnar/Kordofan) investiert, zusätzlich zu einem schmalen Korridor im strategisch wichtigen Osten (vor allem das Gebiet um Port Sudan).

Die Sudan People’s Liberation Movement/Army
Trotz jüngster Anstrengungen, sich als Partei des gesamten Sudans zu präsentieren, bleibt die SPLM eine Partei des Südens. Zwar gibt es noch organisatorische Defizite, aber verglichen mit den Konkurrenten, sind die Parteistrukturen der SPLM recht solide, die Partei ist gut finanziert.
Seit 2005 hat die SPLM unter einigen Absplitterungen und inneren Streitigkeiten gelitten. Erst jüngst spaltete sich eine Fraktion um Lam Akol unter dem Namen SPLM – Democratic Change ab. Der Richtungsstreit findet zwischen einem „konservativen“ und einem „radikalen“ Lager statt. Das Erstere will die Abspaltung des Südens und sucht die NCP vorübergehend möglichst zu besänftigen, um das Referendum im Jahr 2011 nicht zu gefährden. Das andere Lager vertritt die Vision eines „neuen Sudans“, will die Einheit zwischen Norden und Süden und fordert, dass die NCP das Friedensabkommen vollständig umsetzt. Auf dem SPLM-Parteitag im Mai 2008 schienen die beiden Lager gleichauf zu sein. Seither hat sich die Stimmung jedoch zunehmend in Richtung der Konservativen und zugunsten der Abspaltung verschoben.

Die SPLM glaubt, vermutlich mit gutem Grund, dass sie im Süden des Sudans einen überwältigenden Wahlsieg erringen wird. Zwar haben Unsicherheit, mangelhafte Dienstleistungen und der Vorwurf, einige Vertreter des Government of South Sudan (GoSS) seien korrupt und selbstherrlich, die anfängliche Begeisterung nach Unterzeichnung des Friedensabkommens etwas abgeschwächt. Dennoch kann die SPLM nach wie vor mit dem Bonus rechnen, die Befreiungsbewegung zu sein, die den Frieden erreicht hat. Solange die Lage vor Ort erträglich und innerhalb der Parteiführung die Spannungen zwischen den Stämmen unter Kontrolle bleiben, ist zu erwarten, dass ein Großteil der Bevölkerung die Herrschaft der SPLM akzeptiert – auch aus Mangel an Alternativen.

Ein hoher Wahlsieg im Süden würde mit einiger Sicherheit bedeuten, dass die SPLM auch weiterhin auf nationaler Ebene in wichtigen Institutionen vertreten sein wird. Die SPLM würde, erreicht sie sudanweit 30 Prozent der Stimmen, zu einer der wichtigsten politischen Kräfte. Natürlich sind auch Stimmen aus dem Norden willkommen, jedoch nicht unbedingt erforderlich, um eine Regierungsbeteiligung sicherzustellen.
Es überrascht deshalb nicht, dass die Anstrengungen der SPLM, im Norden an Boden zu gewinnen, bisher eher halbherzig ausfielen. Viele Sudanesen im Norden, denen früher die SPLM eine weltliche Alternative zu den herkömmlichen Oppositionsparteien war, sind vom schwachen Auftreten der Partei und ihrem Desinteresse an nationaler Politik enttäuscht. Anders als noch Anfang 2005, wird die SPLM im Norden nicht mehr als treibende Kraft für einen landesweiten Wandel gesehen (Hikmat: 2009).

Trotz ihrer Unterstützung für die Juba Coalition of Forces scheint die SPLM eher geneigt, die ungleiche Partnerschaft mit der NCP fortzusetzen, als Bündnissen mit der Opposition im Norden zu schließen. Sollte jedoch die NCP (entgegen aller Prognosen) ihre Machtposition verlieren, müsste sich die SPLM nach der Wahl im Norden Verbündete suchen. Die Kommunistische Partei (SCP) und einige Fraktionen innerhalb der DUP wären die wahrscheinlichsten Kandidaten.

