Viktor Orbán in Strassburg: Veni, vidi, vici?

Letzte Woche nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg teil. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn. Die Europäische Kommission hatte kurz zuvor drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Premier hatte sich selbst zu dieser Sitzung eingeladen. 

Von der „Ehre Ungarns“

In seiner Eröffnungsrede sagte Orbán, es sei ihm immer eine Freude, in einem Parlament zu sprechen. Das Parlament sei das Herz der Demokratie. Er wolle die Abgeordneten über die Absichten der ungarischen Regierung informieren. Die Umgestaltung, der Umbau Ungarns, erfolge auf der Grundlage europäischer Werte. Bei dem schnellen Tempo der Umgestaltung halte Orbán es für natürlich, dass es Streitfragen gebe, die man lösen könne. Die Kritikpunkte der Europäischen Kommission hätten nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun. Kein Paragraph der ungarischen Verfassung sei beanstandet worden.

Klar war, dass es Orbán nicht um einen Dialog mit den Abgeordneten ging. Kritikfähigkeit und Dialogbereitschaft gehören nicht zu seinen Stärken und waren nicht der Ausgangspunkt seiner Reise. Orbán wollte diese Sitzung vielmehr zur Selbstinszenierung im In- und Ausland nutzen. Schon vor seiner Reise betonte Orbán in den Medien, er werde die „Ehre Ungarns“ gegen die „Angriffe der internationalen und europäischen Linken“ verteidigen. 

Das Europäische Parlament als Orbáns Bühne

Das Europäische Parlament war am 18. Januar vor allem eines: Orbáns Bühne. Auch wenn Daniel Cohn-Bendit zu Recht und verärgert betonte, das Parlament sei kein Fußabtreter, instrumentalisierte Orbán es für seine eigenen Interessen. Es kam zu einem Schlagabtausch zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf der einen und den Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie der Grünen/Europäischen Freien Allianz auf der anderen Seite. Genau das war Orbáns Plan. Er wurde zum Zuschauer eines Wortgefechts zwischen diesen Lagern. „Veni, vidi, vici“ muss er in einigen Momenten gedacht haben.

Die Antwort darauf, warum Orbán der Plenarsitzung wirklich beiwohnen wollte, ist mehr als einfach. Die Abgeordneten der EVP standen stramm hinter Orbán, was er schon im Vorfeld wusste. Vor ihnen saß nicht nur der ungarische Premier, sondern auch der Vizepräsident der EVP. Zur Verteidigung Orbáns führte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, an, Orbán habe das Land in einer sehr ungünstigen Situation übernommen, in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf Korruption. Doch diese Herausforderung habe Orbán auf sich genommen. Die Verfassungsreform sei vom Parlament erörtert und angenommen worden. 

Der Geist hinter der neuen ungarischen Verfassung

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Hannes Swoboda, kritisierte treffend den Geist hinter der neuen Verfassung. Orbán, so Swoboda, solle sich ein Vorbild an Václav Havel nehmen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Orbán diesen Rat zu Herzen nehmen wird. Orbán geht es in erster Linie um den Erhalt der eigenen Macht. Nichts scheint Orbán derzeit mehr zu fürchten als das Motiv, das Václav Havel sein ganzes Leben lang Hoffnung auf eine Wende zum Besseren gab: Die „Macht der Machtlosen“. 

Die Abgeordneten der EVP wollen sich erst gar nicht auf die Suche nach dem Geist der neuen ungarischen Verfassung machen. Sie ersetze die alte Verfassung aus dem Jahre 1949 stalinistischer Prägung. Basta. Man könne sich in Ungarn schließlich frei bewegen, so Joseph Daul. Kein Wort über die zehntausenden Menschen, die am 2. Januar in Ungarn aus Protest gegen die antidemokratischen Entwicklungen auf die Straße gegangen waren – während die Orbán-Regierung das Inkrafttreten der neuen Verfassung feierte. Das müssen auch die Herren der EVP registriert haben, es scheint sie aber nicht weiter zu stören: Hauptsache, die Fidesz-Abgeordneten bleiben weiterhin Mitglieder der EVP-Fraktion. 

