Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach 2025 fand eine von der Global Unit for Human Security veranstaltete Diskussion über das Verhältnis Europas zur Palästinafrage statt. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen und Diskussionspunkte.
Ein Bericht vom Europäischen Forum Alpbach 2025
Beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach, das unter dem Motto "Recharge Europe" stand, war die Dringlichkeit für Europa, mit einer Stimme zu sprechen und seine Führungsrolle in einer zunehmend unbeständigen Welt auszubauen, deutlich zu spüren. Die seit 80 Jahren stattfindende Konferenz bringt sowohl junge Menschen als auch führende Experten aus ganz Europa und der Welt zusammen, um "Ideen für ein starkes und demokratisches Europa voranzutreiben" Das diesjährige Forum fand im Schatten der wachsenden Autokratie statt.stion von Europas wichtigstem Verbündeten, den Vereinigten Staaten. Während jedoch in der Öffentlichkeit kaum zugegeben wurde, dass die USA schnell vom Verbündeten zum Gegner werden, wurde viel über die Notwendigkeit gesprochen, die Investitionen in die Verteidigung rasch zu erhöhen und die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, sein eigenes Territorium zu sichern. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie man sich auf die reale Möglichkeit eines russischen Angriffs auf europäischem Boden vorbereiten kann.
In einem überfüllten Raum des Forums wurde jedoch die Heinrich Boell Foundation's Global Unit for Human Security eine Diskussion, die sich auf eine andere Krise konzentrierte: den Zusammenbruch der europäischen moralischen Führungsrolle angesichts ihres Versagens, internationales Recht und Menschenrechte in Israels andauerndem Krieg in Gaza und der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete zu wahren. Das Team für menschliche Sicherheit organisierte dieses Panel, weil solche Diskussionen trotz der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza auf dem Forum 2024 nicht stattfanden.
Unter der Moderation von Siavash Eshghi wurde in diesem Panel eine grundlegende Frage erörtert: Wie kann Europa für sich in Anspruch nehmen, moralisch führend zu sein und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, wenn es sich an dem, was eine stetig wachsende Zahl von internationalen Menschenrechtsorganisationen und führenden Wissenschaftlern als Völkermord bezeichnen? Die Zusammensetzung des Publikums - überwiegend jung, engagiert und mit wenigen politischen Entscheidungsträgern in Sicht - spiegelte genau die Diskrepanz wider, die das Podium ansprechen wollte: zwischen der normativen Positionierung der Mehrheit der Menschen in Europa und dem politischen Handeln ihrer gewählten Vertreter.
Tötung von Journalisten per Livestream
Die Eröffnungsrede der Journalistin Dalia Hatuqa durchbrach diplomatische Abstraktionen: "Wir waren gerade Zeuge der Ermordung von vier Journalisten in Gaza, die per Livestream übertragen wurde, weil sie über den Beschuss medizinischer Einrichtungen berichtet hatten. Ihre Frage hallte durch den Raum: "Was machen wir hier, während die Ermordung meiner Kollegen live übertragen wird?" In der Tat gilt der Gazastreifen inzwischen als der gefährlichste Ort der Welt für Journalisten, und das UN-Menschenrechtsbüro verurteilt Israels gezielte Angriffe auf Journalisten.
Die europäischen Mitgliedstaaten verfolgen zwar keine einheitliche Außenpolitik, aber das Versäumnis Europas, als Kollektiv sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen und konzertierten Druck auf die israelische Regierung auszuüben, unterstützt Israels Vorgehen im Gazastreifen, argumentierte sie. "Europa hat die Chance, sich von den USA zu unterscheiden, weil es auch geografisch näher liegt. Der Völkermord in Gaza kann gestoppt werden, wenn die EU - Israels größter Handelspartner - das Handelsabkommen aussetzen und lähmende Sanktionen verhängen würde."
Der Historiker und Autor René Wildangel wies auf die Doppelmoral hin, die in der Sprache der europäischen Kommentatoren zum Ausdruck kommt, wenn sie die Geschehnisse in Gaza beschreiben - wie in einem der Eröffnungspanels in Alpbach, als ein prominenter Redner von "Russlands brutalen Krieg Aggressionskrieg" und "den Konflikt im Nahen Osten" sprach. Laut Wildangel verschleiert ein solches Framing die Asymmetrie des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und insbesondere das unverhältnismäßige Leid, das der Zivilbevölkerung in Gaza von Anfang an zugefügt wurde.