Bis heute ist nicht klar, ob sich die SPLM als Regierungspartei des Süd-Sudans einem liberalen Kurs verpflichtet fühlt. Mit den Oppositionsparteien im Süden hat es bisher kaum einen Dialog gegeben. Im Umgang mit anderen Gruppen im Süden zielte die SPLM bislang hauptsächlich darauf, deren bewaffnete Arme in die SPLM zu integrieren. Diese eher militärischen als politischen Bemühungen bahnen einem demokratischen Pluralismus nicht eben den Weg. Einige Beobachter haben darauf hingewiesen, dass im Süden außer der SPLM – Democratic Change die meisten anderen Parteien in Wahrheit Geschöpfe der SPLM seien, geschaffen um eine „falsche Atmosphäre des politischen Pluralismus“ herzustellen. Die eigentliche politische Opposition – die ausgegrenzten Teile der Bevölkerung – hat es bisher nicht geschafft, sich zu organisieren (BBC 2009: online).

Die Democratic Unionist Party
Die Anhänger der DUP sind weitgehend Angehörige der Khatmiyya-Sekte sowie eher weltlich ausgerichtete Geschäftsleute und Angehörige der städtischen Mittelschichten. Ihre weit gefächerte und lockere Organisation brachte der Partei eine relativ demokratische Struktur ein, das allerdings eher unbeabsichtigt.
Seit die Islamisten 1989 die Macht übernommen haben, hat die von der NCP verfolgte Taktik des „Teile und Herrsche“ zur Zersplitterung der DUP geführt. Ansätze, die Partei zu einigen, haben bisher keine Früchte getragen. Die DUP ist sich darüber uneins, wie man sich gegenüber der Regierung der nationalen Einheit verhalten soll. Der Vorsitzende der DUP, Mohamed Osman al-Mirghani, hat es – obwohl er formell der Führer der National Democratic Alliance (NDA), einer Dachorganisation von oppositionellen Gruppen ist – bislang vermieden, gegenüber der NCP eine klare Haltung zu beziehen; er hält sich seine Optionen offen.
Die DUP hofft, ihren Einfluss bei den Wahlen zu vergrößern. Sie verfügt über erhebliche Mittel und kann den Wahlkampf problemlos finanzieren. Zum säkularen Flügel der Partei gehören einflussreiche Geschäftsleute. Außerdem erfreut sich die DUP lang währender Beziehungen zu Ägypten; allerdings sieht Ägypten die Partei inzwischen nicht mehr als einzigen Garanten seiner Interessen im Sudan.
Die traditionellen Hochburgen der DUP liegen im Großraum Khartum und in Gezira sowie im äußersten Norden und im Osten. In den vergangenen Jahren hat die DUP jedoch im Osten Sudans eine beachtliche Anzahl von Wählern an die Eastern Front verloren, deren führende Persönlichkeiten ehemalige Mitglieder der DUP sind. Al-Mirghani führt Gespräche sowohl mit der NCP, wie auch mit der SPLM und wird, wenn es seinen Interessen dient, nicht zögern, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Dennoch scheint nach der Wahl eine Koalition mit der NCP und anderen Parteien möglich; nur wenige DUP-Mitglieder wären dem grundsätzlich abgeneigt.

