Vorbereitung auf Wiener Staatenkonferenz im Dezember
Auf dem morgigen NATO-Gipfel in Wales steht neben dem Ukraine-Konflikt und dem IS-Terror auch das Thema Nuklearwaffen im Raum: Ein neuer diplomatischer Prozess zu den humanitären Auswirkungen von Nukleareinsätzen sorgt bereits seit einiger Zeit für Dissens innerhalb des Bündnisses.
Die von Norwegen angestoßene Initiative könnte ein allgemeines Verbot von Atomwaffen zur Folge haben, wie es bereits für Chemiewaffen, Biowaffen, Landminen und Streumunition gilt. Im Dezember richtet die österreichische Regierung dazu eine internationale Staaten-Konferenz in Wien aus, zu der mindestens 140 Staaten erwartet werden.
Deutlich in der Kritik steht die Haltung der deutschen Bundesregierung, die noch Anfang des Jahres auf einer Tagung in Mexiko einen Verbotsvertrag abgelehnt hatte.
“Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es die Möglichkeit, Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Es ist sehr enttäuschend, dass Deutschland sie nicht unterstützt“, kritisiert Thomas Nash von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Wales. „Die Ablehnung eines Verbotsvertrags steht im Widerspruch zu Deutschlands erklärter Unterstützung für nukleare Abrüstung, und ist nicht zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass sich die deutsche Regierung im Dezember zu einer unterstützenden Haltung durchringen kann. Damit würde sie diejenigen NATO-Staaten stärken, die sich wie Norwegen oder Dänemark bereits für die klare Ächtung von Kernwaffen einsetzen.”
Auf die Wiener Dezember-Konferenz bereiten sich nächste Woche in Berlin über 100 junge Aktivist/innen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vor.
Während der viertägigen Akademie lernen die 18- bis 30-Jährigen aus 15 europäischen Ländern von NGO-Profis, wie sie öffentliches Bewusstsein schaffen und ihre nationalen Regierungen unter Druck setzen können. Das Projekt wird größtenteils von Ehrenamtlichen organisiert und vom EU-Programm “Jugend in Aktion” und der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert.
Die ICAN Action Academy beginnt am 11. September um 14 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung.
Webseite und Programm finden Sie hier.
Für Fragen und Interviews stehen vor Ort zur Verfügung:
Keynote Speaker:
- Thomas Nash, Direktor von Article 36 (London) und Mitglied der ICAN International Steering Group
- Ray Acheson, Direktorin von Reaching Critical Will (New York) und Mitglied der ICAN International Steering Group
- Nadja Schmidt, Direktorin, ICAN Österreich
- Sascha Hach, Vorstand, ICAN Deutschland
Bitte nehmen Sie dazu telefonisch oder per E-Mail mit uns Kontakt auf.
Ansprechpartner ICAN:
Martin Hinrichs
Tel. 0151 70 80 60 49
martin@icanw.org
www.icanw.de
Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung
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Pressesprecher
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