Mit der Unterzeichnung eines inoffiziellen "EU-Assoziierungsabkommens im Namen der Zivilgesellschaft" setzen Vertreter/innen der EU und der pro-europäischen Bewegung in der Ukraine ein Zeichen gegen die Politik Janukowitschs.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU-Kommission nach dem Eklat auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius der Ukraine nicht den Rücken zuzukehren. Nicht Abwarten, sondern aktives Engagement ist jetzt gefragt. Ralf Fücks zu den aktuellen Entwicklungen.

Was plant die große Koalition für die Energiewende? Nichts Gutes. Die "grundsätzliche Reform" des EEG gefährdet die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig erklärt der Koalitionsvertrag Braunkohlekraftwerke auf absehbare Zeit für "unverzichtbar".

Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung zersplitterte das Parteienlager in eine Vielzahl ethnischer Gruppierungen. Die Wahlen wurden von einer Welle der Gewalt begleitet - die Regierung antwortete mit der Mobilisierung der Armee.

Laut Koalitionsvertrag sind auch in den kommenden vier Jahren wenige Impulse für ein freies und offenes Netz zu erwarten. Schon allein die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt deutlich in eine andere Richtung. Ein Kommentar aus netzpolitischer Sicht von Malte Spitz.

Trotz der jüngst wieder aufgenommenen Gespräche sind die Aussichten auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gering. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion widmeten sich der Frage: Wohin steuert die Situation 20 Jahre nach dem gescheiterten Oslo-Prozess?

Seitdem die ukrainische Regierung das Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verkündet hat, kommt es im ganzen Land zu Protesten. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das Abkommen mit der EU. Unser Büroleiter in Kiew, Kyryl Savin, erklärt im Interview die aktuelle Lage vor Ort.

Die Grünen sind von der Veggie-Day-Kampagne der Medien und der politischen Wettbewerber eingeholt worden. Selbstbewusst sollten sie auf die Kraft der eigenen Argumente vertrauen.

Die folgenden 10 Merkpunkte fassen die wichtigsten Ergebnisse der Demografie-Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Sie sind an dem Ziel orientiert, das widersprüchliche Gemenge staatlich geregelter Alterssicherungen in ein konsistentes, leistungsfähiges und finanzierbares System zu verwandeln.

Eine Podiumsdiskussion über die aktuellen serbisch-kosovarischen Beziehungen und die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ zwischen Belgrad und Priština.