Der Populist Viktor Orbán

Orbán bedankte sich am Ende der Plenarsitzung im „Namen seines Heimatlandes“ für die Aufmerksamkeit, die Ungarn zugemessen wurde. Besonders bedankte er sich bei denjenigen, die sich „für Ungarn, als Freunde Ungarns“ ausgesprochen hätten. Die Debatte sei eine echte europäische Debatte gewesen. Denjenigen, die „Ungarn kritisieren“, empfahl er, die Verfassung zu lesen. Er ermahnte seine Gegner, ruhig und sachlich zu debattieren. Hass, der durch Parteienzugehörigkeit entstehe, dürfe, so Orbán, die Debatte nicht steuern. 

Es ist bezeichnend und alarmierend, dass der Populist Viktor Orbán seine Gegner als „Kritiker Ungarns“ und diejenigen, die ihn unterstützen, als „Freunde Ungarns“ bezeichnet. Den Kritikern seiner Politik unterstellt er, diese aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit zu kritisieren. Diese Behauptungen haben vor allem eine innenpolitische Dimension: Orbán versucht, Kritiker seiner Politik in Ungarn als „linke Feinde Ungarns“ zu diskreditieren. Dabei hatte man während der Plenarsitzung eher das Gefühl, dass die EVP-Zugehörigkeit ein Hindernis für das Stellen berechtigter, kritischer Fragen war. 

Drei Tage nach der Plenarsitzung in Strassburg riefen regierungsnahe Unternehmer und Journalisten sowie Fidesz-Funktionäre prompt zu einem „Friedensmarsch für Ungarn“ auf, um ein Gegengewicht zu den regierungskritischen Protestveranstaltungen der letzten Wochen zu schaffen. An diesem „Friedensmarsch“ nahmen zehntausende Menschen teil, die Organisatoren stellten im ganzen Land Sonderbusse nach Budapest bereit. Der Sprecher Orbáns gab bekannt, dass es „eine Freude war, durch die größte Demonstration in der ungarischen Geschichte zu sehen, dass der breite Zusammenhalt, der in der Zeit der Parlamentswahlen 2010 geschaffen wurde und der die Erneuerung und Reformierung Ungarns ermöglichte, fortlebt“. Wie Orbán die Botschaften dieses „Friedensmarsches“ mit seinen unglaubwürdigen pro-europäischen Lippenbekenntnissen bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament in Strassburg in Einklang bringt, bleibt allerdings ein Rätsel. Auf den Transparenten prangten Botschaften wie „European Union = Soviet Union“ oder „Hungarians – Still Alive“. Auch antisemitische Hetzparolen waren auf den Transparenten zu sehen. 

Ungarn: Quo vadis?

Unabhängige Expertinnen und Experten haben nicht nur die ungarische Verfassung, sondern auch die 25 sogenannten Kardinalgesetze und über 300 weiteren Gesetze analysiert, die Orbán in einem unglaublichen Tempo und ohne das Einbeziehen der demokratischen Opposition durch das Parlament gepeitscht hat. Es ist das gesamte Paket, das den Geist der neuen ungarischen Verfassung ausmacht.

Dieses Paket ist ein antidemokratischer Cocktail, der dem Land nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten nicht gut bekommt und die wirtschaftliche Krise, in dem sich das Land befindet, nicht ent-, sondern verschärfen wird. Es deutet nichts darauf hin, dass Orbán der Vetternwirtschaft ein Ende setzen und die wirtschaftliche Krise, in dem sich das Land befindet, auch nur im Ansatz bewältigen wird. Stattdessen steuert er das Land auf eine autoritäre Verfasstheit zu. 

Die EVP machte im Parlament aus blinder Loyalität zu ihrem Vizepräsidenten eine ehrliche europäische Aussprache über die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn unmöglich. Sie ließ Orbán kommen, zu wesentlichen Fragen schweigen und wieder gehen. Das Europäische Parlament war am 18. Januar leider nicht der Ort für eine offene Diskussion über das, was in Ungarn wirklich geschieht.