Die Brüsseler Meinungsmaschinerie

David Zajonz

15.000 Lobbyisten und Lobbyistinnen kämpfen in Brüssel für die Interessen ihrer Auftraggeber/innen. Von Pharmakonzernen bis hin zu Kerzenmachern hat hier jeder seinen Platz.

Helga Trüpel steht unter Strom. Gerade kommt sie von einem Treffen mit Zeitungsverlegern, jetzt eilt sie weiter: „Zur Künstlerlobby“, scherzt sie. Helga Trüpel ist begehrt, denn sie sitzt im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Wer sich in Brüssel für den Kultur- und Medienbereich einsetzt, der will mit ihr reden. Als EU-Abgeordnete darf sie über viel Geld mitbestimmen und über Gesetze, die noch mehr Geld in Bewegung setzen. Das weckt Begehrlichkeiten, und so tummelt sich in Brüssel eine ganze Armee von Lobbyisten/innen und Meinungsmacher/innen. In den Cafés auf dem Place de Luxembourg, direkt vor dem Parlamentsgebäude, lauern sie auf Menschen wie Helga Trüpel.

Die Lobbyisten/innen sind, genau wie Politiker/innen oder EU-Mitarbeiter/innen, Teil einer riesigen Meinungsmaschinerie. Bei Treffen, großzügigen Banketts und mit aufwendigen Plakataktionen versuchen sie, Entscheidungen und Meinungen zu beeinflussen. Rund 15.000 Interessenvertreter/innen verdienen in Brüssel ihr Geld, schätzt die Organisation LobbyControl. Von Pharmariesen über Umweltschutzorganisationen bis hin zu skurril anmutenden Berufsverbänden, wie der Vereinigung der europäischen Kerzenmacher, sind alle vertreten. Sie haben ihre Büros meist nur wenige hundert Meter von den Abgeordnetenbüros entfernt eingerichtet und pflastern die Gänge des europäischen Parlaments mit Info-Ständen. Um einen solchen Stand errichten zu dürfen, brauchen die Interessenvertreter/innen lediglich die Unterstützung und Erlaubnis eines oder einer einzelnen Abgeordneten. Und so mischen sich neben die zahlreichen Aufsteller von Energiekonzernen oder Autofirmen auch Informationsstände von türkischen Urlaubsregionen.

Es gibt in der Stadt zwanzigmal mehr Interessenvertreter/innen als Abgeordnete. Das wirkt sich unmittelbar auf den Informationsfluss in der EU-Metropole aus. Martin Winter, der als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung das Brüsseler Geschehen seit dreizehn Jahren verfolgt, erhält pro Tag etwa 300 E-Mails, die Hälfte davon kommt von Lobbyisten/innen. „Overnewsed but underinformed“, fühlen sich die Journalistinnen und Journalisten hier: mit Neuigkeiten überschüttet, aber trotzdem nicht gut informiert. Als Ziel von Lobbyisten/innen sieht sich Martin Winter selbst nicht, das seien eher die Europaabgeordneten und die Mitarbeiter/innen der Kommission. „Der erfolgreiche Lobbyist ist nicht dadurch erfolgreich, dass er in der Zeitung auftaucht, sondern dadurch, dass er Gesetze beeinflusst“, sagt der Journalist.

Das ist aber wohl nur die halbe Wahrheit. Denn zur erfolgreichen Lobby-Arbeit gehört - neben der direkten Einflussnahme auf Entscheidungsträger/innen - vor allem eine positive Wirkung in der Öffentlichkeit. Die öffentliche Meinung helfe bei Politikern oder Kommissionsmitarbeitern Zustimmung für die eigenen Vorhaben zu finden, meint Ronny Patz - seines Zeichens selbst Lobbyist. Nicht etwa für einen finsteren Öl-Konzern oder einen Hersteller von Landminen, sondern für Transparency International. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er, dessen Organisation versucht die Verquickungen zwischen Politik und Interessenverbänden aufzudecken, sich selbst als Teil der Maschinerie begreifen muss. „Als Transparenz-Lobbyisten unterscheiden wir uns von unseren Kollegen nur, indem wir versuchen alles so transparent wie möglich zu machen“, gibt Ronny Patz zu.

Weniger transparent mögen es die großen Lobbyagenturen, die sich in Europas Hauptstadt tummeln. Oft werden sie für verdeckte Kampagnen kritisiert, die sie im Auftrag ihrer Kunden/innen führen.

Ein bedeutender Teil der Arbeit dieser Lobbyagenturen besteht aus dem sogenannten Monitoring, der Beobachtung von Gesetzgebungsprozessen. Darüber hinaus versuchen sie, ihren Kund/inn/en die Brüsseler Informationsflut verständlich zu machen. Was die Agenturen dabei aber etwa von Einrichtungen politischer Bildung unterscheidet, ist der Versuch Entscheidungen zu beeinflussen. Als Lobbyist nehme er „Einfluss in einem demokratischen Prozess“, verrät der Geschäftsführer einer der führenden PR-Agenturen in Brüssel. Sein Arbeitgeber betreut unter anderem millionenschwere Unternehmen aus der Chemie- und Pharmabranche, aber auch Staatsregierungen.

Wohin führt der Einfluss dieser Lobbyagenturen? Kritiker/innen werfen ihnen vor, dass sie Ungleichgewichte im demokratischen Prozess vergrößern. Diejenigen, die sich viel und einflussreiche Lobbyarbeit leisten können, haben Vorteile, möglicherweise auf Kosten der Allgemeinheit. Wählerisch sind die PR- und Lobby-Agenturen zumeist weder im Hinblick auf die Methode der Einflussnahme, noch in der Auswahl ihrer Kunden/innen. Auf Fragen zu moralischen Aspekten seiner Arbeit hat der Brüsseler Lobbyist seine Entgegnung stets parat: In einem kapitalistischen System müsse man eben „ein bisschen pragmatisch sein“.