Die Umma-Partei
Wie die DUP gehört die Umma-Partei zum Establishment und musste aufgrund der Taktik der NCP etliche Abspaltungen hinnehmen. Seit 1999 sind kleine Splittergruppen Teil der von der NCP kontrollierten Regierung. Die Umma-Partei wird von Sadiq al-Mahdi geführt, Sudans letztem gewählten Premierminister, der beim Staatsstreich 1989 von den Islamisten gestürzt wurde. Al-Mahdis Entschluss, 2010 gegen al-Bashir zu kandidieren, wird weitgehend als Plus für die Wahlen angesehen, da sie so zu einem „echten Kampf um die Macht“ werden können (de Waal 2010: online).
Die Umma-Partei steht vor einem ideologischen und organisatorischen Dilemma. Einerseits ist sie für Sadiq al-Mahdis Plädoyers für Demokratie und Pluralismus bekannt; andererseits ist die Partei nach herkömmlichem Muster organisiert, das heißt die Familie Mahdi führt die Partei unangefochten. Anscheinend hat sie finanzielle Probleme, da sie die Unterstützung einiger einflussreicher Geschäftsleute verlor. Wie zu hören war, hat al-Mahdi seine „alten Kontakte aus Oxford“ – die marokkanischen und jordanischen Königshäuser – um finanzielle Hilfe angegangen (Hikmat 2009).
Die Partei hat ihre Machtbasen in Khartum, Kordofan, in der White-Nile-Provinz und in Darfur (dort besonders im Süden) und zwar hauptsächlich bei Splittergruppen traditioneller Ansaris in ländlichen, unterentwickelten Gebieten. In Darfur hat die Umma-Partei vor allem unter den Jüngeren Anhänger an die Rebellenbewegungen verloren. Strategie der Partei ist es, nicht direkt mit den Rebellen zu konkurrieren, sondern traditionelle Führer zu stärken (d.h. die Baggara mit ihrem Kernland im Süden Darfurs) und auf die Unterstützung der loyalen Ansaris zu setzen (White-Nile-Provinz und Gezira). Wegen seiner Geldprobleme kann al-Mahdi den Stammesführern wenig mehr als moralische Unterstützung anbieten.
Die Umma-Partei könnte nach der Wahl eine Koalition mit der SPLM anstreben. Das könnte dazu beitragen, die Lage in Darfur zu stabilisieren und die SPLM zur Erhaltung der Einheit Sudans zu bewegen. Sollte ein Bündnis mit der SPLM nicht möglich sein (falls die SPLM zu unnachgiebig für eine Abspaltung des Südens eintritt), würde die Umma-Partei wahrscheinlich ihre Zusammenarbeit mit der PCP intensivieren und/oder ein Bündnis mit der NCP eingehen. Eine solche Koalition würde aber nur dann zustande kommen, wenn es keine anderen Optionen gibt.

Die Kommunistische Partei des Sudan (SCP)
Trotz ihres formellen Bekenntnisses zum Marxismus hat sich die SCP in den vergangenen Jahren ein sozialdemokratisches Programm gegeben. Der fünfte Generalkongress der Partei hat 2009 beschlossen, den Namen der Partei beizubehalten und die Führungsrolle der alten Garde zu bestätigen. Daneben gab es aber auch ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zum Prinzip der Religionsfreiheit. Im Vergleich zu den herkömmlichen Parteien ist die SCP sehr gut organisiert und verfügt über Strukturen, die bis zu einem gewissen Grad demokratische Entscheidungen möglich machen.
Die SCP genießt ein gewisses Maß an Unterstützung in den Universitäten, unter Intellektuellen und Akademikern. Nach Nimeiris Versuchen, die Partei in den 1970er Jahren zu zerschlagen, und der islamistischen Unterdrückung in den 1990er Jahren, hat sie es jedoch nicht wieder geschafft, zu einer nationalen Bewegung zu werden. Heute ist die SCP eher eine umtriebige, im Parlament vertretene Interessenpartei, als eine Volkspartei. Finanziell ist die SCP schwach, erhält aber Unterstützung von Anhängern im Ausland.

Bei den Wahlen will sich die SCP auf wenige Hochburgen in den Städten und in einigen Randgebieten konzentrieren und so drei oder vier Sitze im Parlament erringen. Für die SCP wäre das eine hinreichende Garantie dafür, weiter politisch arbeiten zu können. Die Partei favorisiert ein System „gemischter Repräsentation“, dass es ihr erlauben würde, unabhängige Kandidaten zur Wahl zu stellen (was wahrscheinlich zu einem höheren Stimmenanteil führen würde, da viele muslimische Sudanesen den Kommunisten wegen ihres vermeintlichen Atheismus noch immer reserviert gegenüber stehen).
Die Führung der Partei hat erklärt, sich vor der Wahl nicht an Bündnissen auf nationaler Ebene zu beteiligen. Der Slogan der SCP lautet „Zusammenarbeit ja, Bündnis nein“, was bedeutet, dass man sich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei bestimmten Fragen nicht verweigern wird. Beispielsweise haben die Popular Congress Party (PCP) und die SCP vor Kurzem eine gemeinsame Position zu Darfur beschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen könnte die SCP mit Parteien aus dem politischen Zentrum zusammenarbeiten (DUP, Umma-Partei), wenn auch nicht unbedingt unter dem Dach der NDA oder der SPLM.

