Grüne Jobs, faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Grüne Jobs, faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Rede

Grüne Jobs, faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
Foto: Ludwig Rauch

26. Oktober 2012
Ralf Fücks
Tagung von Heinrich Böll Stiftung und „Gewerkschaftsgrün“
Berlin, 26.10.2012


Mit keinem anderen Industriezweig werden die Grünen so stark in Verbindung gebracht wie mit der Wind- und Solarindustrie. Der Erfolg der Sonnen-  und Windenergie in den letzten Jahren ist eng verbunden mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das maßgeblich von den Grünen auf den Weg gebracht wurde. 

Der Ausbau der Solar- und Windenergie ist das Herzstück der Energiewende. Gleichzeitig sind erneuerbare Energien mit rund 400.000 Jobs (eingeschlossen Handwerk und Dienstleistungen) ein bedeutender Beschäftigungsfaktor in Deutschland.

Bisher wuchsen die erneuerbaren Energien in den bestehenden Strommarkt hinein. Inzwischen ist ein kritischer Punkt erreicht, an dem das ganze System umgebaut werden muss. Dazu gehört eine Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau dezentraler  und transnationaler Stromnetze, Speicherkapazitäten für Überschuss-Strom, eine flexible Kraftwerksreserve sowie ein intelligentes Lastmanagement, das Angebot und Nachfrage besser koordiniert.

Bisher war die Energiewende eine stürmische Erfolgsgeschichte. Die Bundesrepublik wurde zum Vorreiter für zukunftsfähige Energietechnik. Jetzt sind wir an einem entscheidenden Knotenpunkt für die weitere Entwicklung angekommen. Angesichts der raschen Expansion von Wind- und Solarenergie müssen wir die Strommärkte neu konfigurieren, einen flexibleren Preismechanismus für Erneuerbare Energien einbauen und die Kosten besser verteilen. Die einseitige Abwälzung der Kosten der Energiewende auf Verbraucher und Mittelstand gefährdet die Akzeptanz des ganzen Projekts. Aber auf keinen Fall dürfen wir der Kohle- und Atomfraktion nachgeben, die ihr altes Geschäftsmodell retten will.

Bis vor kurzem galt diese Erfolgsstory auch für die bundesdeutsche Solarindustrie. Bundesweit erwirtschaften in der Solarbranche etwa 110.000 Beschäftigte einen Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Inzwischen kommt die Industrie zunehmend unter Wettbewerbsdruck. Vor allem in Asien wurden – auch gefördert durch das deutsche EEG – massive Produktionskapazitäten aufgebaut, die auf den europäischen Markt drängen.

Nur noch 15 Prozent der auf deutschen Dächern installierten Solarzellen stammen aus deutscher Produktion, sechzig Prozent aus China.
Der Anteil deutscher Firmen am Weltmarkt ging von zwanzig auf sechs Prozent zurück. Bei Solarmodulen sind es noch neun, bei Wechselrichtern rund 35 Prozent. Die Anlagenpreise sind in den letzten sechs Jahren (2006-2012)um 64 Prozent gefallen. Gegen diesen Trend helfen auf Dauer keine protektionistischen Abwehrmaßnahmen, sondern nur Investitionen in Innovation und Effizienz, die Konzentration auf hochwertige Technologien sowie stärkere Internationalisierung der Produktion.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft belaufen sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der deutschen Solarbranche im Durchschnitt auf ganze 2,5 Prozent vom Umsatz (Stand 2009). Das ist, mit Verlaub, lächerlich gering, gerade für eine junge Branche mit hohem Innovationspotential und starker internationaler Konkurrenz. Zum Vergleich: in der deutschen Autoindustrie liegt die FuE-Quote bei sechs Prozent, in der Elektrotechnik bei sieben und in der Pharmazie bei neun Prozent.

Die Krise der Solarindustrie verschärft das Problem, um das es bei dieser Tagung geht: welche sozialen Standards praktiziert die Erneuerbare Energien – Branche?

Nachhaltigkeit bedeutet ja nicht nur den Brückenschlag zwischen Ökonomie und Ökologie. Die dritte Dimension der Nachhaltigkeit ist die soziale. Eine ökologisch fortschrittliche Industrie auf der Basis prekärer Beschäftigung aufzubauen, ist auf Dauer nicht akzeptabel.

Die Solarbranche hat bislang nicht nur vom EEG profitiert; insbesondere in Ostdeutschland erhielten Betriebe auch Investitionszulagen, verbilligte Grundstücke und Kredite. An diese Subventionen wurden nur wenige Anforderungen geknüpft. Bund und Länder sollten stärker auf die Einhaltung tariflicher Standards drängen. Es gibt erste Schritte einiger Bundesländer in diese Richtung. Meines Wissens limitiert Sachsen beispielsweise den Anteil von Leiharbeit an den Gesamtbeschäftigten. Die Zahlung von Mindestlöhnen wird festgeschrieben.

Faire Löhne und gute Arbeit zu bieten ist unter dem aktuellen Kostendruck, unter dem die Branche steht, sicher nicht einfacher geworden. Eine bloße Erhöhung der Lohnkosten werden sich die meisten Betriebe nicht leisten können, wenn sie nicht Hand in Hand mit höherer Produktivität geht. Das ist auch eine Herausforderung an intelligente Paketlösungen zwischen Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften.

Ohne konstruktiven Dialog zwischen den Tarifparteien gibt es keinen tragfähigen Ausweg aus diesem Dilemma. Vielleicht kann unsere Tagung einen kleinen Beitrag in dieser Richtung leisten.

Dabei geht es aus meiner Sicht um drei wesentliche Fragestellungen:

  • Vor welchen Herausforderungen stehen die Unternehmen der Solar- und Windenergiebranche im internationalen Wettbewerb?
  • Wie können wir die Erneuerbare Energien – Industrie zukunftsfähig machen und Wertschöpfung im Land halten?
  • Welche Spielräume bestehen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in der Branche auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten?

Ich wünsche der Tagung einen produktiven Verlauf und weiterführende Diskussionen.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.

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