Vorstellung der "Israelischen Friedensinitiative" (IPI) in Berlin - Appell an Bundesregierung, sich aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der "Israelischen Friedensinitiative" (IPI) in Berlin appelliert Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, an die Bundesregierung, sich aktiver für die Wiederaufnahme von Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. "Solidarität mit Israel bedeutet nicht Stillschweigen gegenüber der fatalen Politik der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu", so Fücks. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, sich an internationalen Sicherheitsgarantien für Israel und einen künftigen Palästinenserstaat zu beteiligen.
Die "Israelische Friedensinitiative" ist die jüngste Bewegung für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Sie kommt aus der Mitte der israelischen Gesellschaft und vereinigt an die hundert prominente israelische Persönlichkeiten, die einem breiten politischen Spektrum angehören, darunter eine einzigartige Allianz aus ehemaligen Sicherheits- und Militärangehörigen sowie aus zentralen Akteuren der israelischen Wirtschaft.
Unter den IPI-Mitgliedern sind ehemalige Minister, Generäle und Chefs der Geheimdienste, Unternehmer, Professoren, Journalisten sowie die Kinder des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. "Die Israelische Friedensinitiative ist die lange überfällige Antwort auf die arabische Friedensinitiative von 2002. Sie ist ein Durchbruch, da sie die arabische Friedensinitiative als Grundlage für eine regionale Vision anerkennt", erklärte Koby Huberman, High-Tech-Geschäftsmann und einer der Gründer der Initiative, bei der heutigen Pressekonferenz in Berlin.
Mit Blick auf die politische Unterstützung in der Region sagte Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und einer der Unterzeichner der Initiative, heute in Berlin: "Die israelische Friedensinitiative ist das Angebot, auf das die Palästinenser und unsere arabischen Nachbarn warten, um im September nicht nach New York zu gehen, sondern zu verhandeln. Benjamin Netanjahu sollte diese Chance nicht verstreichen lassen."
Der palästinensische Präsident Mahmut Abbas hatte angekündigt, im Juli 2011 eine UN-Sicherheitsratsresolution zur Anerkennung des palästinensischen Staates einzubringen, falls es zu keinen neuen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung kommen sollte. Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.
Die vier Hauptpunkte der "Israelischen Friedensinitiative" lauten wie folgt:
- Staatlichkeit und Sicherheit: Gründung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates in Westbank und Gaza; der Staat ist demilitarisiert, besitzt interne Sicherheitskräfte, die internationale Gemeinschaft unterstützt die Grenzsicherung
- Grenzen: Auf der Grundlage der 1967-Grenzlinien, mit beiderseitig akzeptierten Modifikationen, Landtausch und Korridor zwischen Westbank und Gaza
- Jerusalem: Jerusalem wird Hauptstadt zweier Staaten, gemeinsame Arrangements für jüdische und palästinensische Stadtteile
- Flüchtlinge: Einigung zwischen Israel, den Palästinensern und den regionalen Parteien; finanzielle Kompensation für Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer durch Israel und die internationale Gemeinschaft, Rückkehr von Palästinensern nur in den palästinensischen Staat.
Pressekontakt:
Karoline Hutter, Heinrich-Böll-Stiftung, Pressesprecherin,
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