Die Popular Congress Party
Die Hauptanhängerschaft der PCP besteht aus islamistischen Kadern, die 1999 zusammen mit Hassan al-Turabi die NCP verlassen haben. Die Mehrheit der einflussreichen Geschäftsleute in der islamistischen Bewegung entschied sich damals für die NCP, was die PCP schwächte.
Heute arbeitet die PCP engagiert in der Juba Coalition of Forces mit. Ob aber alle Mitglieder der PCP diese Regenbogenkoalition unterstützen und al-Turabis neuer liberaler Linie folgen, ist ungewiss. Weniger eng als in den Anfängen des Darfur-Konflikts ist die Verbindung der PCP mit der Justice and Equality-Bewegung (JEM). Trotz des gemeinsamen islamistischen Erbes machen viele Mitglieder der JEM aus dem Volk der Zaghawa Turabi für die Ereignisse in Darfur verantwortlich. Als früheren Chefideologen sehen sie in Turabi den Hauptverantwortlichen für die Machtergreifung der Islamisten 1989.
Die Fraktionen und Gruppen innerhalb der PCP werden im Vorfeld der Wahlen vermutlich keine unterschiedlichen Strategien einschlagen. Dennoch ist es möglich, dass einzelne oder Netzwerke innerhalb der PCP versuchen, mit früheren Kollegen aus der NCP zusammenzuarbeiten. Turabi wird anderen Oppositionsparteien Angebote zu machen, um sein politisches Überleben zu sichern, während er der NCP, wo immer möglich, Steine in den Weg legen wird.

Die Opposition im Süden
Die Oppositionsparteien des Südens sind zersplittert und uneinig. Politische Programme spielen so gut wie keine Rolle, es geht nur darum, sich entweder der NCP oder der SPLM anzuschließen. Die Sudan African National Union (SANU) und die beiden Fraktionen der Union of Sudan African Parties (USAP I und II) werden weitgehend als Geschöpfe der SPLM angesehen, während dem Southern Sudan Democratic Forum vorgeworfen wird, sowohl von der NCP kooptiert als auch eine Ein-Mann-Show zu sein, die von Südsudanesen aus dem Ausland finanziert wird. Alle drei Parteien sind bedeutungslos.
Obwohl sowohl die SPLM – Democratic Change als auch das Southern Sudan Democratic Forum der SPLM vorwerfen, im Süden keinen fairen politischen Wettbewerb zuzulassen, haben es beide Gruppen bislang nicht geschafft, sich angemessen zu organisieren, und sie genießen so gut wie keine Unterstützung. Es bleibt abzuwarten, ob diese und andere nicht der SPLM nahe stehenden Kräfte im Vorfeld der Wahl noch an Popularität gewinnen können.

Folgen möglicher Wahlergebnisse
Die Wahlen von 2010 im Sudan sind von weitreichender Bedeutung: Neben der Wahl für den Präsidenten und das Parlament werden die Sudanesen auch einen Präsidenten für den Südsudan wählen, dazu kommt die Wahl von Gouverneuren, dem Parlament des Südens und der Parlamente von Bundesstaaten. Da es keine verlässlichen Meinungsumfragen gibt, sind alle Prognosen recht spekulativ. Wie sich das politische Klima im Sudan, das im Vorfeld der Wahlen zunehmend angespannt ist, weiter entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Folgende Szenarien sind vorstellbar.


