Böll.Fokus

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist einzigartig. Er ist politisch unabhängig und staatsfern. Er hat einen Auftrag, nämlich ausgewogen und umfassend zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre eigene Meinung zu bilden. Ob der Auftrag erfüllt wird, das kontrollieren die Rundfunk- und Fernsehräte.

Die Ziele des European Green Deal sind ehrgeizig: Treibhausgase um die Hälfte senken, klimaneutraler Kontinent bis 2050. Welche große Rolle dabei die lokale Ebene spielt, darüber wollen wir in diesem Böll.Fokus informieren.

Fast 30 Jahre nach dem Ende der Kriege auf dem Balkan wird klar: Eine tatsächliche Aufarbeitung der Vergangenheit hat nicht stattgefunden. Stattdessen werden Kriegsverbrecher als Helden gefeiert und Kriegsverbrechen verharmlost. Das machen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Die Leugnung fängt schon in den Schulbüchern an.

Wer trägt hier die Verantwortung? Eine Frage, die derzeit in unterschiedlichen Facetten leidenschaftlich diskutiert wird. Verantwortung für den Frieden, Verantwortung für globale Herausforderungen, die Klimakrise, das Artensterben, Migration!

Auch zwanzig Jahre nach dem Pisa-Schock und unzähligen Reformen ist es nicht gelungen, den Bildungserfolg von Kindern vom Elternhaus zu entkoppeln. Versuche, die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu reduzieren, die ohne Abschluss oder mit zu wenigen Kompetenzen die Schule verlassen, waren nicht erfolgreich.

Wenn es um China geht, dann meist im Zusammenhang mit Politik oder Wirtschaft. Was die Menschen bewegt, davon bekommen wir in Europa eher wenig mit. Dabei befindet sich die Gesellschaft in einem radikalen Umbruch. Die Überalterung schreitet rasant voran, Medien sprechen von einem „grauen Tsunami“, der auf das Land zurollt. Außerdem ziehen hunderte Millionen Menschen vom Land in die Städte.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán musste bei den Parlamentswahlen Anfang April zum ersten Mal seit 12 Jahren um seine fast uneingeschränkte Macht bangen. Sechs Oppositionsparteien forderten ihn geschlossen als Bündnis "Ungarn in Einheit" heraus und versprachen im Falle eines Wahlsieges Ungarn wieder auf EU-Kurs zu bringen und die Korruption zu bekämpfen. Doch es kam anders.

Im Januar 2011 floh der tunesische Langzeitdiktator Ben Ali vor den demonstrierenden Massen. Im Februar folgte in Ägypten Hosni Mubarak, was den Weg zu Neuwahlen freimachte. In beiden Ländern feierte das Volk zunächst ein Fest der Freiheit und hoffte auf mehr Mitbestimmung. Ganz anders entwickelte sich die Lage in Syrien. Auf die friedlichen Proteste folgt ein Krieg, der bis heute anhält.

Die Anfeindungen in der Kommunalpolitik häufen sich in den vergangenen Jahren: Hasskommentare im Internet, Beschimpfungen bei Veranstaltungen, Fackelaufzüge vor dem Wohn-Haus, körperliche Angriffe oder sogar Mord – wie im Fall des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Wie verbreitet sind solche Anfeindungen? Was lässt sich dem entgegensetzen?

Vor 30 Jahren begann der Krieg in Bosnien. Heute haben die Menschen dort Angst, dass wieder militärische Konflikte beginnen könnten. Der Grund: Die Nationalisten der Republika Srpska wollen sich von Bosnien und Herzegowina abspalten. Unterstützung erhalten sie von Kroatien, Serbien und auch Russland.