Mitten auf dem vierspurigen Paseo de la Reforma von Mexiko-Stadt ziehen bei strahlendem Sonnenschein hunderte von Radfahrern und Skatern ihre Runden. Zahlreiche Spaziergänger schließen sich dem „Marsch gegen Diabetes“ an und unterziehen sich kurz vorher noch einem kostenlosen Gesundheitscheck. Es ist autofreier Sonntag und auf der Hauptverkehrsader in östlich-westlicher Richtung, wo sonst dichter, lärmender Autoverkehr die Luft zum Atmen nimmt, herrscht Volksfeststimmung. Doch das ist keineswegs selbstverständlich. In Städten wie Ciudad Juárez und Monterrey trauen sich die Menschen aus Angst vor Gewalt kaum noch auf die Straße.
Erst zwei Tage zuvor, am 11. November 2011 kamen der Innenminister José Francisco Blake Mora und der Staatssekretär für Menschenrechte Felipe Zamora bei einem Flugzeugabsturz nahe der Hauptstadt ums Leben. Die schockierende Nachricht über den Tod des Innenministers platzt mitten hinein in die Abschlussdebatten zur dreitägigen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung über öffentliche Sicherheit und Gewaltprävention aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Es ist der dritte Absturz eines mexikanischen Innenministers innerhalb weniger Jahre und viele Mexikaner bezweifeln, dass es sich um einen Zufall handelt. Auch etliche der rund 100 Teilnehmenden der Zivilgesellschaft aus Mittel- und Südamerika sowie Europa vermuten, dass Blake Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, eines Verbrechens, das der organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen ist.
Drogenkartelle agieren wie Weltkonzerne
Im Eröffnungsvortrag der Konferenz macht der Ökonom und UN-Berater Edgardo Buscaglia deutlich, dass die organisierte Kriminalität Mexiko erobert hat. Der Direktor des International Law and Economic Development Center in den USA und Mexiko verweist dabei auf die transnationalen Verflechtungen der illegalen Kartelle wie Sinaloa, die wie Weltkonzerne agieren.
Dabei geht es längst nicht nur um Drogen. Laut Buscaglia wird allein in Mexiko gegen 16 UN-Konventionen zur Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung und 44 weitere UN-Menschenrechte verstoßen. Darunter fallen Entführung, Erpressung, Folter und das Verschwindenlassen von Personen.
Der Kampf um die territoriale Vorherrschaft der Kartelle führte nach dem Ende der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der PRI-Partei im Jahr 2000, und dem damit einhergehenden Machtvakuum, zu einem sprunghaften Anstieg der Kriminalität. Und der von Felipe Calderón bei seinem Amtsantritt im Dezember 2006 verkündete Krieg gegen die Drogenmafia führte zu einer dramatischen Gewalteskalation. Dabei geriet zunehmend auch die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten der Kartelle, der Paramilitärs und staatlichen Sicherheitskräfte. So wurden seit 2006 rund 50.000 Menschen in Mexiko ermordet. Die Zahl der Ermordeten ginge vielleicht zurück, wenn das Sinaloa-Kartell die vollständige Kontrolle über den Staat erlangen würde, merkt Buscaglia an, doch das könne natürlich nicht das Ziel sein.
Gewalt und Sicherheit – das zentrale Thema der Region
Auch in dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas, in Guatemala, Honduras und El Salvador weitet sich die territoriale Kontrolle durch die OK zunehmend aus. Jeanette Aguilar, Leiterin des Meinungsforschungsinstituts der UCA (Universidad Centroamericana José Simeón Cañas) aus El Salvador, macht dafür das hohe Niveau der sozialen Exklusion und Ungleichheit verantwortlich. Die Erosion des demokratischen Systems zeige sich auch in extremer Gewalt: Mit 77 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2010 sei Honduras das gefährlichste Land der Welt, erläutert Aguilar. Sie zitiert eine wissenschaftliche Untersuchung (LAPOP 2010 - Latin American Public Opinion Project), aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung das Sicherheitsrisiko in hohem Maße wahrnimmt. So fühlen sich in El Salvador annähernd jeder zweite Bürger und in Guatemala und Nicaragua fast 40 Prozent der Bevölkerung unsicher. Dies hat zur Folge, dass sich viele Menschen, vor allem in den Städten, in denen die Gewalt am größten ist, nicht auf die Straße trauen und das öffentliche Leben brachliegt.
In Guatemala beispielsweise paralysieren seit einigen Jahren die Anschläge auf Busfahrer das öffentliche Leben, hinter denen die OK vermutet wird. Tag für Tag werden hier Fahrer und Schaffner vollbesetzter Busse erschossen. Nicht selten fordern fehlgeleitete Kugeln weitere Opfer. „Jedes Mal, wenn ich in einen Bus steige,“ sagt Gustavo B., „schaue ich mich misstrauisch um und frage mich: wer hat eine Pistole, wer geht gleich auf den Busfahrer zu und erschießt ihn?“
Als eine Ursache für dieses Klima von Angst und Misstrauen in den Ländern des nördlichen Dreiecks gilt auch die ungebrochene Macht alter Netzwerke der Militärs aus Bürgerkriegszeiten. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, dass Polizei, ehemalige und aktuelle Militärs sowie andere staatliche Institutionen in die Verbrechen der OK involviert sind. Und in Mexiko ist gerade durch den Militäreinsatz das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen gestiegen. „Verlässliche Zahlen über deren Beteiligung fehlen allerdings“, meint Aguilar.
Dass die Verbrechensbekämpfung auf der Strecke bleibt, belegt die Straflosigkeit von fast 98 Prozent. Die ausbleibende strafrechtliche Verfolgung wiederum perpetuiert die Gewalt. Davon unbeirrt hält die mexikanische Führung an ihrer repressiven Politik und der Militarisierungsstrategie fest, die sie mit Hinweis auf den Anti-Drogenkampf legitimiert.