Präsidentschaftswahlen

Die Präsidentschaftswahlen haben sich zu einem hart umkämpften Rennen entwickelt und die Aufmerksamkeit der Medien besonders auf sich gezogen. Für die NCP geht es darum, dass Präsident Omar al-Bashir im Amt bestätigt wird. Dies würde nicht nur die Macht der NCP festigen, es würde auch einen Rückschlag für die Versuche des Internationalen Strafgerichtshofs ICC bedeuten, al-Bashir vor Gericht zu bringen.

Al-Bashir ist der Favorit; seine wichtigsten Rivalen sind Yassir Arman (SPLM) und Sadiq al-Mahdi (Umma-Partei). Einige Oppositionsparteien scheinen nur deshalb Kandidaten aufgestellt zu haben, um zu verhindern, dass al-Bashir bereits im ersten Wahlgang gewinnt. Sollten in einem zweiten Wahlgang alle Oppositionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen, könnte dies für die NCP eine echte Gefahr sein. Die NCP hat auf diese Eventualität reagiert und angedroht, ihre Haltung zu ungelösten Fragen des Friedensabkommens zu verhärten (Grenzziehung, Status von Abyei, Nutzung der Ölpipelines etc.). Sie hofft, so einen Keil zwischen die SPLM und die Opposition im Norden treiben zu können.

Regierung des Sudans
Die wichtigste Frage – abgesehen davon, ob die NCP im Norden freie und faire Wahlen garantieren wird – ist, ob die NCP ihre dominante Rolle in der sudanesischen Politik festigen kann, oder ob sie eine Koalition mit anderen Parteien eingehen muss. Drei Szenarien sind vorstellbar.
Erstens: Die NCP siegt deutlich gegen eine zersplitterte Opposition. Mit den erheblichen Geldern, die ihr zur Verfügung stehen, ihrer effizienten Organisation, durch Mobilisierung ihrer Anhänger in Stadt und Land und die Einschüchterung der Opposition könnte die NCP in einer „halbwegs freien und fairen Wahl“ eine klare Mehrheit erringen. In diesem Fall wäre die SPLM eine bloße Kraft im Süden, die nicht dazu in der Lage ist, außerhalb ihres Kernlandes Rückhalt zu gewinnen. Auch die Uneinigkeit der Opposition im Nordens könnte verhindern, dass die SPLM im gesamten Sudan eine bedeutendere Rolle spielt. Doch selbst wenn die NCP bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit gewänne, könnte sie bei den Präsidentschaftswahlen in eine zweite Runde gezwungen werden. Da es sich die NCP nicht leisten kann, die Präsidentschaft zu verlieren, könnte es sein, dass sie der DUP und anderen Parteien für deren Unterstützung einen relativ hohen Preis zahlen muss – in Form von Parlamentssitzen oder bei der Besetzung von Gouverneursposten in den Bundesstaaten.
In einem zweiten Szenario wird die NCP stärkste Partei, muss aber eine Koalition mit einer oder mit mehreren kleineren Parteien aus dem Norden eingehen. Dafür müsste es der NCP gelingen, einen Keil zwischen die SPLM und die Opposition im Norden zu treiben, Gegner einzuschüchtern oder zu kaufen, und die SPLM auf den Süden zu beschränken. Die NCP hat die Tür zu einer Koalition mit den größeren Parteien des Nordens, besonders der Umma-Partei und der Democratic Unionist Party, nicht zugeschlagen. Die NCP könnte auf eine Politik der Angst setzen und sich als Verteidigerin der Interessen des Nordens stilisieren, als Kraft gegen die Radikalen im Norden und die neuen Kräfte im Süden, in Darfur und im Osten.
Ein drittes Szenario wäre, dass die SPLM, um die NCP zu schlagen, eine Koalition mit Parteien des Nordens und regionalen Kräften eingeht. In dieser Konstellation würde die SPLM zum „Königsmacher“ in der sudanesischen Politik: Sowohl die NCP als auch die Oppositionsparteien würden versuchen, die Führung der SPLM für sich zu gewinnen. Was die NCP am meisten fürchtet, ist ein Bündnis zwischen SPLM und Umma-Partei. Aus diesem Grund versucht die NCP beständig, der SPLM Angst zu machen, indem sie darauf verweist, die Umma-Partei habe das Friedensabkommen nie anerkannt und werde Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen.