Deutschlands historische Verantwortung "gefährlich einseitig"
Wildangel ging in seiner Analyse insbesondere auf die heikle Frage der historischen Verantwortung Deutschlands ein. Deutschland zahlt seit Jahrzehnten Reparationszahlungen an Israel, und Bundeskanzlerin Merkel erklärte 2006 die Wahrung der Sicherheit Israels zur Grundlage der Existenz des deutschen Staates (deutsche Staatsräson).Wildangel hält diese Interpretation der historischen Verantwortung jedoch für gefährlich einseitig. Die Lehre aus dem Holocaust dürfe nicht die bedingungslose Unterstützung einer extremistischen israelischen Regierung sein, zumal einer, die eine völkermörderische Politik betreibe, sondern der Schutz aller Menschen vor Verfolgung und die Stärkung des Völkerrechts: "Es ist ein pervertiertes Verständnis von historischer Verantwortung, von der wir hier sprechen."
Tshepo Madlingozi, Kommissar bei der südafrikanischen Menschenrechtskommission, erweiterte die Analyse durch eine dekoloniale Linse. Aus der Perspektive des globalen Südens ist die Untätigkeit Europas "eine koloniale Reaktion, die die Palästinenser nicht als vollwertige Menschen ansieht". Madlingozi zufolge ist das Versagen nicht nur auf mangelnden Mut zurückzuführen, sondern auch strukturell bedingt - Europa hat die kolonialen Rahmenbedingungen, die seine Weltsicht weiterhin prägen, nicht abgebaut. Aus der Perspektive des Globalen Südens gibt es keine zukünftige Integrität, solange Europa sich nicht selbst dekolonisiert", sagte er.
Wie Madlingozi hervorhob, stellt Südafrikas Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof mehr als eine juristische Strategie dar, die die Grundsätze des Völkerrechts bekräftigt - sie zwingt die internationale Gemeinschaft, die Palästinenser als vollwertige Menschen zu betrachten. Dieser juristische Ansatz hat eine weltweite zivilgesellschaftliche Bewegung angestoßen, von der er hofft, dass sie dazu führen wird, eine sinnvolle Wiedergutmachung und Entschädigung für die kolonialen Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern zu fordern.
Keine Gleichberechtigung zwischen "Besatzern und Besetzten"
Sigrid Kaag, Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande, schilderte ihre Eindrücke von ihrem letzten Besuch in Gaza-Stadt im Juni dieses Jahres in ihrer früheren Funktion als leitende Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza: "Alle Aktivisten der Zivilgesellschaft - ohne Wasser, ohne Unterkunft und ohne Angehörige - kamen hierher. Sie waren sauber und gut gekleidet. Aus zwei Gründen: Sie respektierten sich selbst und, was noch wichtiger ist, sie mussten die Würde aller Menschen, die sie vertraten, schützen." Die palästinensischen Vertreter bedankten sich nicht nur bei den Menschen - nicht bei den Politikern - in Europa für ihre Solidarität, sondern vermittelten auch eine wichtige Botschaft angesichts der aktuellen Hungersnot: "Wir sind mehr als nur Nahrungsmittel. Wir sind Menschen; alles, was wir wollen, sind unsere Rechte. Füttert uns nicht, um eine weitere verlängerte Besatzung zu überleben."
Kaags Einschätzung der aktuellen Lage war ernüchternd: Der "traditionelle Rahmen des so genannten Friedensprozesses" ist zerbrochen. "Man kann nicht in einem asymmetrischen Verhältnis von Besatzer und Besetzer verhandeln. Das ist unmöglich. Man hat keine gleichen Bedingungen." Aufgrund ihrer Erfahrung kommt sie zu dem Schluss, dass Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht durchgesetzt werden müssen - eine Abkehr von den jahrzehntelang gescheiterten Verhandlungen, die ihrer Meinung nach Israels fortgesetzte Besetzung und Siedlungsexpansion gedeckt haben. Die Podiumsteilnehmer setzten sich auch kritisch mit der jüngsten Welle der europäischen Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit auseinander. Die Podiumsteilnehmer stellten sich die Frage, ob es sich dabei um ein echtes Engagement oder lediglich um einen kostenfreien und symbolischen Ansatz handelt, der keine Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser hat. Wie Hatuqa betonte, haben westliche Regierungen die Zweistaatenlösung als "politischen Slogan" behandelt, während sie Israel die Annexion palästinensischer Gebiete erlaubten und einen lebensfähigen palästinensischen Staat zunehmend unmöglich machten. Das E1-Siedlungsprojekt, das das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen würde, ist ein Beispiel für diesen Widerspruch.
