Ein neues Netzwerk gegen Atomkraft setzt mit der Konferenz „Wende in der Atompolitik - soziale und ökologische Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien“ ein starkes Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Unterstützt wurde der Konferenz von politischen Stiftungen, gewerkschaftsnahen Stiftungen und Umweltverbänden.
Dieses Signal kommt zur rechten Zeit. Die Bundesregierung hat soeben mit der Vorlage ihres neuen Energiekonzeptes den unter Rot-Grün erreichten Atomkonsens aufgekündigt. Sie gefährdet damit zugleich den Aufschwung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien, der in den letzten Jahren eingesetzt hat. Die beabsichtigte Umgehung des Bundesrates wird allerdings einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kaum standhalten.
Die Konferenz findet am rechten Ort statt. Gerade Niedersachsen gehört zu den großen Verlierern dieses Deals zwischen Bundesregierung und Atomlobby. Der gesamte atomare Müll Deutschlands soll hier in Niedersachsen eingelagert werden. Das Desaster im Atommüll-Lager Asse, der langjährige Streit um Schacht Konrad und die offenkundige Vorfestlegung auf Gorleben mit den jährlichen Castor-Transporten ins Wendland haben Niedersachsen zum „Atomklo der Nation“ gemacht. Bis zum Ende der ursprünglich verabredeten Laufzeiten im Jahr 2020 werden schon über 17.000 Tonnen hochgefährlicher Atomabfälle produziert. Mit der verabredeten Verlängerung kommen jährlich weitere 400 Tonnen hinzu.
Die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Enteignungspläne für Gorleben stehen in dieser Kontinuität. Komplizierte Verhandlungen mit den mehr als 100 Eigentümern zur weiteren Erkundung sollen von vornherein ausgeschlossen und das Konzept der Bundesregierung mit brachialen Methoden durchgesetzt werden.
Die mit den großen Energiekonzernen verhandelte Laufzeitverlängerung spült enorme Milliardengewinne in ihre Kassen, von denen nur ein Bruchteil in Form von Steuern und Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien abgeschöpft wird. Die Zahlungen für den neuen Ökostrom-Fonds sollen sich reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Brennelementesteuer verlängern oder erhöhen will.
Durch diese Begünstigung der marktbeherrschenden Konzerne nimmt das Ungleichgewicht zwischen den „Big Four“ - E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE - und den vielen Hundert deutscher Stadtwerke weiter bedrohlich zu. Während die Stadtwerke einen Anteil von etwa 10 Prozent an der Energieerzeugung haben, liegt der Anteil der Energie-Oligarchen bei 80 Prozent. Die Bemühungen der Stadtwerke, Energie aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplung anzubieten, stehen in direkter Konkurrenz zum Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken. Der wirtschaftliche Druck auf die Stadtwerke wird zunehmen, die Öffnung des Strommarkts für alternative Anbieter wird gebremst.
Ziel der Veranstaltung ist es, die ökologische Notwendigkeit und die wirtschaftlichen Potenziale einer grundlegenden Energiewende aufzuzeigen. Es geht um nichts weniger als um den Übergang zu einer CO-2-neutralen Energiewirtschaft. Die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke steht nach Überzeugung der Veranstalter dieser Transformation im Weg.
Die Gewerkschaftsvertreter betonten auf der Konferenz die enorme beschäftigungspolitische Bedeutung der Windkraft- und Solarenergiebranche. Die Arbeitgeber der Branche forderten sie auf, demokratische Strukturen und bessere Arbeits- und Leistungsbedingungen für die Beschäftigten nicht länger zu blockieren. In der Branche der sauberen Energie dürfen demokratische Rechte, wie Betriebsräte, nicht behindert werden. Es geht nicht nur um umweltfreundliche, sondern auch um arbeitnehmerfreundliche Beschäftigungsverhältnisse.
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Kontakt Heinrich-Böll-Stiftung: Silke Inselmann, Mobil: 0160-785 50 84
Kontakt Friedrich-Ebert-Stiftung: Petra Wilke, Mobil: 0173-900 37 31