Regierung des Süd-Sudans
Im Süd-Sudan wird es kaum zu Überraschungen kommen. Die SPLM wird vermutlich auf allen Ebenen einen überwältigenden Sieg erringen. Da Präsident Salva Kiir Mayardit keine Gegenkandidaten hat, kann man davon ausgehen, dass er im Amt bestätigt wird. Die SPLM ist im Süden populär; ihre unangefochtene Rolle beruht aber auch darauf, dass rivalisierende Parteien unfair behandelt werden.

Fazit
Das Friedensabkommen von 2005 hat die Hoffnung geweckt, der Sudan könne sich zu einer Demokratie entwickeln. In den vergangenen fünf Jahre ist davon nur wenig Wirklichkeit geworden. Die Fundamente des Autoritarismus und des Militarismus sind unangetastet, Zeichen für einen demokratischen Wandel gibt es nur wenige.

Die NCP hat sich zu einer Art Mischwesen entwickelt, sich zu einem gewissen Grad geöffnet und demokratische Verfahren erfolgreich mit einer autokratischen Praxis verbunden. Die SPLM hat eben erst den Wandel von einer Rebellenarmee zu einer politischen Partei hinter sich und muss als Regierungspartei noch Institutionen schaffen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerechter werden. Die Rebellenbewegungen des Westens und Ostens haben es noch nicht geschafft, funktionierende politische Parteien zu werden. Ihnen fehlen sowohl politische Programme wie auch organisatorische Strukturen. Dennoch scheinen die Rebellen aufgrund ihrer Dynamik für die Bevölkerung der sudanesischen Randgebiete und besonders für die junge Generation attraktiver zu sein, als die untätigen und kraftlosen herkömmlichen Parteien.

Es ist zu hoffen, dass durch die Wahlen erreicht wird, was seit 2005 nicht gelang. Der Zustand der politischen Parteien Sudans ist jedoch ernüchternd. Auf nationaler Ebene bleibt die SPLM unter ihren Möglichkeiten, und die früher einflussreichen Parteien im Norden scheinen desorganisiert, und es fehlt ihnen ein Programm. Gut organisierten Parteien wie der SCP oder der PCP fehlt die breite Unterstützung, der PCP zudem die demokratische Grundhaltung. Ein starkes Oppositionsbündnis gibt es nicht, und ob es entstehen kann, ist zweifelhaft, da die herkömmlichen Parteien mehr und mehr gezwungen sind, mit den dynamischen Rebellengruppen der Randregionen zu konkurrieren.
Trotz alldem könnten die Wahlen von 2010 in einem schwierigen und kritischen Augenblick der sudanesischen Geschichte ein Moment echter Teilhabe und des nationalen Zusammenhalts sein. Die Fehler und Unterlassungen, zu denen es seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens kam, können durch die Wahlen jedoch nicht wettgemacht werden.

Literatur

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    Beshir, M. O. (1988): On the unitary state optimum in Sudan. Proceedings of the 11th Conference on nation-building in Sudan. Institute of Extra-Mural Studies, University of Khartoum
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  • Ders. (1996): Economic transformation and political Islam in Sudan, Arbeitspapier 5/1996, Institute of Development Studies, Universität Helsinki
  • Hamid, Mohamed Bashir (1988): Centre-region relations in the Sudan: the federal option, DSCRC Seminar series No. 81, University of Khartoum
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  • Niblock, Tim (1987): Class and power in Sudan: The dynamics of Sudanese politics, 1898-1985, Albany
  • Willis, Justin, Atta El-Battahani und Peter Woodward (2009): Elections in Sudan: Learning from history, London und Nairobi