Eine Anerkennung, die nicht auf die Fakten vor Ort eingeht, wird, wie Hatuqa vorschlug, "zu einem Feigenblatt für die Abschaffung der Zweistaatenlösung". Kaag fügte hinzu, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit sei "weder ein Geschenk für die Hamas noch eine Strafe für Netanjahu. Sie ist ein Recht." In der Diskussion wies Kaag eindringlich darauf hin, dass der Gazastreifen ein Wendepunkt für einen "totalen Reset" sein müsse, bei dem Europa das Völkerrecht (einschließlich des Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts) "durch die Linse der Gerechtigkeit, Gleichheit und Unparteilichkeit betrachtet, unabhängig davon, wer seine Verbündeten sind." Kaag wies darauf hin, wie wichtig dieser Ansatz nicht nur für die Zukunft Palästinas, sondern auch für die israelische Gesellschaft sei.
Palästinensische Stimmen fehlen
Auf dem Podium wurden mehrere strukturelle Hindernisse genannt, die ein europäisches Handeln verhindern. Die Voreingenommenheit der Medien wurde als besonders problematisch hervorgehoben, als Wildangel das völlige Fehlen palästinensischer Stimmen in den deutschen Medien und einen Mangel an Vertrauen in palästinensische Stimmen anprangerte. Hatuqa kritisierte auch die Palästinensische Autonomiebehörde dafür, dass sie nicht dafür sorgt, dass Journalisten Zugang zu einer Vielzahl von palästinensischen Stimmen haben: "Ich erhalte ständig Nachrichten von europäischen Journalisten, die mich fragen: Mit wem kann ich sprechen? Ich bin gerne bereit zu helfen, aber ich bin nur eine Person". Die Redner kontrastierten die genannten Vorurteile und Einschränkungen mit der Medienberichterstattung über den Krieg in der Ukraine, die sich in den von den Journalisten verwendeten Worten und Formulierungen widerspiegelt. "Wenn in der Ukraine etwas passiert, wird es als Tatsache dargestellt. Wenn etwas in Gaza passiert, werden viele disqualifizierende Begriffe verwendet", betonte Kaag.
Alle Podiumsteilnehmer betonten die Notwendigkeit eines internationalen Medienzugangs zum Gazastreifen, wobei Kaag feststellte, dass "Sehen heißt Glauben", und davor warnte, dass niemand auf das vorbereitet sei, was ihm begegnen werde. Der bewusste Ausschluss unabhängiger Medienbeobachter aus dem Gazastreifen ermögliche es der israelischen Regierung, das Ausmaß der humanitären Krise weiterhin zu leugnen. Die Redner wiesen auch auf die Angst vor politischen Rückschlägen als großes Hindernis hin. Kaag schilderte ihre persönliche Erfahrung, als "mit einem Terroristen verheiratet" abgestempelt zu werden, nur weil ihr Ehemann Palästinenser ist. Sie machte deutlich, dass im aktuellen Kontext "Islamophobie, flüchtlingsfeindliche Politik, Waffensation des 'Anderen' zu einer giftigen Mischung zusammenkommen". Das Ergebnis ist, dass die meisten europäischen Politiker das Thema gänzlich vermeiden, um sich nicht einer möglichen Verleumdung auszusetzen.
Wildangel sagte, dass der "übermäßige Gebrauch von Antisemitismusvorwürfen den Begriff ins Lächerliche zieht und den Kampf gegen den echten Antisemitismus erschwert." Die weapononisDie Verwendung solcher Anschuldigungen hat zu einem Tabu bei der Diskussion über die palästinensische Geschichte und die Rechte der Palästinenser geführt, was zum Beispiel zu einemVerbot der arabischen Sprache bei Protesten in Deutschland führte.
Die Diskussion gipfelte in einer gemeinsamen Forderung nach einer grundlegenden Änderung des europäischen Ansatzes. Wie Madlingozi betonte, erfordert dies mehr als nur eine moralische Abrechnung, sondern auch eine historische Verantwortung. Angesichts der zunehmend antidemokratischen USA hat Europa die Verantwortung, ein Bollwerk für die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Ob es dieser Verantwortung glaubhaft gerecht werden und das Vertrauen der Partner der Globalen Mehrheit und einer jungen Generation von Europäern zurückgewinnen kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie es mit der Palästinafrage umgeht.