Mittwoch, 28. Oktober 2015, 19.30 - 21.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Es diskutieren:
- Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
- Dr. Horst Meier, Publizist
- Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
- Moderation: Sebastian Striegel, Bündnis 90/Die Grünen, MdL, Sachsen-Anhalt
Der Bundesrat hat bereits im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD gestellt. Das Karlsruher Gericht verpflichtete schließlich mit seinem Beschluss vom 19. März 2015 die Innenminister der Länder, die tatsächliche Abschaltung der V-Leute in den Führungsgremien der NPD nachzuweisen. Die Prozessvertreter des Bundesrats lieferten daraufhin zwar am 15. Mai 2015 umfangreiches Aktenmaterial nach, dennoch forderte das Gericht zudem weitere Nachweise für das "aggressiv-kämpferische Verhalten" der NPD ein.
Die Beweislage jedenfalls scheint verbesserungswürdig zu sein: Es drängt sich die Frage auf, ob die bisher vor allem vernommenen Argumente "Graswurzelpolitik", "Angstzonen" und "Dominanz des öffentlichen Raums" als Gründe für ein NPD-Verbot ausreichen.
Eine Veranstaltung von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Fachkontakt: Michael Stognienko, Projektmanager Politische Bildung, E-Mail stognienko@boell.de
Presse: Vera Lorenz, T 030-28534-217, E-Mail lorenz@boell.de