Politik der „harten Hand“ hat Hochkonjunktur
Auch in Guatemala haben die Gewaltdiskurse denjenigen ins höchste Staatsamt gehoben, der eine Politik der „harten Hand“ gegen die organisierte Kriminalität angekündigt hat. Im November letzten Jahres wurde mit Otto Pérez Molina ein ultrakonservativer Ex-General gewählt, der beabsichtigt, mit Hilfe der Armee („der einzig ehrenwerten Institution des Landes“) die Gewalt einzudämmen. Viele Kritiker befürchten, dass Molina, der im Verdacht steht, in den 80er Jahren an Massakern an der indigenen Bevölkerung beteiligt gewesen zu sein, die Gewalt nicht reduzieren, wohl aber die Rechtsstaatlichkeit weiter schwächen wird. Profitieren werden davon die herrschenden Eliten, denen es vor allem um die Aufrechterhaltung des ökonomischen Status Quo geht. Dementsprechend ernüchtert fällt das Fazit eines Konferenzteilnehmers aus Guatemala aus: „Da versucht man jahrelang die Leute für eine wirklich demokratische Politik zu interessieren, und dann bekommt man so ein Wahlergebnis.“
Dass es bei der Frage nach politischer Einflussnahme bei der Gewaltprävention keine einfachen Antworten gibt, ist den Teilnehmenden der Konferenz bewusst. In Dichotomien wie legal - illegal oder Opfer - Täter zu denken, täuscht über die komplexe Sachlage hinweg. Schnell wird auch klar, dass die regionalen Unterschiede sehr groß sind und es schwerfällt, Ausgangspunkte für Kontinent übergreifende Allianzen zu finden. Die Gewaltentwicklung in den Postkonfliktländern Lateinamerikas ist voller Kontinuitäten und Widersprüche. Argentinien und Kolumbien stehen bei der Aufarbeitung an einem anderen Punkt als die zentralamerikanischen Länder einschließlich Mexiko, wo die Gewalt vielerorts so akut und präsent ist, dass sie den Alltag beherrscht.
Mit Dialogräumen politischen Einfluss erhöhen
Dennoch sind sich die Vertreter der Zivilgesellschaft einig, dass solche zunehmend knapper werdenden Dialogräume, wie sie diese Konferenz bietet, enorm wichtig sind. Und der Erfahrungsaustausch über gemeinsame Strategien und Allianzen dazu führt, den Einfluss auf die Politik erhöhen. So berichtet eine Argentinierin von CELS von dem erfolgreichen Netzwerk aus Forschungseinrichtungen, Politikern und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auf diese Weise gelang es, Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Eine Teilnehmerin vom Centro Angelelli aus Buenos Aires macht allerdings darauf aufmerksam, dass man sich nicht von neuen Gesetzen in die Irre führen lassen dürfe. Gesetzesnovellen brächten nichts, wenn sie nur auf dem Papier stünden und nicht implementiert würden. So seien auch bei der Anwendung der Gesetze gemeinsame Anstrengungen der Zivilgesellschaft erforderlich.
Für eine Vertreterin von Viva Río aus Brasilien ist die Polizeireform ein zentrales Anliegen. Dabei sei es wichtig, dass die Korruption bei der Polizei gemeinsam mit der Gemeinde und der Polizei bekämpft würde. Das erfordert Investitionen in die Führungsqualität (Leadership) in den Gemeinden und in die lokale Infrastruktur selbst. Um die Gewalt in Rio de Janeiro einzudämmen, hat Viva Río auch ein nationales Netzwerk zur Waffenkontrolle gegründet, das ebenfalls auf die Drogenpolitik Einfluss nimmt.
Eine Repräsentantin des Feministischen Kollektivs in El Salvador hebt hervor, dass angesichts der extremen Gewalt gegen Frauen Allianzen mit Schlüsselpersonen in Institutionen wie der Polizei sehr wichtig seien. Auch IEPADES aus Guatemala hat gute Erfahrungen mit Funktionären einzelner Institutionen gemacht, was dazu beitrüge, das verlorengegangene Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen wieder aufzubauen.
Gewalt ent-heroisieren
Claudio La Camera, dem Projektleiter des "Museo della Ndrangheta" – einem Museum über die kalabresische Mafia – geht es vor allem darum, die kulturelle Dimension der Gewalt zu verdeutlichen. Er plädiert dafür, die Gewalt sichtbar zu machen und das Schweigen und Wegschauen aufzubrechen. Es gelte, gerade jungen Menschen und Sympathisanten zu zeigen, was die mafiosen Machenschaften anrichten und diese vermeintlichen Heldentaten zu dekonstruieren, d.h. zu ent-heroisieren und entmystifizieren.
Eine entschiedene Orientierung und Erziehung hin zu einer Kultur des Friedens, die nicht nur durch die Abwesenheit von Gewalt gekennzeichnet ist, gilt für viele Teilnehmenden als unabdingbare Voraussetzung. Dies ist vor allem in den Nachkriegsgesellschaften von großer Bedeutung, bei denen die internen Konflikte die sozialen Beziehungen grundlegend zerstört und ein hohes Niveau an Alltagsgewalt hervorgebracht haben.
Letztlich ginge es darum, so das Fazit einer Konferenzteilnehmerin, dass die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Raum für sich zurückeroberten und der Krieg in den Straßen aufhöre. Von einem ganz normalen Sonntag ist man aber in der Stadt Ciudad Juárez noch weit entfernt.
Evelyn Hartig arbeitet im Lateinamerika-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung. Von 2008-2010 war sie als peace consultant für die deutsche EZ in Guatemala tätig.