Am 4. August 2011 wurde der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) Ales Bialiatski, in Minsk verhaftet. Dies geschah im Rahmen von den Behörden angestrengter Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Verbergen von Einkünften in besonders großem Umfang“ nach § 2 Art. 243 des belarussischen Strafgesetzbuches. Das mögliche Strafmaß für das Ales Bialiatski zur Last gelegte Vergehen liegt bei bis zu sieben Jahren Freiheitsentzug und Einzug des Privatvermögens. Die Verhaftung des bekannten Menschenrechtlers wurde von Durchsuchungen seiner Privatwohnung, seiner Datscha und des Büros des im Menschenrechtszentrums „Viasna“ begleitet.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ales Bialiatski fassen wir als eindeutigen Vergeltungsversuch von Seiten der belarussischen Regierung für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit auf und zugleich als Teil des Bestrebens, die Arbeit des Menschenrechtszentrum „Viasna“ zunichte zu machen und die gesamte Menschenrechtsbewegung in Belarus einzuschüchtern.
Das Menschenrechtszentrum „Viasna“
- fordert die unverzügliche Freilassung von Ales Bialiatski und die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn
- erklärt seine feste Absicht zur Fortsetzung seiner Arbeit, da unsere Arbeit von Menschen getragen wird, die die Überzeugung von der Unverzichtbarkeit ihrer Mission für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten der Bürger von Belarus eint
- drückt sein Bedauern darüber aus, dass staatliche Organe Litauens es mit ermöglicht haben, dass eine Strafsache gegen Ales Bialiatski eröffnet werden konnte
- ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle verfügbaren Mittel politischer und rechtlicher Einflussnahme auf die belarussische Regierung zu nutzen, um die Freilassung von Ales Bialiatski und aller politischer Gefangener zu erwirken
Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ stellt fest, dass die repressiven Handlungen der belarussischen Regierung zur weiteren Isolierung des Landes führen und Belarus in die Gefahr möglicher Wirtschaftssanktionen bringen, für deren mögliche Einführung sie die alleinige Verantwortung tragen wird.
Wir drücken unsere Dankbarkeit aus gegenüber allen Kollegen in der Menschenrechtsarbeit, gegenüber öffentlichen Akteuren, Journalisten, allen Bürgern von Belarus und anderer Länder, die Ales Bialiatski und unserer Organisation Unterstützung leisten.
Übersetzung: Heinrich-Böll-Stiftung.