Nach Paris: Was tun?

Presseeinladung

Zeit: Donnerstag, 26.11.2015, 19.00 – 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Mit

• Bernd Ulrich, Leiter Politikressort und stellv. Chefredakteur, Die Zeit
• Ulrike Guérot, Direktorin des European Democracy Lab an der European School of Governance, Berlin
• Dr. Teresa Koloma Beck, Leiterin der Studiengruppe "Urbane Gewalträume", Centre Marc Bloch
• Jens Althoff, Leiter Heinrich-Böll-Stiftung Paris
• Bente Scheller, Leiterin Heinrich-Böll-Stiftung Beirut

Moderation:
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Die Anschläge in Paris haben Europa geschockt. Frankreichs Präsident Hollande spricht von einer Kriegserklärung und demonstriert Entschlossenheit: Ein dreimonatiger Ausnahmezustand mit weitreichenden Exekutivvollmachten, Vergeltungsaktionen der französischen Luftwaffe in Syrien, Ausrufung des EU-Beistandsfalls. Ob und in welcher Art von Krieg sich Europa befindet und was konkret aus dem Beistandsersuchen Frankreichs folgt, wird in anderen europäischen Hauptstädten unterschiedlich diskutiert. Diese Divergenzen können -wie schon in der Eurokrise und in der Flüchtlingsfrage - die Spannungen in der EU und die Flucht in nationale Alleingänge noch verschärfen. Das Projekt einer politischen Union steht unter Druck.

Wie der IS vor Ort effektiv bekämpft werden kann, ist unklar bis strittig. Bislang waren die Reaktionen Europas und der USA eher halbherzig, eine klare Strategie im Umgang mit IS und dem Syrien-Konflikt ist noch nicht absehbar. Der einzige, der zielstrebig agiert, scheint im Moment Präsident Putin.

Parallel steht das Thema „Innere Sicherheit“ hoch im Kurs. Während in der Öffentlichkeit noch diskutiert wird, welche Einschränkungen von Freiheitsrechten im Namen der Sicherheit in Kauf genommen werden sollen, schaffen die europäischen Innenminister im Eiltempo Fakten.

Zugleich ist die Ratlosigkeit angesichts der Radikalisierung junger Muslime in den Vorstädten Europas groß. Weder konnten die bisherigen Überwachungs- und Präventionsstrategien die Pariser Anschläge verhindern noch scheint ein Kraut gegen die ideologische Anziehungskraft des Djihadismus auf Tausende junger Männer (und eine deutlich geringere Zahl von Frauen) gewachsen. Im Gegenteil: die schrillen Kulturkampftöne gegen muslimische Einwanderung spielen den radikalen Islamisten in die Hände.

Was also ist zu tun? Wie sollte die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ausfallen? Wo liegen die Versäumnisse im Kampf gegen den Terror, sicherheitspolitisch und in der Prävention? Mit welchen Strategien können und müssen wir der Radikalisierung von Jugendlichen entgegenwirken?

Was kann, was muss die EU an neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategien im Umgang mit dem Terror und dem Konflikt in Syrien entwickeln? Wer sind unsere (potentiellen) Partner und Verbündete in dieser Auseinandersetzung?

Welche Implikationen hat Artikel 42 (7) für die europäische Sicherheitspolitik? Jedem Mitgliedsstaat steht es frei, Frankreich in laufenden Operationen zu entlasten - welchen Beitrag kann und sollte Deutschland leisten? Und last not least: Wie können wir in dieser kritischen Lage die europäische Gemeinsamkeit stärken?

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung und des Centre Marc Bloch

Um Akkreditierung wird gebeten unter: presse@boell.de
 

Hinweis: Die Veranstaltung wird live übertragen auf boell.de/stream

Pressekontakt:
Michael Alvarez Kalverkamp
Pressesprecher
Tel.: +49-(0)30-285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de